Berlin

Justizpersonal will Digitalreform unterstützen

Richter mahnt aber Relevanz von Datenschutz an

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will den Abschied von der Papierakte einläuten – und die Justiz in der Haupstadt digitalisieren. Bei diesem Vorhaben kann er sich auf die grundsätzliche Unterstützung der Mitarbeiter verlassen. "Die Justiz braucht dringend eine Erneuerung ihrer IT", sagt Stefan Finkel, Vizepräsident des Amtsgerichtes Schöneberg und Landesvorsitzender des Deutschen Richterbundes. Die Folgen seien "revolutionär", sagte der Richter. "Wenn wir keine Papierakte mehr haben, ändert sich der Geschäftsprozess." Die Justiz werde mit so einem Prozess "auf den Kopf gestellt".

Vor allem für ältere Mitarbeiter sei eine solche Umwandlung zwar eine Herausforderung, sagt der Richter. Er wisse auch nicht, ob das zusätzliche Personal wirklich ausreiche. Und natürlich gebe es viele offene Fragen, wobei der Schutz der überaus sensiblen Informationen ganz oben stehe. "Datenschutz ist ganz relevant", sagt Finke, "ohne die Papier-Akten müssen wir sehr genau auf Sicherheit der Netzwerke achten."

Anwälte erfreut über den Schritt

Auch Ulf Melchert, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrates der Justiz, ist bereit für die Veränderung. "Wir werden das positiv begleiten", sagt der oberste Arbeitnehmervertreter in Heilmanns Ressort. Verweigerung gegen die Modernisierung werde es nicht geben. "Das ist der richtige Weg", sagt Melchert, "man muss die alte preußische Verwaltung reformieren." Bisher sind die Personalräte vom Senator aber auch erst sehr grundsätzlich über die Digitalisierungspläne informiert.

Und auch die professionellen Kunden der Justiz sind positiv gestimmt. "Mein Eindruck ist, dass ein Quantensprung notwendig ist, nicht nur eine kleine Optimierung", beschreibt Norbert Schellenberg seine Wahrnehmung der Strafverfolger und Gerichte. Der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins verwiest auf die Anforderung, dass alle Anwälte ab 2016 elektronisch für die Gerichte erreichbar sein müssen. Die Anwaltschaft sei dabei, die entsprechende Technik anzuschaffen, nun sei es zunächst dringend notwendig, dass die Gerichte die gleiche Infrastruktur bekämen. Berlin will sich allerdings noch zwei Jahre mehr Zeit geben, ehe das Elektronische Gerichtspostfach tatsächlich funktioniert.

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