Auch die Zahl der Asylbewerber in ganz Deutschland geht weiter nach oben. Im ersten Halbjahr 2015 baten rund 179.000 Menschen um Asyl, wie das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mitteilte. Das seien 132 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Hauptherkunftsländer waren demnach Syrien, das Kosovo, Albanien, Serbien, der Irak und Afghanistan. „Der aktuelle Zustrom von Asylantragstellern stellt uns vor große Herausforderungen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Wichtig sei vor allem, schneller und deutlicher zu differenzieren zwischen Schutzbedürftigen und jenen, die für ein Aufenthaltsrecht nicht in Betracht kämen. Darauf zielten auch die jüngsten Gesetzesänderungen ab, betonte er.
Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes passieren lassen. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen demnach in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie schon seit einigen Jahren hier leben, die Sprache gut beherrschen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können. Abgelehnte Asylbewerber, die keinerlei Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, sollen dagegen schneller als bisher abgeschoben werden.
Kritik von Sea Watch
Die private, brandenburgische Initiative Sea Watch zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer beklagte sich unterdessen über mangelnde Hilfe bei Einsätzen. Das Schiff habe innerhalb von sechs Tagen mehr als 600 Bootsflüchtlinge aus Afrika gerettet, sagte Sprecher Ruben Neugebauer am Montag. Mehrmals habe die Besatzung auf die Hilfe anderer Schiffe lange warten müssen. Der umgebaute, fast 100 Jahre alte Fischkutter „Sea Watch“ kann selbst keine nennenswerte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen, sondern nur Rettungsinseln aussetzen, Schwimmwesten verteilen und Notrufe absetzen.
Am Montag habe die „Sea Watch“ rund 30 Meilen vor der libyschen Küste ein Boot mit 121 Flüchtlingen entdeckt. Erst nach Stunden sei das Schiff der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, die „Bourbon Argos“, angekommen und habe die Flüchtlinge, darunter 14 Frauen und ein Kleinkind, übernommen. Die Flüchtlingsboote seien oft kaputt und manövrierunfähig und hätten kein Satellitentelefon. Jetzt seien alle sechs Rettungsinseln der „Sea Watch“ verbraucht, sagte Neugebauer. Das Schiff nehme Kurs auf Lampedusa, um neues Material aufzunehmen. Auch die Schiffe der Ärzte ohne Grenzen und der maltesischen Initiative Moas müssten immer wieder Flüchtlinge an Land bringen. Dann sei praktisch kein anderes Schiff mehr in der Region. „Wir brauchen hier mehr Schiffe“, sagte Neugebauer. Die Linke im Bundestag forderte: „Frontex und die sich bereits vor Ort befindenden Einheiten der Bundesmarine müssen die „Sea Watch“ bei der Seenotrettung sofort unterstützen.“
Sea Watch wurde Ende 2014 im Brandenburger Dorf Tempelfelde im Nordosten Berlins gegründet. Initiator Harald Höppner machte im April mit einer Schweigeminute bei der Talksendung von Günther Jauch im Ersten auf sich aufmerksam.