Extremismus

Musiklehrer aus Steglitz warf Brandsätze

Serie von Anschlägen im Regierungsviertel aufgeklärt. Festgenommener gesteht. Bei ihm werden rechtsradikale Flugblätter gefunden.

Die knapp ein Jahr dauernde Serie von rechtsextremistisch motivierten Brandanschlägen auf Staats- und Parlamentsgebäude in Berlin ist aufgeklärt. Ein am Donnerstag festgenommener 48-jähriger Mann habe die Taten gestanden, sagte Staatsanwaltssprecher Martin Steltner am Freitag. Gegen den Musiklehrer wurde Haftbefehl wegen Brandstiftung in acht Fällen erlassen.

Frühere Brandanschläge galten im August 2014 der CDU-Zentrale, im September dem Reichstagsgebäude, im November und in anderen Monaten dem Paul-Löbe-Haus des Bundestags und an Pfingsten 2015 dem Schloss Bellevue. Damals hatte die Polizei zunächst einen 50-Jährigen festgenommen, der an der nahe gelegenen Altonaer Straße einen Zigarettenautomaten gesprengt haben soll. Zeugen hatten auch damals einen Mann per Fahrrad davonfahren sehen.

Meist warf der mutmaßliche Täter in der Nacht einen Molotowcocktail gegen die Fassade, eine Tür oder stellte einen mit Benzin gefüllten Brandsatz an die Gebäudewand. Beim Paul-Löbe-Haus wurde außerdem im Innenhof ein Fenster beschädigt.

Zu größeren Bränden kam es nie, auch wurde niemand verletzt. Oft erloschen die Brandsätze von selber und hinterließen nur leichte Verrußungen der Glas- oder Betonfassaden sowie Beschädigungen auf dem Gehweg.

Ausländerfeindliche Parolen

An den Tatorten fanden sich Flugblätter mit teilweise wirren, ausländerfeindlichen Parolen einer als rechtsextrem eingestuften „Deutschen Widerstandsbewegung“. Nach Medienberichten hieß es in den Texten, eine „multikulturelle, multiethnische, multireligiöse und multigeschichtliche Bevölkerungskonstellation“ werde „das Land zerrütten, balkanisieren“.

Diese Flugblätter fand die Polizei auch in der Wohnung des jetzt festgenommenen 48 Jahre alten Lehrers. Er war nach Polizeiangaben gegen 2.40 Uhr in der Nacht zu Donnerstag mit einer Strickleiter über einen Gitterzaun des Bundeskanzleramtes am Bettina-von Arnim-Ufer geklettert und hatte dann einen Molotowcocktail in Richtung des Gebäudes geworfen. Nachdem er zunächst mit dem Fahrrad in Richtung Hauptbahnhof geflohen war, nahmen ihn Polizisten in der Nähe fest.

Der Verdächtige wurde dem Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes überstellt. Dort wird weiter ermittelt – auch, ob der Steglitzer Mittäter hatte. Nach verschiedenen Anschlägen auf die Staatsgebäude hatte es Bekennerschreiben rechtsextremer Gruppen gegeben.

Medienberichten zufolge soll der Mann zuvor nie durch extremistische Straftaten aufgefallen sein. Laut „Spiegel online“ soll er akademisch gebildet sein und in einer Steglitzer Etagenwohnung gelebt haben. Nachbarn hätten ihn als „zurückhaltend“ und „sehr sportlich“ beschrieben. Schon bei früheren Taten war ein flüchtender Mann auf einem Fahrrad beobachtet worden.

In der Nacht zum 8. Juni wollte der mutmaßliche Täter schon einmal auf das Gelände des Bundeskanzleramtes vordringen, scheiterte aber. Diese Tat wurde nur als versuchte Brandstiftung gewertet. Die Bundesregierung antwortete im Januar auf eine Linke-Anfrage, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sei der Verfasser der Flugblätter dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen. Die Tat und ihr Hintergrund stimmten jedoch nicht überein. „Durch den Text der Flugblätter wird der Eindruck erweckt, dass es sich beim Verfasser um eine Person handelt, die sich intellektuell mit politischen Themen auseinandersetzt. Die Brandanschläge wiederum sind als Gewaltanwendung eher einem aktionistisch ausgerichteten Personenspektrum zuzurechnen“, hieß es in der Antwort der Regierung.