Neue Gebührenordnung

Leistungen der Feuerwehr werden jetzt richtig abgerechnet

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Hans H. Nibbrig
Einsatz in Lichterfelde: Nach Unwettern muss die Feuerwehr ran

Einsatz in Lichterfelde: Nach Unwettern muss die Feuerwehr ran

Foto: imago/Olaf Wagner / IMAGO

Regelmäßig muss die Berliner Feuerwehr Keller auspumpen und Tiere retten. Doch wer bezahlt das? Eine neue Regelung schafft Klarheit.

Einen Patienten mit Verdacht auf Herzinfarkt in eine Klinik transportieren, einen bei einem Unwetter vollgelaufenen Keller leerpumpen oder eine hilflose Katze von einem Baum herunterholen – das sind neben der klassischen Brandbekämpfung typische Beispiele für die Arbeit der Berliner Feuerwehr.

So unterschiedlich in ihrer Bedeutung die Einsätze auch sind, haben sie doch eines gemeinsam: Sie sind gebührenpflichtig. Das heißt jedoch nicht, dass diese Gebühren auch in jedem Fall bei der Feuerwehr ankommen.

Was die Behörde in Rechnung stellen darf, ist präzise in der stolze 60 Seiten umfassenden „Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung“ festgelegt. Aber offenbar nicht präzise genug. Vor allem im Bereich der technischen Hilfeleistungen ist die Rechtslage zum Teil so unklar, dass Rechnungen der Feuerwehr bei den Adressaten regelmäßig Widersprüche oder gar Klagen nach sich ziehen.

Das soll sich nach dem Willen des Senats jetzt ändern.

Hoffnung auf Rechtssicherheit

97.629.149 Euro hat die Berliner Feuerwehr im vergangenen Jahr an Gebühren und Kostenersatzleistungen kassiert. 90 Millionen entfielen dabei auf den Rettungsdienst, bei dem üblicherweise die Kosten von den Krankenkassen der Betroffenen erstattet werden.

Die übrigen sieben Millionen Euro waren Gebühren für erbrachte technische Hilfeleistungen. Vor allem um die geht es bei der Neuregelung der Gebührenordnung, die die Senatsinnenverwaltung jetzt anstrebt.

„Gebührenverzeichnis K – Kostenersatz“ ist der Teil der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung überschrieben, der die Kosten regelt. Drei Punkte sind es dabei, für die im Hause von Innensenator Frank Henkel (CDU) Handlungsbedarf gesehen wird. Neben der bereits erwähnten Tierrettung und der Hilfe bei vollgelaufenen Kellern gehört dazu auch die „Abwehr von Gefahren, die von einem Grundstück ausgehen“.

Mit denen wird die Feuerwehr regelmäßig im Winter konfrontiert, wenn Eiszapfen oder Schneeüberhänge auf Dächern beseitigt werden müssen. Bislang seien diese drei Posten nicht präzise in der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung aufgeführt, sagte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Freitag.

Und die bisherige Praxis, derartige Leistungen der Feuerwehr über andere Gebührenposten abzurechnen, hat sich in der Vergangenheit häufiger als schwierig erwiesen, weil die Betroffenen die Rechtmäßigkeit anzweifeln. „Mit der Aufnahme dieser Leistungen in die Gebührenordnung soll jetzt Rechtssicherheit geschaffen werden“, sagte der Sprecher.

Neuregelung dank Skipper

Dass etwa die Tierrettung jetzt bis ins Detail geregelt Eingang in die Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung findet, liegt auch an Skipper. Der Terrier verirrte sich vor zwei Jahren beim Spaziergang in Reinickendorf in einen Dachsbau. 23 Mitarbeiter von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk waren acht Stunden im Einsatz, um den Vierbeiner unbeschadet zu bergen.

Bei Frauchen war die Freude anfangs groß, das änderte sich schnell, als die Tierärztin die Rechnung der Feuerwehr erhielt. 13.000 Euro erschienen der Frau übertrieben, untere anderem bestritt sie die Notwendigkeit des Einsatzes eines Spezialfahrzeugs. Die Hundehalterin zog vor das Verwaltungsgericht. Dort einigte man sich auf eine Zahlung von 10.000 Euro.

„So etwas kommt häufiger vor, die Menschen rufen wie selbstverständlich die Feuerwehr und wundern sich dann, wenn sie hinterher eine Rechnung bekommen“, erklärt ein Feuerwehrmann. Die Rettung hilfloser Tiere schafft es regelmäßig in die Schlagzeilen, kommt allerdings nicht übermäßig oft vor.

Häufiger wird die Feuerwehr dagegen gebraucht, um nach Unwettern Keller leer zu pumpen. Das diese Leistung nicht konkret in der Gebührenordnung aufgeführt war, brachte in der Vergangenheit regelmäßig Probleme, weil Betroffene die Rechnungen nicht bezahlen wollten.

Was passiert bei Schnee und Eis

Noch häufiger waren und sind Feuerwehreinsätze zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Schnee und Eis. Für diese wetterbedingten Maßnahmen fehlte bislang ebenfalls eine klare gesetzliche Grundlage. Und gerade im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen ist die Rechtslage ausgesprochen kompliziert, Juristen können über den simplen Begriff Haftung ganze Bücher schreiben.

Was dabei wie Haarspalterei wirkt, ist für die Abrechnung von Feuerwehreinsätzen allerdings von ganz entscheidender Bedeutung. Gefahren, die von einem Grundstück ausgehen, beruhen zumeist auf einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Dem Verursacher kann, das hat die Praxis gezeigt, in der Regel nur einfache, aber keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Damit entfällt die Gefährdungshaftung für die Grundstückseigentümer und damit in vielen Fällen auch die Kostenersatzpflicht. Auch hier soll eine präzise Neuregelung Abhilfe schaffen. Ob die sich auch in der Praxis bewährt, bleibt offen.