Mieterschutz in Berlin

Gesobau modernisiert, ohne dass die Mieten deutlich steigen

Die Wohnungsgesellschaft Gesobau saniert in Prenzlauer Berg. Dabei verzichtet sie auf einen Teil der möglichen Mieterhöhungen.

Die Mieten in Berlin steigen

Die Mieten in Berlin steigen

Foto: dpa Picture-Alliance / Alexander Stein / picture alliance / JOKER

Der anhaltende Protest von Pankower Mietern gegen Modernisierungspläne der Gesobau in ihrem Kiez hat dazu geführt, dass das kommunale Unternehmen in puncto Mieterschutz deutlich nachgebessert hat. Vor knapp einem Jahr schlossen Gesobau, Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) und Mieterberatung Prenzlauer Berg eine Rahmenvereinbarung, die den betroffenen Mietern weitgehenden Schutz vor Verdrängung garantierte.

Am Montag zogen die Beteiligten eine überwiegend positive Bilanz. Die meisten Mieter hätten den Vereinbarungen zugestimmt, so der Baustadtrat.Nach diesen Modellverträgen sollen nun weitere Modernisierungen im Bezirk sozialverträglich gestaltet werden.

>>> Interaktiv: So stark steigen die Mieten in Berlins Kiezen <<<

Die Mieterberatung hatte von Februar 2014 bis Juni 2015 mit 255 Haushalten in 14 Häusern Beratungsgespräche geführt, um die soziale und finanzielle Situation zu prüfen. Das Ziel: Mittels einer Vereinbarung sicherzustellen, dass kein Mieter durch die mit der Modernisierung verbundene Mietsteigerung aus einer Wohnung der Gesobau verdrängt wird.

Miete soll maximal 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens betragen

Die Vereinbarungen sehen unter anderem vor, dass die Bruttowarmmiete bei angemessener Wohnungsgröße maximal 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens betragen darf. „Daraus resultierten 218 einvernehmliche Modernisierungsvereinbarungen zwischen Mietern und der Gesobau“, berichtete Sylvia Hoehne-Killewald. Bei 88 Haushalten hatte die Prüfung ergeben, dass die ursprünglich von der Gesobau anvisierte Miete von durchschnittlich 6,49 Euro je Monat und Quadratmeter nettokalt eine unzumutbare finanzielle Härte bedeutet hätte.

Zum Vergleich: Vorher lag die Miete bei durchschnittlich 4,41 Euro. „Rechtlich wäre diese Summe, die einer Umlage in Höhe von neun Prozent der Sanierungskosten auf die Miete entspricht, möglich gewesen“, betonte Gesobau-Prokurist Lars Holborn. Nach Prüfung der sozialen Lage der Bewohner sank die Miete daher auf durchschnittlich 5,77 Euro. „Das bedeutet einen monatlichen Mietverzicht der Gesobau von 72 Cent pro Quadratmeter“, sagte Holborn.

>>> Interaktiv: Zugezogene und echte Berliner - Wer kam, wer ging, wer heute hier wohnt <<<

Zusätzlich wurde mit 42 Mietern, die Bezieher von Transferleistungen sind, vereinbart, dass sie mehrere Jahre keine Mieterhöhungen bekommen. Im Gegenzug stimmten die Mieter den Sanierungsplänen zu. „Wir werden nach diesem Muster weitere 400 Wohnungen sanieren“, kündigte Holborn an.

Einige Mieter sind grundsätzlich gegen die Sanierung

Kirchner betonte, bei den Vereinbarungen handele es sich um ein erfolgversprechendes Pilotprojekt. Die Mustervereinbarungen könnten nun, mit einigen Verbesserungen versehen, auch für weitere kommunale Wohnungsunternehmen Vorbildcharakter haben. Für private Wohnungsunternehmen kämen sie aufgrund des Gewinnverzichts „wohl eher nicht in Frage“, so Kirchner.

Obwohl die sozialen Belange der Bewohner weitgehend berücksichtigt wurden, haben dennoch 37 Mietparteien der Sanierung widersprochen. „Die Gründe sind vielfältig“, sagt Mieterberaterin Hoehne-Killewald. 20 Mietparteien beispielsweise hätten die Unterschrift verweigert, weil sie grundsätzlich gegen die energetische Sanierung seien. Konkret gehe es dabei um das Haus Kavalierstraße 19/19a, einen historisch wertvollen Altbau, der jedoch nicht unter Denkmalschutz steht. Die Mieter des Hauses wollen unter anderem die alten Doppelkastenfenster und den originalen Fassadenschmuck behalten. Zudem rechne sich die energetische Sanierung weder für Mieter noch für Vermieter, so ihre Begründung.

Aufarbeitung der alten Fenster „schlicht zu teuer“

Die energetische Sanierung sei jedoch aufgrund des Klimawandels politisch gewollt, sagte Gesobau-Chef Holborn. „Und die Forderungen, die die Mieterinitiative an uns gestellt hat, etwa die Aufarbeitung der alten Fenster, ist schlicht zu teuer und damit unwirtschaftlich“, ergänzte er. Das Wohnungsunternehmen ist deshalb vor Gericht gezogen: „Wir haben ein Duldungsverfahren angestrengt, hoffen aber immer noch auf eine einvernehmliche Lösung“, so der Prokurist.

© Berliner Morgenpost 2019 – Alle Rechte vorbehalten.