Stadtentwicklung

Berlin wächst schneller als gedacht

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Joachim Fahrun
Bausenator Andreas Geisel (SPD) stellt die Traufhöhe zur Diskussion, um mehr Wohnungen errichten zu können

Bausenator Andreas Geisel (SPD) stellt die Traufhöhe zur Diskussion, um mehr Wohnungen errichten zu können

Foto: Tim Brakemeier / dpa

Nach Berlin ziehen deutlich mehr Menschen als erwartet: Der Stadtentwicklungssenator plant ein neues Gesetz für den Wohnungsbau.

Bausenator Andreas Geisel hatte verschiedene Botschaften mitgebracht für die Unternehmer beim Frühstück der Industrie- und Handelskammer an diesem Montagmorgen. Die erste wird die Wirtschaftsvertreter gefreut haben. Berlin wächst, die Einwohnerzahl steigt viel schneller als bisher erwartet. Noch in diesem Jahrzehnt wird 2019 das erst für 2030 erwartete Plus von 250.000 Bürgern im Vergleich zu 2011 erreicht werden. Mehr Menschen, das bedeutet mehr Einkommen, mehr Geschäfte, mehr öffentliche Investitionen – die Zuhörer waren zufrieden.

Den Bauherren und Projektentwicklern stellte der Sozialdemokrat in Aussicht, künftig schneller bauen zu können und weniger durch gestalterische Vorgaben eingeschränkt sein. Der Senator möchte dichter bauen in Berlin, um noch freie Grundstücke besser auszunutzen, also mehr Etagen und mehr Wohnungen zulassen. Die Berliner Traufhöhe, die wegen der Leistungsstärke gründerzeitlicher Feuerwehrleitern auf 22 Meter beschränkt wurde, sei „kein Dogma“, sagte Geisel.

Grundstückspreise in Berlin "verrückt geworden"

Man sei gezwungen, die Stadt zu verdichten, argumentierte der frühere Bezirksbürgermeister von Lichtenberg. Die Grundstückspreise in Berlin seien auch wegen der niedrigen Zinsen „verrückt geworden“, sagte der Senator. In einem Jahr seien sie um 30 Prozent gestiegen. Das werde den Wohnungsbau erschweren. Eigentlich sei es angesichts der Grundstückspreise nur noch auf landeseigenen Flächen möglich, günstig zu bauen.

Um schneller voranzukommen, möchte Geisel ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz einbringen. So soll es künftig erlaubt sein, Bäume schon zu fällen, ehe die offizielle Baugenehmigung vorliegt, solange sicher ist, dass die Erlaubnis auch erteilt wird. Bisher sei es vorgekommen, dass ein Bezirk die Genehmigung erst in der Schutzperiode ab März ausstellte und ein Projekt deswegen warten musste, bis das Grundstück von Bewuchs befreit werden konnte. Auch die Denkmalschutzbehörden will Geisel enger kontrollieren, indem er seiner oberen Denkmalschutzbehörde eine Fachaufsicht über die bezirklichen Stellen gibt, um dort bei Streit oder Verzögerungen „steuernd eingreifen“ zu können.

Es fehlt an Mitarbeitern für all die Projekte

Die mit dem neuen Haushalt und dem Sonderprogramm für die wachsende Stadt eingeleitete Investitionsoffensive muss der Bausenator nun umsetzen. Er kündigte an, neue Mitarbeiter für Tiefbau, Hochbau und Brücken einstellen zu wollen. Allein die 1000 Berliner Brücken wiesen einen Sanierungsstau von 950 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre auf. Fehlendes Geld sei jedoch derzeit nicht das Problem, wenn Investitionen nicht getätigt würden, sagte Geisel. Mehr als 500 Millionen Euro könne Berlin mit seiner Administration kaum verbauen. Brückenbau-Ingenieure seien für die Verwaltung fast nicht zu bekommen.

Die Kapazität der städtischen Planer und die Haushaltsmittel reichten nur für zwei Großprojekte parallel, so der Senator. Das seien zunächst der Flughafen BER und die Staatsoper, später der Umbau des Internationalen Congress Centrums. Er kündigte an, dass die Investitionen für den Umbau des Tegeler Flughafengeländes in einen Technologiepark um zwei Jahre nach hinten geschoben werden müssten. Das solle aber nicht bedeuten, dass in Tegel nach dem Ende des Flugbetriebes nicht sofort etwas geschehen werde. Man werde nicht die Fehler von Tempelhof wiederholen und das Gelände erst einmal einzäunen und abwarten, versprach Geisel. Die Unternehmer klatschten Beifall.