Politik

Wie die Berliner Grünen in die Regierung zurückkehren wollen

Die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, wollen ihre Partei wieder in der Regierungsverantwortung sehen.

Die Landesvorsitzenden der Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener

Die Landesvorsitzenden der Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Andreas Abel und Joachim Fahrun

Seit März 2011 stehen Bettina Jarasch, 46, und Daniel Wesener, 39, an der Spitze des Berliner Landesverbandes der Grünen. Mit ihnen sprachen wir über mögliche Koalitionen nach der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2016, über Wohnungs- und Verkehrspolitik sowie über die Aufarbeitung des Pädophilie-Skandals.

Berliner Morgenpost: Nächstes Jahr im Herbst wird in Berlin gewählt. Wollen die Grünen regieren oder lieber opponieren?

Bettina Jarasch: Regieren.

Mit wem denn am liebsten?

Jarasch: (lange Pause). Ach, ich möchte jetzt keine Politiker-Sprechsätze aufsagen.

Daniel Wesener: (lacht). Der Klassiker wäre: Das müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden.

Jarasch: Also jetzt im Ernst: Wir haben aus dem letzten Wahlkampf gelernt. Wir lassen uns nicht mehr treiben, Optionen auszuschließen, während sich andere Parteien alles offen halten. In der Stadt und auch in beiden Parteien gibt es eine Präferenz für Rot-Grün. Aber das ist für uns kein Grund zur Euphorie. Wir haben auf Landes- und Bezirksebene unsere Erfahrungen gemacht mit dem Politikstil der SPD. Ob es allerdings in der CDU ein besseres Verständnis für die Realitäten und das Zusammenleben in dieser Stadt gibt, wage ich zu bezweifeln.

Was passt Ihnen denn nicht am Politikstil der SPD?

Wesener: Die SPD regiert in Berlin so lange, das hat schon etwas von Staatspartei. Das lässt sie nicht nur die CDU als kleineren Koalitionspartner spüren. Das hat auch die Linkspartei in zehn Jahren Rot-Rot schmerzlich erfahren. Und auch wir erinnern uns noch gut an Rot-Grün im Bund und die Koch- und Kellner-Allüren einiger Sozialdemokraten. Das ist nicht unser Verständnis von Politik.

Aber dennoch würden Sie gerne Kellner werden?

Wesener: Wir sind weit davon entfernt, Koalitionen entweder als reine Liebesheirat oder als masochistische Beziehungskiste zu verstehen. Es sind Bündnisse auf Zeit, die nur eine Legitimation haben: Über fünf Jahre hinweg Politik für diese Stadt zu gestalten.

Jarasch: Entscheidend ist, ob es genügend gemeinsame Ziele und Projekte gibt. Aber darüber hinaus machen eben der Stil und das Verständnis von Politik viel aus. Man muss sich aufeinander verlassen können und anständig miteinander umgehen.

In den vergangenen Wochen im Abgeordnetenhaus hatte man ja den Eindruck, die SPD hat große Lust auf Rot-Rot. Stört Sie das? Oder macht Sie das nervös?

Wesener: Wir beobachten das auch. Die Große Koalition hat sich immer weiter auseinander gelebt, umso lieber erinnert sich die SPD an die lange gemeinsame Regierungszeit mit den Linken. Seitdem hat sich die Linkspartei zwar eher als Fundamentalopposition aufgestellt. Aber es wäre ja nicht das erste Mal, das sie nach der Wahl doch wieder als Bettvorleger zu Füßen der SPD landet. Wir Grüne werden mit Sicherheit nicht kuscheliger, weil sich andere so gut verstehen.

Hätten Sie denn Lust auf ein Dreierbündnis mit SPD und Linken?

Jarasch: Wenn überhaupt, dann nur mit sehr großem grünen Anteil. Dreierbündnisse sind immer schwierig. Das strebt man nicht von vornherein an.

Die CDU befragt gerade ihre Mitglieder zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Wenn dabei ein Nein herauskommen sollte, wäre das für Sie ein Ausschlusskriterium für Schwarz-Grün?

Wesener: Ich wage keine Wette über den Ausgang der Befragung. Vielleicht gibt es dann eine gewisse Klarheit, wie diese Berliner CDU wirklich tickt. Aber uns geht es nicht allein um die Ehe für alle. Wir fragen uns, ob die CDU insgesamt dazu bereit ist, die gesellschaftlichen Realitäten in Berlin endlich anzuerkennen. Da habe ich ehrliche Zweifel, ob es eine belastbare Basis für fünf Jahre gemeinsamer Politik gibt. Denn darum geht es ja in einer Koalition. Ich habe den Eindruck, dass sich SPD und CDU diese Frage 2011 nicht ernsthaft gestellt haben. Heute merkt man an allen Ecken und Enden, dass die Große Koalition nicht funktioniert. Nicht nur bei der Ehe für alle, sondern auch in der Energie- und Bildungspolitik oder dem Umgang mit Großprojekten wie der ICC-Sanierung. So eine Hängepartie sollte man der Stadt zukünftig ersparen.

Jarasch: Es geht auch um kulturelle Differenzen, um das jeweilige Verständnis von Gesellschaft. Da hätten wir sicherlich schwierige Gespräche mit der CDU vor uns. Wir wünschen uns zum Beispiel einen anderen Umgang mit den Flüchtlingen. Man kann mehr für diese Menschen tun, schon allein aus humanitären Gründen. Da war ich enttäuscht, dass uns der CDU-Innensenator Frank Henkel so abgebügelt hat. Gerade der humanitäre Gedanke sollte Grüne und eine christliche Partei wie die CDU verbinden.

Was wären denn Projekte, die sie eher mit der CDU oder mit der SPD machen könnten?

Jarasch: Bei einem Thema haben wir eine deutliche Differenz zu beiden Parteien: Wir wollen mehr Platz für Fahrräder. Die Art, wie sich Berliner bewegen und wie sie leben hat sich deutlich verändert. Immer mehr Berliner fahren Rad, verzichten auf ein eigenes Auto. Wir sprechen also für eine große Zahl von Menschen, wenn wir sagen, dass sich diese Entwicklung auch in der Verteilung des Straßenraums niederschlagen muss. Ich weiß nicht, ob wir damit bei der CDU oder bei der SPD auf die größeren Widerstände treffen.

Wesener: Wir wollen eine Verkehrswende, die sich am Mobilitätsverhalten der Berlinerinnen und Berliner orientiert. Außerdem erhöht mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer die Verkehrssicherheit und sorgt für mehr Entspannung im Straßenraum. Davon profitieren auch die Autofahrer. Das wäre eine Win-win-Situation für alle Verkehrsteilnehmer.

Aber welche Projekte könnten sie denn umsetzen?

Wesener: Die Berliner erwarten in erster Linie von der Politik, dass sie die Probleme der Stadt löst: Wohnen muss bezahlbar sein. Die Bürger müssen an den wichtigen stadtpolitischen Entscheidungen schon im Vorfeld beteiligt werden. Berlin muss die Armut bekämpfen, die es trotz der wirtschaftlichen Dynamik gibt, und die Bildungschancen für alle die hier leben verbessern.

Die gleiche Antwort hätte uns auch ein Sozialdemokrat oder ein CDU-Vertreter geben können. Was meinen die Grünen? Sind Sie für oder gegen das Mietenvolksbegehren?

Wesener: Wir haben das Volksbegehren begrüßt, denn es gibt der wohnungspolitischen Debatte neuen Schwung. Der Senat hat längst nicht alles getan, um den Wohnungsneubau anzukurbeln und die Mieten stabil zu halten. Wir teilen viele der Forderungen in diesem Volksbegehren, meinen aber an einigen Stellen, dass es auch anders und besser geht. Entscheidend ist, ob der Senat nun die Zeit für Gespräche mit der Initiative nutzt oder ob er auch dieses Volksbegehren mit verfahrenstechnischen Tricks auf die lange Bank schieben will. Es geht also auch um die Frage, wie die Politik mit Bürgern umgeht, die auf ein Problem hinweisen und Lösungen vorschlagen.

Wie stehen Sie zu dem Argument der Kritiker, das Volksbegehren käme nur einem kleinen Teil der Berliner Mieter zugute?

Jarasch: Natürlich löst das Volksbegehren nicht sämtliche Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt Das liegt aber auch an den Grenzen der Möglichkeiten der Initiatoren. Viele weitere Maßnahmen müsste die Politik leisten, die kann man nicht im Volksbegehren einfordern.

Wesener: Aber wenn der Senat behauptet, das Begehren würde nur vier Prozent der Mieter, nämlich denen im alten Sozialen Wohnungsbau helfen, ist das schlicht falsch. Etwa ein Viertel der Berliner Mieter wären unmittelbar betroffen, und zwar all diejenigen, die bei den städtischen Wohnungsgesellschaften zur Miete wohnen. Mittel- und langfristig würden sogar deutlich mehr Berliner profitieren, Denn das Volksbegehren enthält ja auch ein Neubau-Programm und das würde sich dämpfend auf den Berliner Mietspiegel auswirken. Da hätten alle etwas davon.

Apropos Neubau. Grüne neigen ja nicht dazu, Neubauvorhaben vor ihrer Tür zu bejubeln. In Pankow waren auch die Grünen etwa gegen die Bebauung der Elisabeth-Aue. Wo ist die Bereitschaft der Grünen für Neubau?

Jarasch: Wir haben uns sogar am Tempelhofer Feld für einen tragfähigen Kompromiss eingesetzt. Unsere Baustadträte in Pankow, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg kennen die Konflikte, die durch Neubau und Nachverdichtung entstehen, nur zu gut. Das muss man aushalten. Aber was nicht funktioniert ist, immer wenn es Widerstand gibt, die Projekte an sich zu ziehen, wie es der Senat jetzt macht. Das ist das Gegenteil von Bürgerbeteiligung.

Wesener: Wo vermitteln wir den Eindruck, immer gegen Neubau zu sein? Wir waren die erste Partei auf Landesebene, die sich für eine Aufstockung der Wohnungsbauförderung eingesetzt hat. Es geht aber auch darum welche Wohnungen gebaut werden und für wen. Es geht um eine gute Verkehrsanbindung und Verbesserungen im Wohnumfeld, den Neubau von Schulen, Kitas und sozialer Infrastruktur. Solange der Senat nur auf Quantität und nicht auf Qualität in der Baupolitik setzt, werden immer viele Bürger dagegen sein.

Die grüne Opposition ist ja nicht fundamental. Die Kritik lautet eher, die regieren nicht gut. Jetzt verweisen viele Kritiker auf Friedrichshain-Kreuzberg und sagen, dort regieren die Grünen auch nicht gut.

Wesener: Wenn man politische Verantwortung trägt, muss man sich gefallen lassen, auch für alles verantwortlich gemacht zu werden, im Guten wie im Schlechten. Aber das Zerrbild, das einige von den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg oder der Bürgermeisterin Monika Herrmann zeichnen, hat mit der Realität wenig zu tun. Nicht umsonst sagen viele Menschen, sie würden dort gerne wohnen. Friedrichshain-Kreuzberg gilt als einer der beliebtesten Wohnbezirke in ganz Berlin. Hier gibt es mehr Bürgerbeteiligung und Verkehrsberuhigung, mehr gesellschaftliche Vielfalt und gelebte Solidarität als anderswo. Genau das macht die Lebensqualität in diesem Bezirk aus. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Grünen dabei alles falsch gemacht haben.

Aber in der Gerhart-Hauptmann-Schule sitzen immer noch Flüchtlinge und gehen dort einfach nicht raus.

Jarasch: Wir sind uns alle völlig einig, dass im Umgang mit den protestierenden Flüchtlingen Fehler passiert sind, und wir haben diese Punkte auch schon mehrfach deutlich benannt. Der Bezirk hat den Flüchtlingen von Anfang an gesagt, dass er ihre politischen Forderungen auf Bezirksebene nicht erfüllen kann. Aber gerade deshalb hätten wir natürlich einen Exit-Plan haben müssen, der klarmacht, wo das Ganze auch endet und wo die Grenzen sind. Aber immerhin haben die Kreuzberger Grünen versucht, offensiv mit einem Problem umzugehen, das wir in Berlin überall zu spüren bekommen. Es gibt irreguläre Migration, die Menschen kommen und bleiben, im Notfall versteckt. Dieser Realität muss sich auch der Senat stellen.

Wesener: Es ist in Berlin leider zur schlechten Gewohnheit geworden, dass sich Land und Bezirke aber auch die verschiedenen Senatsverwaltungen gegenseitig die Verantwortung zuschieben, anstatt gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist doch nicht alleine ein Friedrichshain-Kreuzberger Problem. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) steht mit dem Rücken an der Wand, das Landesamt für Gesundheit und Soziales und die Ausländerbehörde sind dem Kollaps nahe. Wir würden uns wünschen, dass man die Flüchtlingspolitik in Berlin als eine gemeinsame Herausforderung versteht und sich alle Parteien dabei unterhaken.

Nach der letzten Abgeordnetenhauswahl scheiterten die rot-grünen Koalitionsverhandlungen am Weiterbau der A 100. Gibt es heute Themen, bei denen so etwas wieder passieren könnte?

Wesener: Wenn wir eines 2011 gelernt haben, dann Themen nicht so hochzuziehen, dass wir es damit anderen allzu leicht machen, daran eine Koalition scheitern zu lassen. Aber natürlich ist der Weiterbau der A100 verkehrspolitisch heute noch genauso falsch wie damals.

Jarasch: Auf 100 Prozent zu beharren, ist politisch nie klug. Es geht meistens um ein Mehr oder Weniger.

Noch ein Unterschied zu 2011: Sie wollen im Wahlkampf nicht mit einem Spitzenkandidaten oder einer Kandidatin antreten. Haben Sie keinen Führungsanspruch?

Jarasch: Doch, den haben wir sehr wohl. Aber wir werden nicht mehr mit einer Bürgermeisterkandidatin in den Wahlkampf ziehen.

Wesener: Die Entscheidung, welche Personen letztlich vorne stehen, trifft bei uns die Basis. Der werden wir noch in diesem Jahr einen Vorschlag machen.

Aber was schlagen Sie der Basis vor? Die Rede ist von einem Spitzenteam aus vier Personen. Sie beide und die beiden Fraktionschefinnen.

Jarasch: Lassen wir es dabei: Wir werden einen Vorschlag machen.

Was die Partei und auch die Öffentlichkeit bewegt hat, ist die Aufarbeitung des Pädophilie-Skandals. Sie haben einen Abschlussbericht vorgelegt. Wie geht es da jetzt weiter?

Jarasch: Wir haben an Betroffene appelliert, sich zu melden. Das haben bislang leider nur eine Handvoll Menschen getan. Darunter waren zwei Gespräche, die sehr erschütternd waren. Es macht mich immer wieder fassungslos, wie offen Pädosexuelle damals agieren konnten und wie wenig Unterstützung ihre Opfer hatten. Letztlich blieb aber unklar, wie eng der Zusammenhang zu den Berliner Grünen war. Ob die Täter zu den Grünen gehörten, haben die Jugendlichen damals ja nicht gefragt. Wir versuchen, diese Fragen gemeinsam mit den Betroffenen zu beantworten. Dafür hat unsere Bundespartei einen Anhörungsbeirat eingerichtet.