Energie

Vattenfall wartet ab

Bundesregierung will am Mittwoch über Energiepolitik entscheiden. Die Verunsicherung in der Lausitz ist groß

Cottbus/Berlin.  Die Verunsicherung ist groß. Am morgigen Mittwoch will sich die große Koalition unter Angela Merkel (CDU) im Energiestreit einigen. Nachdem durchgesickert war, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sich von der von ihm geplanten Kohleabgabe verabschieden will, herrschte zunächst Erleichterung in der Lausitz und bei der rot-roten Landesregierung. Doch der Alternativ-Vorschlag, wonach alte Kohlekraftwerke schrittweise vom Netz in die Reserve gehen und Energieunternehmen dafür einen finanziellen Ausgleich bekommen, könnte auch Konsequenzen auf die Arbeitsplätze in der Lausitz haben.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat am Montag zunächst Medienberichte zurückgewiesen, wonach die Stilllegung zweier Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde in Brandenburg im Gespräch sei. In dem Werk sind rund 800 Menschen beschäftigt. Ein Sprecher des schwedischen Staatskonzerns sagte: „Ob und gegebenenfalls in welcher Form sich das Unternehmen an einer Reserve beteiligen wird, kann erst entschieden werden, wenn diese Maßnahme vom Parlament beschlossen ist und Klarheit über die Ausgestaltung besteht.“ So lässt Vattenfall weiterhin alles offen. Vorige Woche hatte der schwedische Staatskonzern in der sächsischen Lausitz die Vorbereitungen für die Umsiedlung von Einwohnern zur Erweiterung der Braunkohlegrube in Nochten vorerst gestoppt. Grund seien die „unsicheren energiepolitischen Rahmenbedingungen für den Braunkohlenbergbau und die Stromerzeugung aus Braunkohle in Deutschland“. Etwa 1700 Einwohner wären von einer Umsiedlung betroffen.

In der brandenburgischen Lausitz hat Vattenfall die Genehmigung der Landesregierung Welzow-Süd, zu erweitern. Von 2027 bis 2042 sollen rund 200 Millionen Tonnen Braunkohle aus der Erde geholt werden. Teile der Stadt Welzow müssten dafür weichen. Die Bewohner des Dorfes Proschim kämpfen seit Jahren gegen die befürchtete Abbaggerung. 800 Menschen würden ihre Heimat verlieren. Die Lausitzer sind gespalten. Die einen sehen in der Braunkohle den Feind, die anderen haben ihre Existenz an sie gebunden. Tausende von Arbeitsplätze hängen immer noch an der klimaschädlichen Kohle.

Die Grünen bedauern, dass die Klimaabgabe offenbar vom Tisch ist. Heide Schinowsky, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, sagt: „Die nun angedachte Lösung wird nicht nur Arbeitsplätze kosten, sondern verursacht auch mehr Kosten für alle. Sie sei „der Einstieg in den Ausstieg – mit unklaren Rahmenbedingungen“.

Der Lausitz-Kirchentag am kommenden Sonnabend wird unter dem Motto stehen: „Hoffnung für die Lausitz“. Bischof Markus Dröge, Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD), Professor Christian von Hirschhausen und Vattenfall-Gesamtbetriebsrat Rüdiger Siebers diskutieren dabei mit weiteren Gästen über „Ideen für die Braunkohleregion“.