Kriminalität

Rechtsextremismus in Brandenburg nicht richtig wahrgenommen

Die Ermittlungspannen bei der Mordserie der NSU, die über Jahre unentdeckt blieb, hat auch die Diskussion über andere Mordtaten rechtsextremer Gewalttäter befeuert. Brandenburg muss Defizite bei den Ermittlungen einräumen.

Foto: Bernd Settnik

Potsdam. Das Brandenburger Innenministerium muss in der Kriminalstatistik die Zahl der Todesopfer von rechtsextremen und rassistischen Gewalttätern deutlich nach oben korrigieren. "Die Zahl der politisch rechts motivierten Tötungsdelikte wird sich von bisher 9 auf nunmehr insgesamt 18 erhöhen", sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Montag bei der Vorstellung einer Studie des Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrums (MMZ). Die Wissenschaftler hatten 24 umstrittene Altfälle seit der Wende untersucht und davon neun Taten als eindeutig rechtsextrem motiviert eingestuft.

Politik, Polizei und Justiz hätten in den 1990er Jahren den Rechtsextremismus lange nicht richtig wahrhaben wollen, sagte Studien-Projektleiter Christoph Kopke. In fast allen untersuchten Fällen seien die Täter in rechtsextremen Milieus angesiedelt gewesen. "Und es lässt sich zumindest feststellen, dass rechtsextreme Gewaltkultur auf die Täter eingewirkt hat, auch wenn ein politisches Motiv nicht erkennbar ist", sagte Kopke.

Schröter verwies darauf, dass die bislang strittigen Fälle allesamt aus der Zeit vor 2001 stammten. Damals sei das bundesweit gültige Erfassungssystem für politisch motivierte Taten geändert worden, was die Bewertung deutlich verbessert habe. "Wir werden auch in Zukunft peinlichst darauf achten, dass die Motive genau ermittelt werden", betonte der Minister. Dies gelte insbesondere für Straftaten im Umfeld von Asylbewerberheimen. "Wir werden nicht weg- sondern hinsehen und mit aller Kraft die Ermittlungen führen und jeder Art von Rechtsextremismus mit Entschlossenheit begegnen."

Brandenburgs amtierender Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke sagte am Abend im rbb, die Polizei prüfe künftig bei Straftaten von Anfang an, ob ein politisches Motiv vorliegen könnte. Dazu seien eine ganze Reihe von Maßnahmen festgelegt worden. So werde jeder Einsatz, der in der Leitstelle aufläuft, von Anfang an auf eine politisch motivierte Straftat geprüft. "Dazu haben wir eine Taschenkarte für alle Beamten, die operativ tätig sind, also Einsätze fahren und Kontakt zum Bürger haben."

Die Untersuchungen gäben einen tiefen Einblick in die Realität des Rechtsextremismus in Brandenburg in den 90er Jahren, sagte Minister Schröter. "Manche Schilderungen der Tatabläufe lassen einen auch heute noch frösteln." Umso wichtiger sei, dass Brandenburg als erstes Bundesland den Weg gegangen sei, die Fälle gemeinsam mit Wissenschaftlern und Organisationen gegen Rechtsextremismus aufzuarbeiten. Dies sei man auch den Angehörigen der Opfer schuldig.

Das mutige Engagement von Bürgern und Organisationen gegen Rechts habe seit den 90er Jahren nicht an Bedeutung verloren, wie die aktuelle Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zeige, betonte Schröter. "Die Studie liest sich vor diesem Hintergrund auch wie eine Warnung aus der Vergangenheit, wohin bestimmte Haltungen und Einstellungen am Ende führen können."

"Die neuen Erkenntnisse sollten all jenen eine Warnung sein, die mit ausländerfeindlicher Hetze und Stimmungsmache versuchen, am äußersten rechten Rand politisch zu punkten", sagte auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher. Die Innen-Expertin der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher, sagte, die höhere Opferzahl sei durch Recherchen von Medien und Opferorganisationen seit Jahren absehbar gewesen. "Das zeigt, wie sehr in den 1990er Jahren die Gefahr von rechts bagatellisiert und ihr damit auch mehr Raum zugestanden wurde."

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Studie als damaliger Innenminister unter dem Eindruck der Fehleinschätzungen der Ermittler bei den NSU-Morden in Auftrag gegeben. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Linke) forderte, dass auch die Bundesregierung und die übrigen Landesregierungen unabhängige Experten zur Untersuchung von strittigen Tötungsdelikten berufen sollten. "Die Statistik der Bundesregierung stapelt tief und beschönigt die rechtsextreme Gefahr", kritisierte die Vizepräsidentin des Bundestags.