„Identitäre Bewegung“

Rechte besetzen Balkon der Berliner SPD-Zentrale

Ein Gruppe hat vom Balkon des Willy-Brandt-Hauses ein Plakat gegen die Zuwanderung in Europa ausgerollt. Der Staatsschutz ermittelt.

Eine kleine Gruppe rechter Aktivisten hat am Sonntagabend gegen 19.30 Uhr einen Balkon des Willy-Brandt-Hauses in Kreuzberg kurz besetzt. Dort wurde ein Plakat gegen die Zuwanderung in Europa ausgerollt. Das bestätigte ein Polizeisprecher am Montagmorgen. "Wir ermitteln nun wegen des Verstoßes des Versammlungsgesetzes und Hausfriedensbruchs", sagte der Polizeisprecher weiter.

Es hatten sich etwa 10 bis 15 Personen vor der Parteizentrale versammelt. Einige von ihnen seien mit einer Leiter auf den Balkon geklettert und hätten Transparente gezeigt mit dem Inhalt „Stoppt den großen Austausch: Geburtenrückgang. Masseneinwanderung“. "Es soll wohl auch einen Redebeitrag gegeben haben", sagte der Sprecher.

Schließlich seien die Besetzer von Wachpersonal angesprochen worden mit der Aufforderung, den Balkon zu verlassen. "Dem sind die Personen nachgekommen, sie haben sich dann unerkennt entfernt", sagte der Sprecher der Berliner Polizei.

Eine „Identitäre Bewegung“ teilte auf ihrer Facebook-Seite mit, dass sie die SPD-Zentralen in Berlin und Hamburg besetzt habe und dass es zeitgleich es eine ähnliche Aktion am Kurt-Schumacher-Haus der SPD in Hamburg gegeben habe. Das konnte der Berliner Polizeisprecher am Montagmorgen noch nicht bestätigen.

Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.