Behördenstreit

Bundesbehörde behindert Radfahrer am Teltowkanal

Im Südwesten Berlins ist der Radfahrweg am Teltowkanal noch immer unterbrochen. Eigentümer des Areals ist der Bund.

Durchfahrt verboten. Doch unter der Emil-Schulz-Brücke kümmert sich kaum jemand darum

Durchfahrt verboten. Doch unter der Emil-Schulz-Brücke kümmert sich kaum jemand darum

Foto: Krauthoefer

Kehren Sonne und Sommerwetter zurück, steigen die Berliner gern ums aufs Rad. Entlang des 38 Kilometer langen Teltowkanals gelangt man etwa vom Süden der Stadt entspannt ins Zentrum. Abenteuerlich unwegsam allerdings wird es unter der Emil-Schulz-Brücke nahe dem Hindenburgdamm. Das Ärgernis in Steglitz-Zehlendorf beschäftigt Fahrradfahrer und Behörden schon seit Jahren – und das Ende ist ungewiss.

Wer etwa aus Richtung Stadtgrenze kommt, muss kurz vor der Königsberger Straße kräftig in die Pedale treten. Oben angekommen, geht es über die stark befahrene Straße und anschließend bergab zum Anschluss des Radweges. Das ist kein Vergnügen für untrainierte Fahrer. Und ein Gefahrenherd für Kinder und Jugendliche.

Ein Phantomweg

Die Karte, auf der die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Internet ihr Radwegenetz darstellt, zeigt an dieser Stelle einen Phantomweg: Statt über Verkehrsstraße führt die Strecke unter der Brücke hindurch. Dabei – und darin besteht nun die merkwürdige Auseinandersetzung zwischen Behörden Berlins und des Bundes – ist dieser kurze Weg für Radler gesperrt. Zum Zeichen wurden rot-weiße Drängelgitter aufgestellt.

Der umstrittene Bereich, kaum mehr als etwas sandiger Boden und ein paar Bäume und Büsche, untersteht dem Wasser- und Schifffahrtsamt des Bundes. Laut Bezirksstadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne), Leiterin der Abteilung Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau, wurde bereits vor fünf Jahren mit dem Bund ein Nutzungsvertrag geschlossen. Darin ist festgehalten, dass die Strecke für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen ist. Um aber die notwendigen Baumaßnahmen zu beginnen, braucht der Bezirk den sogenannten Errichtungsvertrag, nach dessen Unterzeichnung die Bundesmittel fließen können. Dafür gebe es sogar einen Entwurf, der auf Mitarbeiterebene abgestimmt worden sei und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung seit 2010 vorliege, heißt es beim Bezirksamt.

Nicht länger hinnehmbar

Christa Markl-Vieto empört der Stillstand. „Das mangelnde Interesse der Bundesbehörde, hier ein für den Bund kleines Thema abschließend zu bearbeiten und damit eine deutliche Verbesserung für Radfahrer im Südwesten Berlins herzustellen, ist nicht länger hinnehmbar.“ Die Aufsichtsbehörde des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur müsse jetzt tätig werden und das Wasser- und Schifffahrtsamt anweisen, den Vorgang zu bearbeiten. Laut Mitteilung des Bezirksamtes habe auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dort mehrfach auf eine Unterzeichnung gedrängt und um Klärung gebeten.

Der Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes Steglitz-Zehlendorf, Martin Müller-Ettler ist allerdings sicher, dass es in der Sache des durchbrochenen Radweges bald eine Lösung geben wird. Zum Hintergrund der Verzögerung sagte er, dass die Pläne für den Ausbau des Teilstücks beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur schlicht „auf Eis“ lägen. Denn bevor dort die Genehmigung der Finanzierung erteilt werden konnte, habe der Bundesrechnungshof interveniert. Inzwischen sei ihm, so Martin Müller-Ettler signalisiert worden, dass es in Kürze für die Förderung von Radwegeanlagen an Bundeswasserstraßen neue Regeln geben werde. „Dann ist ein Bau an dieser Stelle realistisch“, so Müller-Ettler.

Keine Bedenken

Michael Scholz, Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin unterstrich gestern, dass es bei seiner Behörde keine Bedenken gebe, die Fläche für den Radwegeausbau zur Verfügung zu stellen. Das Amt ist für die Betreuung und Unterhaltung der Bundeswasserstraßen, um Beispiel des Teltowkanals, zuständig. Er erinnerte allerdings daran, dass der Bund damit aber auch die Verkehrssicherungspflicht abgebe.

Konkret bedeutet dies, dass das Land Berlin in Folge jährlicher Inspektionen dafür sorgen muss, dass ein fertig gestellter Weg gefahrlos bleibt und dies etwa mit dem Zurückschneiden von Büschen und Ästen garantiert – und bezahlt.

Eher für Rallyefahrten geeignet

Bis dahin bleibt das Stück an der Emil-Schulz-Brücke eine eher für Rallyefahrten geeignete Piste. Die Drängelgitter schrecken jedenfalls wenige Radler davor ab, kurzerhand unter der Königsberger Straße hindurchzufahren. Während der 3,3 Millionen Euro teuren Brückensanierung war der Weg von Mai 2012 bis November vergangenen Jahres gesperrt gewesen. Anfangs stand dort ein Schild, das das Radfahren untersagte. Es sei jedoch, so Amtsleiter Müller-Ettller sehr bald beschrieben und verdreht worden. Am Ende war es gänzlich verschwunden.

Vor dem Bau des Teilstücks muss für die Konstruktion ein Planungsbüro beauftragt werden. Ob es vom Ministerium aber noch in diesem Jahr grünes Licht geben wird, bezweifelt Müller-Ettler: „Bundesmühlen mahlen langsam.“