Arbeitskampf

Berliner Arbeitsgericht: Streik an der Charité ist zulässig

Andreas Abel

Der Streik der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an Berlins Universitätsklinikum darf weitergehen. Die Richter haben keine Bedenken.

Das Pflegepersonal an der Charité kann seinen Streik fortsetzen. Die Leitung des Universitätsklinikums scheiterte auch im zweiten Versuch, den von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ausgerufenen Ausstand mit juristischen Mitteln schnell zu beenden.

Am Mittwoch wies das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ihren Antrag zurück, den Streik zu untersagen. Die Charité war am vergangenen Freitag bereits in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht unterlegen. Gegen das Urteil der Berufungsinstanz sind keine weiteren Rechtsmittel möglich.

Das Landesarbeitsgericht hält den Streik für rechtlich zulässig. Die Gewerkschaft verfolge das Ziel des Gesundheitsschutzes, eine personelle Mindestausstattung der Stationen mit Pflegepersonal zu erreichen. Das sei in einem Tarifvertrag, wie von Verdi gefordert, möglich.

Der Streik stehe auch nicht im Widerspruch zu den bestehenden Tarifverträgen. Und schließlich befand die Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Thomas Koppenburg, der Streik sei nicht unverhältnismäßig.

Die bestehende Notfallvereinbarung stelle sicher, dass Patienten durch den Streik nicht zu Schaden kommen. Dabei sei zu erwarten, dass das Pflegepersonal seiner Verantwortung gegenüber den Patienten gerecht werde und es daher nicht zu Gesundheitsgefährdungen komme.

Die Charité hatte argumentiert, der Streik gefährde die Versorgungssicherheit der Patienten, weil etwa ein Drittel aller 3000 Betten vom Ausstand betroffen sei. Die Klinikleitung hatte vorsorglich für die erste Streikwoche rund 1000 planbare Operationen abgesagt