Die Berliner Polizei und die Staatsanwälte tun sich schwer mit dem Kampf gegen die arabischen Mafia-Clans in der Hauptstadt. Um die gesamte Mafia-Struktur zu bearbeiten, wünschen sich die Ermittler erweiterte Möglichkeiten zur Strafverfolgung, schreibt die Senatsinnenverwaltung in ihren Antworten auf insgesamt zwölf Anfragen des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber zu dem Thema. Dabei geht es auch darum, das Geld der Clans einziehen zu können.
Schon der Begriff eines „kriminellen Clans“ sei aus polizeilicher Sicht nicht definiert, heißt es. Familienzugehörigkeiten von Straftätern würden nicht erfasst. Die Kripo-Experten für organisierte Kriminalität ermitteln immer wieder gegen Mitglieder der Clans wegen Überfällen, Geldwäsche und Rauschgifthandel.
Unter Polizeischutz
Familienzugehörigkeiten von Straftätern werden demnach aber nicht erfasst. Immer mal wieder wurden auch einzelne Familienmitglieder von arabischen Großfamilien unter Polizeischutz gestellt, aber „unabhängig von der Art der Familienzugehörigkeit“.
Zu den verschiedenen Bereichen dieser Art von Mafia-Kriminalität fallen die Antworten recht vage aus. Zwar kann die Polizei einzelne Taten ganz oder teilweise aufklären, wie etwa den Überfall auf das Pokerturnier am Potsdamer Platz 2010, bei dem 240.000 Euro geraubt wurden, oder den Überfall auf Juweliere im Luxuskaufhaus KaDeWe kurz vor Weihnachten 2014 mit geraubtem Schmuck im Millionenwert. Die Strukturen sind aber juristisch schwer zu greifen.
26 Ermittlungskomplexe
Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung betrafen 26 Ermittlungskomplexe im Bereich organisierte Kriminalität zwischen 2011 und 2014 Verdächtige überwiegend arabischer Herkunft. Das zeigt das Ausmaß der mafiösen Komplexe.
Das Geld investieren die Clans unter anderem auch in den Kauf von Wohn- und Geschäftshäusern in Berlin und Brandenburg: „Dem LKA liegen Verdachtsfälle vor, bei denen Erlöse aus Straftaten, auch aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) (...) in Immobilien investiert wurden“. Bekannt würden solche Fälle immer mal wieder durch Banken und Immobilienmakler, die sich im Rahmen des Geldwäschegesetzes meldeten.
Hier wünscht sich die Polizei „vereinfachte und verbesserte Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung, (...) um die OK-Strukturen nachhaltig zu schwächen“.
Der Senat schreibt: „Tatverdächtige könnten verpflichtet werden, den Nachweis zu erbringen, dass Geld und hochpreisige Vermögenswerte aus legalen Geschäften hervorgegangen sind.“ Derartige Möglichkeiten der sogenannten Beweislastumkehr hat etwa die italienische Justiz bei ihrem Vorgehen gegen die dortige Mafia. (dpa)