“Die Toten kommen“

Gräberfeld vor dem Reichstag verursacht 10.000 Euro Schaden

Das Bezirksamt Mitte hat die Kosten der Demonstration am Sonntag beziffert. Die Polizei zählt insgesamt 91 Festnahmen.

Symbolische Gräber wurden am Sonntag auf dem Rasen vor dem Bundestag errichtet

Symbolische Gräber wurden am Sonntag auf dem Rasen vor dem Bundestag errichtet

Foto: Rainer Jensen / dpa

Der Rasen vor dem Reichstag ist wieder leer. Nur die gegrabenen Löcher mit Holzkreuzen und Blumen, die an Grabhügel erinnern sollen, zeigen noch die Aktion des „Zentrums für Politische Schönheit“ (ZPS), die am Sonntagnachmittag den Abschluss ihrer medienwirksamen Flüchtlingstoten-Kampagne der vergangenen Wochen darstellte.

Nun gab das Grünflächenamt Mitte die voraussichtlichen Kosten für die gesamte Wiederherstellung der Fläche am Platz der Republik bekannt. Auf rund 10.000 Euro sollen sie sich belaufen. Die Personalkosten des Bezirksamtes seien darin nicht enthalten. Carsten Spallek (CDU): „Aktuell wird geprüft, ob die unterirdische Beregnungsanlage beschädigt wurde. Sollte dies der Fall sein, könnten die Kosten dadurch erheblich erhöht werden.“ Der Platz müsse bis voraussichtlich mindestens Ende Juli weiter abgesperrt bleiben.

Mehr als 4000 Menschen auf der Wiese

Rund 5000 Menschen gingen am Sonntag unter dem Motto „Marsch der Entschlossenen“ von Unter den Linden Ecke Charlottenstraße bis zum Reichstagsgebäude. Dort gelang es einigen Demonstranten, den Bauzaun umzustoßen. Innerhalb weniger Sekunden füllte sich die Grünfläche. Zwischenzeitlich sollen laut Polizeiangaben rund 4000 Personen auf dem Platz gewesen sein. Viele von ihnen begannen, symbolisch Gräber in den Rasen zu buddeln.

Die Aktion vom ZPS war eine weitere unter dem Motto „Die Toten kommen“. Bereits seit einigen Wochen machen die Initiatoren auf den Tod Tausender Flüchtlinge entlang der EU-Außengrenzen aufmerksam. Ihr Anliegen ist es, ums Leben gekommene Flüchtlinge nach Berlin zu bringen, um sie hier „würdevoll zu bestatten“. Schon in der vergangenen Woche fanden zwei Begräbnisse auf Friedhöfen in Schöneberg und Gatow statt.

Die Demonstration am Sonntag war von der Polizei nur unter Auflagen genehmigt worden, da die Initiatoren zuvor angekündigt hatten, auch vor dem Kanzleramt Gräber auszuheben, um dort getötete Flüchtlinge zu begraben. Auch wenn die Demonstranten illegal die Reichstags-Wiese betraten und zumindest symbolische Gräber aushoben, hätten sie laut Philip Ruch, Chef des ZPS, ihr Ziel nicht erreicht. Weiter dazu äußern wolle er sich am Montag allerdings nicht.

Polizei nimmt 91 Menschen fest

Spallek betonte, dass erst vor kurzem der Platz der Republik für 45.000 € hergerichtet worden sei. Laut Grünflächenamt stünden nun eine erneute Rasenansaat, die weitere Pflege durch die beauftragte Pflegefirma sowie die Verlängerung der Absperrung und Reparatur der Zäune an.

Der größte Teil der Demonstranten, die sich auf der gesperrten Grünfläche aufhielten, sei der Aufforderung der Polizei, den Rasen zu verlassen, nachgekommen. Trotz des größtenteils friedvoll verlaufenen Protests wurden am späten Sonntagnachmittag 91 Menschen festgenommen. Alle kamen nach der Aktion wieder auf freien Fuß. Gegen sie werde nun unter anderem wegen Hausfriedensbruchs, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Beleidigung ermittelt, teilte die Polizei am Montag mit. Außerdem seien beim Polizeieinsatz zwölf Beamte verletzt worden. Eine Polizistin musste im Krankenhaus behandelt werden, weil ein Mann ihr in den Finger gebissen hatte, wie es hieß.

“Die Toten kommen“ ist umstritten

Die Beweissicherung durch die Polizei sei bereits abgeschlossen. Spalleck ist sich nicht sicher, ob es dem Bezirksamt gelingt, die Verursacher tatsächlich finanziell zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Teil von ihnen sei dem sogenannten „Schwarzen Block“ zuzuordnen, so Spalleck. „Hier ist das Durchsetzen von finanziellen Forderungen häufig erfolglos, da diese über keinen eigenen finanziellen Mittel oder Einkommen verfügen.“ In diesem Fall würde der Bezirk auf den Kosten sitzen bleiben.

Die Aktionen des „Zentrums für politische Schönheit“ sind umstritten. Zum einen gibt es viel Verständnis für die Wut der Aktivisten über Tausende ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer. Zum anderen sind da die Kritiker, die die Aktionen des ZPS als übertriebene Selbstinszenierung bewerten.

Spalleck findet das Anliegen, auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen, berechtigt, allerdings wurden mit der Aktion am Sonntag „Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht auf gröbste missbraucht“. Das ZPS hätte Randalierern ein Forum gegeben: „Unter diesem Vorwand wurde der Sache geschadet und sie haben sich gleich mit Chaoten, die nur auf Krawall aus sind, gemacht.“