Demonstration

Berlin verbietet Leichen-Aktion vor dem Kanzleramt

Die Gruppe "Zentrum für Politische Schönheit" wollte mit exhumierten Leichen von Flüchtlingen vor dem Kanzleramt demonstrieren.

Berlin – Die Berliner Polizei, die Senatsgesundheitsverwaltung und der Bezirk Mitte haben sich darauf verständigt, dass der für Sonntag geplante Künstlerprotest mit exhumierten Flüchtlingsleichen in seiner bisherigen Form eingeschränkt wird. Demnach dürfen die Protestler nicht wie vorgesehen Leichen bis vor das Kanzleramt bringen. Alle Fahrzeuge, Särge oder Behälter müssten die Veranstalter vor Versammlungsbeginn überprüfen lassen. Auch müsse ein Protestzug vor dem Kanzleramt enden.

Zudem darf die Gruppe nicht den Platz vor dem Kanzleramt aufstemmen, um die Toten dort zu bestatten. Auch ein Bagger dürfe nicht eingesetzt werden.

Die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ will nach eigenen Angaben am Sonntag exhumierte Flüchtlingsleichen vor das Bundeskanzleramt begleiten. Auf ihrer Internetseite rufen die Künstler zur Beteiligung an dem Marsch auf. Demnach will die Künstlergruppe am Kanzleramt den Grundstein für ein Friedhofsfeld als „Gedenkstätte für die Opfer der militärischen Abriegelung Europas“ legen.

Einer der Aktivisten, Philipp Ruch, sagte zu „Spiegel Online“: „Wir verurteilen diesen massiven Eingriff des Bundeskanzleramts in die Kunstfreiheit in diesem Land.“ Die Gruppe hätte „sehr gerne ein bleibendes Mal in der Hauptstadt hinterlassen“, was nun aber nicht mehr möglich sei. Der Marsch am Sonntagnachmittag solle auf jeden Fall stattfinden. Laut Ruch hätten bereits mehrere tausend Unterstützer ihr Kommen angekündigt.

Der zuständige Stadtrat von Mitte, Christian Hanke (SPD) hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass die Aktion nicht so wie angekündigt stattfinden werde. Das Thema erreichte selbst das Staatsoberhaupt. Das Präsidialamt musste Berichte dementieren, wonach Bundespräsident Joachim Gauck an einer geplanten Beerdigung teilnehmen wollte.

"Überschreitet die moralische Grenze"

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), kritisierte die geplante Aktion. „Bei allem Verständnis für die Wut der Aktivisten angesichts der vielen Tausend ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer, ein Spektakel mit Leichen zu inszenieren, überschreitet eine moralische Grenze“, sagte die SPD-Politikerin der Berliner Morgenpost. Özoguz zeigte Verständnis dafür, dass die Gruppe mit ihrer Aktion „auf die Beraubung der Würde der Toten“ hinweisen will, die anonym und nicht im Kreise ihrer Familie begraben werden können. Die Aktionskünstler setzten aber „den würdelosen Zustand fort, indem sie die Leichen für den Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik instrumentalisieren“.

Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisierte die Künstlergruppe: „Bei allem Respekt vor humanitärem Engagement: Mit solchen Aktionen werden Grenzen der Pietät überschritten“, sagte Bosbach der Zeitung. Es sei bedauerlich, „dass das ebenso wichtige wie sensible Thema Flüchtlingsschutz auf diese Weise behandelt wird.“ Zuletzt sorgte die Künstlergruppe 2014 mit einer Aktion für Diskussionen, bei der sie Gedenkkreuze für Berliner Maueropfer entwendete. Diese tauchten wenig später wieder auf, ebenso wie Fotos, die die Kreuze mit Flüchtlingen an den Außengrenzen Europas zeigen. KNA/kam