Luftverkehr

Wowereit: Flughafen-Debakel erst spät erkannt

Nach zwei Jahren kehrt Klaus Wowereit in den Untersuchungsausschuss zur Flughafen-Krise zurück. Der ehemalige Aufsichtsratschef hat manch neue Erkenntnis gewonnen. Das sei nicht genug, moniert die Opposition.

Foto: Wolfgang Kumm

Berlin.  Der frühere Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hat das Vorgehen des Aufsichtsrats beim missglückten Projekt Hauptstadtflughafen verteidigt. Bis kurz vor der Absage des Eröffnungstermins 3. Juni 2012 habe das Kontrollgremium davon ausgehen können, dass dieser eingehalten werde, sagte der damalige Aufsichtsratsvorsitzende am Freitag in Berlin im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Opposition im kritisierte die Arbeitsweise Wowereits und fehlendes Verantwortungsbewusstsein für das Debakel und das Milliardenprojekt.

Wowereit sagte, noch bei einem Treffen am 30. März 2012 mit den Geschäftsführern Rainer Schwarz und Manfred Körtgen sei nicht zu erkennen gewesen, dass der Termin 3. Juni wegen der großen Probleme mit der Brandschutzanlage verschoben werden müsste. "Die Geschäftsführung hat deutlich gemacht, dass sie Lösungsmöglichkeiten hatte. Die Frage war, wie kriegen wir das gelöst." Es sei nicht um das Risiko gegangen zu scheitern.

Aus heutiger Sicht "hätten wir das schon im Dezember verschieben müssen, das wäre so ein Punkt gewesen, wo man hätte die Notbremse ziehen müssen", sagte der Ex-Politiker. Tatsächlich wurde die Eröffnung erst Anfang Mai abgesagt, rund drei Wochen vor dem geplanten Datum.

Die Linken-Abgeordnete Jutta Matuschek stellte fest, Wowereit habe zwar eingeräumt, "dass mit dem heutigen Kenntnisstand schon im Dezember 2011 eine andere Risikoabwägung möglich und nötig gewesen wäre, konkrete Schlussfolgerungen für die Tätigkeit des Aufsichtsrats konnte er daraus aber nicht ziehen". Wowereit habe zwar dargestellt, wie mangelhaft die Geschäftsführung den Aufsichtsrat informiert habe, "aber die Verantwortung des Aufsichtsrats für die schlechte Geschäftsführung war für Wowereit kein Thema".

Die Grünen-Abgeordneten Andreas Otto und Harald Moritz bemängelten fehlende Absprachen Wowereits mit seinen Senatskollegen. Den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU warfen sie vor, den Untersuchungsausschuss am liebsten abbrechen zu wollen. Es seien aber wichtige Zeugen wie Ex-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) noch gar nicht gehört worden.

Als Folge der geplatzten Eröffnung wurde der Generalplaner, die Planungsgemeinschaft (PG) BBI um den Flughafen-Architekten Meinhard von Gerkan, im Sommer 2012 entlassen. "Es ist nicht bewiesen, dass das wirklich ein Fehler war", sagte Wowereit zu der Kritik, der Rauswurf des Generalplaners habe das Bauprojekt noch weiter verzögert. Die These, "wir würden heute mit PG BBI besser dastehen", sei "ziemlich wackelig".

Nach zwei weiteren Verschiebungen ist die Inbetriebnahme des neuen Flughafens nun für das zweite Halbjahr 2017 vorgesehen. Wowereit war bis Dezember 2014 Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft und Regierender Bürgermeister von Berlin. Er hatte erstmals im Mai 2013 vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt.