BVG-Besuch

Wenn der Regierende mit der Tram fährt

Am Dienstag tagte der Senat in Lichtenberg. Die Veranstaltung wurde zu einer PR-Tour für den Regierenden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Steuer eines Busses

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Steuer eines Busses

Foto: dpa

Am Ende wurde die kleine Rundfahrt durch Lichtenberg doch noch wirklich informativ. Im Flüchtlingsheim an der Degnerstraße traf Michael Müller (SPD) auf Asylsuchende aus Afghanistan und Syrien. Mit gerunzelter Stirn hörte sich der Regierende Bürgermeister gemeinsam mit Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Geschichten und Nöte der Menschen an, die oft nur noch als immer weiter wachsende Nummern wahrgenommen werden. Eine Mutter von vier Kindern aus Afghanistan klagte, dass sie keine Wohnung fände und zu fünft auf 45 Quadratmeter leben müssten. Die Sozialarbeiterin ergänzte, das Sozialamt verweigere die Übernahme der Kosten für eine Drei-Zimmer-Wohnung weil sie eigentlich Anspruch auf mehr Räume hätten, obwohl das gegenüber dem Wohnheim sogar Geld sparen würde.

Bezirksbürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) sagte zu, die Sache zu überprüfen. Denn es könne sein, dass auch die Vermieter die Aufnahme der Familie verweigert hätten. Der Besuch des Senats im Bezirk Lichtenberg könnte so noch eine konkrete Folge haben.

"Sie können als Straßenbahnfahrer anfangen"

Ansonsten war die dritte Ausgabe von Müller Programm „Senat vor Ort" eher ein PR-Termin für den Regierenden. Für das zuletzt wegen des Streits um die Öffnung der Ehe für Homosexuelle arg st rapazierte Koalitionsklima kam der Ausflug gerade recht. Zumal Innensenator Frank Henkel (CDU) mit dem Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses in Madrid weilte. So konnte Müller schöne Bilder produzieren. Nachdem er sich über die neue gemeinsame Leitwarte für Busse und Straßenbahnen informiert hatte, steuerte er nach kurzer Einweisung auf dem Betriebshof der BVG eine Straßenbahn über den Hof in die Werkstatt und stellte sogar noch eine Weiche eigenhändig. „Wenn es mit dem Bürgermeister nichts ist, können sie als Straßenbahnfahrer anfangen", flachste BVG-Chefin Sigrid Nikutta.

Am Morgen nach der gemeinsamen Sitzung von Landesregierung und Bezirksamt im Rathaus Lichtenberg an der Möllendorffstraße nannte er Lichtenberg einen „Boom-Bezirk", wo alle Veränderungs- und Wachstumsprozesse mit „voller Wucht" zu spüren seien. Tatsächlich hat die Einwohnerzahl des Bezirks in den vergangenen sieben Jahren um fast 20.000 zugenommen. Bürgermeisterin Monteiro, die gerade auf Müllers neuen Bausenator Andreas Geisel an der Spitze des Bezirksamtes gefolgt ist, erbat vom Senat Hilfe beim Ausbau des Breitbandnetzes im Bezirks, um der auch dort expandierenden Kreativwirtschaft bessere Bedingungen zu geben. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) sagte Hilfe zu. Und auch ein virtuelles Bürgeramt möchte die Bürgermeisterin in Lichtenberg ausprobieren. Bürger sollen ihre Amtsgeschäfte online erledigen können. Während sie das sagte, standen im Bürgeramt gegenüber vom Rathaus die Wartenden Schlange bis auf die Straße. „Das ist aber in jedem Bezirk so", sagte ein Senatsmitglied.