Asylbewerber

Flüchtlingsheime in Berlin - Senator Czaja unter Druck

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) muss im Parlament erklären, warum er bei der Unterbringung der Flüchtlinge so spät eingegriffen hat.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) steht derzeit unter großem politischen Druck. Im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist es bei der Vergabe von Aufträgen für Flüchtlingsunterkünfte zu schweren Versäumnissen gekommen. Die Missstände sind nun auch dokumentiert, nachdem von Czaja beauftragte externe Wirtschaftsprüfer ihren Abschlussbericht vorgelegt haben. Das Gutachten sowie das Konzept des Senators, nach dem die Unterbringung der Asylbewerber künftig rechtskonform, wirtschaftlich und transparent geregelt werden soll, sind am Montag Thema im Landesparlament. Der Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses tagt ab 13 Uhr in einer Sondersitzung.

Die Wirtschaftsprüfer untersuchten 22 Verträge, die das Lageso mit Heimbetreibern geschlossen hatte. Davon betreffen 16 die privaten Betreiber Pewobe und Gierso, sechs andere Betreiber, darunter sind auch gemeinnützige wie die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Mitte und das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF). Alle Vereinbarungen wiesen wesentliche Mängel auf.

Zuständigkeit entzogen

Dafür muss sich auch Czaja rechtfertigen, denn er trägt als Senator die politische Verantwortung. Die Opposition wirft ihm vor, viel zu spät auf die Missstände reagiert zu haben. "Es ist ein Skandal, dass eine zentrale Landesbehörde, die mit einem so wichtigen Thema betraut ist, auf ganzer Linie versagt", sagte etwa Fabio Reinhardt von den Piraten. Czaja sei "seit Jahren" von mehreren Seiten auf die Zustände im Lageso hingewiesen worden. "Er wurde erst aktiv, als immer mehr Missstände ans Licht der Öffentlichkeit kamen und weiteres Leugnen nicht mehr möglich war", so Reinhardt. Seine Schlussfolgerung: "Einem Senator, der sich derart vor seiner Verantwortung wegduckt, trauen wir nicht zu, die dringend nötigen Reformen in der Berliner Flüchtlingsunterbringung durchzusetzen." Elke Breitenbach (Linke) und Canan Bayram (Grüne) sind ebenfalls nicht überzeugt, dass Czajas Reformkonzept zu einer Lösung der Probleme führt. Zum Rücktritt forderten sie ihn indes nicht auf.

Dem Lageso-Präsidenten die Zuständigkeit entzogen

Wie berichtet, hat Czaja dem Lageso-Präsidenten Franz Allert und der dem Präsidenten unmittelbar unterstehenden Abteilungsleiterin die Zuständigkeit für die Flüchtlingsunterbringung entzogen. Seit 1. Mai ist die "Berliner Unterbringungsleitstelle" (BUL) ein eigenes Referat, das "organisatorisch aus der unmittelbaren fachlichen Hierarchie innerhalb des Lageso herausgelöst" wurde, wie der Senator erklärte. Die Mitarbeiterzahl wird von jetzt 30 auf 51 Stellen erhöht. Die BUL soll zum "Flüchtlingsmanagement" angehoben werden. Dazu wird dem neuen Referat für mindestens sechs Monate ein "Aufbaumanagement" vorgesetzt, das direkt Staatssekretär Dirk Gerstle untersteht. Vor allem die beiden Aufbaumanager, Petra Hildebrandt und Stephan Herting, sollen dafür sorgen, dass die Handlungsempfehlungen der Wirtschaftsprüfer konsequent umgesetzt werden. Herting ist Bezirksamtsdirektor in Reinickendorf, Hildebrandt Geschäftsführerin im städtischen Wohnungsbaukonzern "Stadt und Land".

Sie werden gut zu tun haben. So soll die Auswahl von Immobilien und Betreibern für Flüchtlingsunterkünfte künftig strikt getrennt werden. Die Manager sollen "klare Vorgaben für sämtliches notwendiges Verwaltungshandeln, angefangen bei ordnungsgemäßer Aktenführung" schaffen und das Controlling sowie die Innenrevision verbessern. Heime sollen künftig nicht mehr ohne schriftlichen Vertrag in Betrieb genommen, außerdem ein klares Vorgehen bei Vertragsverletzungen entwickelt werden. Schließlich sollen in Zukunft Überbezahlungen, etwa für abgerechnetes, aber nicht eingesetztes Personal ebenso geprüft werden wie die Abrechnung von Herrichtungskosten und mögliche Schadensersatzansprüche.

Die Baustellen sind zahlreich

Etliche Punkte muten wie Selbstverständlichkeiten an. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die zuständigen Lageso-Mitarbeiter völlig überlastet sind. Zudem mussten angesichts enorm gestiegener Flüchtlingszahlen in kürzester Zeit viele Unterkünfte geschaffen werden. Die Zahl der Heime, derzeit mehr als 60, ist fünfmal so hoch wie 2011. Das neue Referat und die Fachaufsicht in der Sozialverwaltung müssen aber nicht nur die neuen Grundsätze der Amtsführung implementieren. Die Baustellen sind zahlreich: Bei den von den Wirtschaftsprüfern durchleuchteten Verträgen gibt es konkrete Nachbesserungs- und Nachforschungsforderungen. Zudem werden für 22 Heime derzeit nur vorläufige Tagessätze gezahlt, dort müssen die Sätze schleunigst final verhandelt werden. Für zehn Unterkünfte steht noch in diesem Jahr eine Ausschreibung an, weil die Verträge auslaufen. Und schließlich muss das Team neue Unterkünfte finden, denn es kommen immer mehr Flüchtlinge nach Berlin.

Trotz der aufgedeckten Missstände hält Czaja an Franz Allert als Lageso-Präsident fest. Allert habe nicht unsachgemäß in Vergabeprozesse eingegriffen, es gebe auch keine Hinweise auf korruptives Verhalten, sagte dazu der Senator. Inzwischen ist bekannt, dass gegen Allert ein Disziplinarverfahren anhängig ist. Dazu darf sich der Senator aus dienstrechtlichen Gründen nicht äußern. Eines sagte er dann aber doch: "Die Frage eines Amtsversagens steht am Ende eines Disziplinarverfahrens, nicht am Anfang."

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