Analyse

Warum das Vertrauen in Berlins Koalition dahin ist

In der Berliner Koalition brodelt es. Michael Müller trifft sich mit Grünen und Linken, seine SPD-Fraktion will aber keine Neuwahlen.

Zwischen Frank Henkel (CDU,l.) und Michael Müller gibt es einige Probleme

Zwischen Frank Henkel (CDU,l.) und Michael Müller gibt es einige Probleme

Foto: dpa

Mittwochmorgen, 8.30 Uhr. In einem Café Unter den Linden trifft erst Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Berliner Linken, ein, dann, wenige Minuten später, Michael Müller, Regierender Bürgermeister und Sozialdemokrat. Man ist verabredet, begrüßt sich herzlich, duzt sich, diskutiert bei Müsli (Müller) und Rührei (Lederer) über – ja, das ist nicht zu hören und später auch nicht zu erfahren.

„Es war ein freundliches Gespräch“, lässt Lederer nur ausrichten. Und schließlich auch nicht das erste, denn Lederer und Müller, damals noch SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzender, haben in den Jahren der rot-roten Koalition von 2001 bis 2011 gut zusammengearbeitet. Zwischen beiden stimmt die Chemie.

Das Vertrauen ist hin

Ganz anders als zwischen Müller und seinem jetzigen Koalitionspartner, dem CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel. Die beiden kommen so gar nicht klar, seit Müller Ende vergangenen Jahres das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Klaus Wowereit übernahm.

Henkel findet Müller unentschlossen, entscheidungsschwach – beispielsweise bei der Frage, wie der Aufsichtsrat beim Flughafen BER besetzt wird, oder wie es mit der Energiepolitik in Berlin weitergehen soll. Müller mag nicht, dass Henkel ihm nicht immer mit offenem Visier gegenübertritt und in den Medien die eine oder andere Sache schon mal anders darstellt, als sie besprochen war.

Seit der vergangenen Woche, seit dem Streit um die Homo-Ehe und um das Abstimmungsverhalten im Bundesrat, ist die Stimmung auf dem Tiefpunkt angelangt. Wie berichtet, wollte Müller im Bundesrat für das Land Berlin gerne mit „Ja“ votieren, Henkel aber verwies auf die noch ausstehende Mitgliederbefragung in der CDU zur Homo-Ehe – und verlangte, dass sich das Land Berlin dann im Bundesrat, wie bei Konfliktfällen üblich, der Stimme enthalten müsse. Weil Müller im Senat sein Verhalten zunächst offen ließ, drohte Henkel öffentlich mit Koalitionsbruch – und der Eklat war da.

SPD-Fraktion gegen Koalitionsende

Der Regierende Bürgermeister hätte sich wohl sogar vorstellen können, die CDU aus dem Senat zu werfen, die SPD-Fraktion aber so gar nicht. Die Fraktionsspitze um den Vorsitzenden Raed Saleh, so ist aus der SPD zu hören, habe Müller dann gestoppt. Mit der Begründung, einen solchen Koalitionsbruch müsse man doch vorbereiten, bei einem solchen Thema verstehe das kein Berliner. Außerdem würde ein Großteil der SPD-Fraktion nicht mitmachen oder gar für die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen stimmen – aus Furcht, nach der nächsten Wahl nicht mehr dabei zu sein. Eine schwierige Lage.

Und Henkel zeigte sich unnachgiebig, Müller musste also einlenken – und enthielt sich am vergangenen Freitag im Bundesrat der Stimme. Als der CDU-Chef dann auf seinem Parteitag am vergangenen Sonnabend noch heftig über Müller schimpfte, sogar öffentlich ein bisschen Wowereit nachtrauerte, da war für alle Außenstehende klar: In dieser großen Koalition geht kaum noch etwas, das Vertrauen ist, so klein es war, hin.

Treffen mit Ramona Pop

In dieser Woche können sich Müller und Henkel aus dem Weg gehen: Der CDU-Chef, der ja auch Innensenator ist, nahm nicht an der Senatssitzung teil, denn er weilte bis Mittwochabend mit dem Ausschuss für Verfassungsschutz auf einer Dienstreise in Madrid. Und während Henkel im Ausland Neues lernte, traf sich Müller mit möglichen Koalitionspartnern – mit denen, die ihm lieber sind.

Am Montagabend sprach er lange mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop. Am Rande des „Stern“-Festes nahm sich der Senatschef Zeit für die Grüne. Man kennt sich ja auch seit vielen Jahren gut, man ist sich auch beim Thema Homo-Ehe einig. Worüber gesprochen wurde? Darüber hüllen sich beide in Schweigen. Es soll, so viel ist zu erfahren, aber ein guter Austausch gewesen sein. Für die Grünen zählt schon, dass ein Regierender Bürgermeister wieder ehrliches Interesse an ihnen zeigt. Mit Wowereit war das Verhältnis ziemlich angespannt – schließlich hätte er die Grünen nach drei Wahlen seit 2001 in die Regierung holen können und entschied sich dann doch jedes Mal gegen sie. Zwei Mal koalierte Wowereit mit der Linken, nach der Wahl 2011 dann mit der CDU. Müller hätte schon damals lieber mit den Grünen eine Regierung gebildet, erzählen die Sozialdemokraten.

Am Mittwochmorgen folgte dann das Gespräch mit Linken-Chef Lederer. Zufall? Auf jeden Fall versteckte sich Müller nicht. Auch das ist ja eine Botschaft an seinen jetzigen Koalitionspartner CDU.

Suche nach Gemeinsamkeiten

Eine neue Koalition, so heißt es im Abgeordnetenhaus, hat Müller aber noch keiner der beiden Parteien angeboten. Geht auch nicht, denn die SPD-Fraktion will bei einem vorzeitigen Koalitionsbruch ja nicht mitmachen. Und die, vor allem Fraktionschef Saleh, braucht Müller, sollte er diesen Plan verfolgen. Aber mit Blick auf die kommende Abgeordnetenhauswahl, die regulär im September 2016 stattfinden soll, bietet es sich an, mit Grünen und Linken zu sprechen, mögliche Konfliktthemen auszuloten, aber auch die Gemeinsamkeiten – beispielsweise in der Bildungspolitik, wo sich die SPD mit den Grünen und den Linken sehr viel einiger ist als mit der CDU.

Auf die große Koalition, so viel ist sicher, kommen schwere Zeiten zu. In den nächsten Wochen muss es eine Einigung über das Gas- und Stromnetz geben, außerdem stehen die Beratungen über den Haushalt für die Jahre 2016/17 an. Müller will viel Geld ausgeben – für Wohnungsbau, Schulsanierungen, das Internationale Congress Centrum (ICC). „Da gibt es doch gleich wieder Streit“, ist die Opposition im Abgeordnetenhaus überzeugt. Sie könnte recht behalten.