Ladenöffnungsgesetz

Online-Petition will die Berliner Spätis retten

Sie gehören zu Berlins Kiez-Kultur - doch das Öffnungsverbot für Spätis an Sonntagen bedroht viele in ihrer Existenz. Jetzt soll eine Petition helfen. Schon 18.200 Menschen haben unterschrieben.

Foto: David Heerde

Wenn Burçak Arkis am Sonntagmorgen aufwacht, geht er auf den Balkon und schaut die Straße runter. Er schaut, wie der Nachbar links seinen Laden aufmacht, und der ein paar Häuser weiter auch. Der Sonntag ist der beste Tag. Der gilt für zehn Werktage. Das Geschäft kann man sich nicht entgehen lassen. Auch Burçak nicht.

Wenn Burçak Arkis sonntags auf dem Balkon steht und zuschaut, wie der Kottbusser Damm zum Leben erwacht, wie sich die, die gerade aufgestanden sind, mit denen mischen, die noch aus der Nacht unterwegs sind, dann wird er nervös. Dann überlegt er selbst, ob er sich nicht einfach diesem Gesetz widersetzen soll.

Laut Paragraf 3, Absatz 4 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes dürfen an Sonn- und Feiertagen Läden öffnen, deren Angebot ausschließlich aus „Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften, Back- und Konditorwaren, Milch und Milcherzeugnissen“ besteht. Wer unter der Woche noch etwas anderes anbietet, der müsste diese Ware am Sonntag abdecken oder wegschließen. Oder er macht einfach auf und riskiert, dass die Polizei kommt, ein Bußgeld verhängt, den Laden wieder schließt und einen Eintrag ins Gewerbezentralregister macht. „Einen Mutigen gibt es immer“, sagt Burçak. Er hat eine Sondernutzungsgenehmigung, die ihm eine Erweiterung zum Bistro erlaubt, er hat den Verkauf von Reisebedarf angemeldet. Kostet alles extra. Aber sonntags darf er immer noch nicht öffnen.

18.200 Menschen haben bei der Online-Petition unterschrieben

Das Gesetz ist alt, so alt wie der Protest der Spätkauf-Betreiber dagegen. Neu aber ist, dass sie Unterstützung von den Kunden bekommen. Unter der Überschrift „#Rettet die Spätis“ hat die Neuköllnerin Christina Jurgeit eine Online-Petition auf der Internetseite Change.org gestartet. Sie will „Berlins einmalige Kiez-Kultur“ behalten. Rund 18.200 Menschen haben bislang unterschrieben. „Diese Christina ist toll“, sagt Burçak. „Genau das ist der Späti doch, das ist Kiez. Das ist Berlin“, sagt er. „Ist meine Meinung.“

Seine Meinung sagt Burçak gern. Wenn man sie hören will, muss man abends zu seinem Laden am Kottbusser Damm gehen. Die Spätschicht ist nicht sonderlich beliebt, deswegen macht der Chef sie selbst. Zwei Mitarbeiter hat er gehen lassen müssen, seit er das Sonntagsgeschäft verloren hat, sagt er. In diesem Mai hatte er an acht Tagen zu. Vier Sonntage, vier Feiertage. „Wenn ich nicht arbeiten kann, wird es knapp.“

Vor dem Laden, auf einer der beiden Bänke, sitzt Ahmet und lächelt freundlich. Irgendjemand sitzt immer vor Burçaks Laden. Touristen, Stammkunden, wer gerade so vorbeikommt. Manchmal setzt sich Burçak dazu. Kein Mensch käme übrigens auf die Idee, ihn mit Nachnamen anzureden. Es gibt schließlich immer etwas zu bereden, und es gibt nur wenige Themen, zu denen Burçak nichts einfallen würde. Wenn man zehn Jahre einen Spätkauf in einer der belebtesten Gegenden Berlins betreibt, kommt früher oder später jede Erscheinungsform des Lebens im Laden vorbei.

Burçak steht hinter der Theke. Er trägt ein weißes Polohemd und zwei dicke Silberketten. „Die trage ich aus Respekt vor meinem Nachbarn. Der hat sie gemacht.“ Seine Uhr stammt aus einem anderen Laden am Kottbusser Damm. „Support your local business.“

„Ich habe hier investiert"

Vom Türrahmen aus beobachten Burçak zwei Augen. Das eine gehört den guten Mächten, das andere einer Videokamera. Über Burçak blinkt auf drei Bildschirmen Zigarettenwerbung. Darunter die Wand ist voller Tabakwaren, dann Feuerzeuge, vorne die Süßwaren. Schokoriegel, Kaugummis, wonach man so greift, wenn man an der Kasse steht. Manche Spätis quillen über vor Ware, haben das Chaos als Verkaufsprinzip erwählt. Bei „Burçak36“ hat alles seinen Platz, seine Ordnung. Die Front ist ganz aus Glas, vor der Tür hat er Granitsteine verlegt. „Ich habe hier investiert“, sagt Burçak. Vielleicht kommen die Leute auch deswegen so häufig in seinen Laden.

Um zu verstehen, wie angespannt die Situation zwischen Ordnungsamt, Polizei und den Spätis am Kottbusser Damm ist, reicht eine Geschichte, die man sich in diesen Wochen auf der Straße erzählt. Eine Mitarbeiterin eines Spätkaufs öffnete an einem Sonntag vor einem Monat ihr Geschäft, Gesetz hin oder her. Der Betreiber eines anderen Ladens fühlte sich dadurch gestört. Er fotografierte sie beim Verkauf ihrer Ware. Die Frau sei wütend geworden. Sie sei aus ihrem Laden gekommen und habe ihn zur Rede gestellt. Er sei auf die Straße gerannt, sie hinterher. Ein Auto habe sie erfasst. Die Frau, so erzählt man sich, sei fast gestorben. Vor einem Jahr gab es schon mal richtig Stress zwischen zwei Späti-Verkäufern über das Ladenöffnungsgesetz. Damals musste die Polizei eingreifen.

Ein Mann kommt rein, zögert einen Moment. „Haben Sie Kondome?“, fragt er mit gedämpfter Stimme. „Klar“, sagt Burçak „In einer Packung sind drei Stück.“ Es ist schwierig etwas zu finden, was hier nicht im Sortiment wäre. Auf der Straße rennen zwei Amerikanerinnen hin und her und kreischen: „Ich bin kein Berliner.“ Ahmet kommt rein. Es ist ihm draußen zu laut geworden.

2500 Euro Bußgeld bei wiederholten Verstößen

„Dieses Gesetz ist doch eine rein politische Entscheidung“, sagt Burçak. „Wir kleinen Einzelhändler sollen keine großen Sprünge machen.“ Betroffen seien vor allem Berliner mit Migrationshintergrund. „Mach doch mal ’ne Ausweiskontrolle bei den Betreibern, ich sage dir, 90 Prozent haben keinen deutschen Namen“, sagt Burçak. „Ist meine Meinung.“

Einer seiner Nachbarn, der verkauft zu allem anderen noch Brötchen. Wegen der Backwaren habe er eine Imbisslizenz und dürfe sonntags aufmachen. „Warum gilt dieses Gesetz nicht für alle gleich?“ Einmal hat er in einer Sonnabendnacht noch eine Limonade verkauft. „Um 0.34 Uhr“, sagt Burçak. Die hätte ihn fast 300 Euro Bußgeld gekostet.

Das Regelbußgeld liegt bei einem Verstoß gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz bei rund 250 Euro, es erhöht sich sukzessive bei wiederholten Verstößen auf bis zu 2500 Euro.

Burçak ist in Berlin geboren und auch hier zur Schule gegangen. Auf ein Gymnasium. „Ich bin stolz auf das, was ich erreicht habe“, sagt er. Man hätte schließlich auch ganz andere Sachen verkaufen können. So wie die Typen, die rund um die Uhr am U-Bahnhof Schönleinstraße ungestört Drogen verticken. Auch am Sonntag übrigens. Hinter ihm, am Eingang zum Lager, baumeln zwei Boxhandschuhe. „Wer will, der kann hier was auf die Glocke kriegen.“ Dann macht er sich einen Kamillentee. Der ganze Stress mit diesem Sonntagsgesetz, das nimmt ihn mit, sagt er.

Bei Problemen kommt die Polizei

Im vergangenen Oktober ist Burçak zum Ordnungsamt gegangen, um sich mal genau nach diesem Gesetz zu erkundigen. Also zu einem der Ordnungsämter, die für ihn zuständig sind. Die Bänke, der Ständer mit den Zeitungen, die kleine Werbetafel auf dem Gehweg, das alles gehört zum Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, die Verkaufsfläche und Burçaks Lager gehören zum Bezirk Neukölln. Für jede Änderung, für jeden Antrag muss Burçak also gleich mit zwei Behörden verhandeln. Andersrum ist es für die Ämter etwas einfacher. Dass Burçak ihre Gesetze befolgt, dafür müssen sie nicht selbst sorgen. Sonntags sind die Behörden ja geschlossen. Sollte es Probleme geben, dann kommt die Polizei, Direktion 5, Abschnitt 54.

Auf dem Amt haben sie ihm vorgeschlagen, dass er doch einfach auf den Geldtransferdienst Western Union verzichten solle, und auf die Lottoannahmestelle. „Gnädige Frau, vielen Dank“, hat Burçak zu ihr gesagt. „Das kann ich aber leider nicht machen.“ Am Abend in seinem Büdchen sagt er. „Die eine Hälfte des Ladens dichtmachen? Das war kein besonders kluger Rat. Leider.“

Es ist mittlerweile zehn Uhr. Jutta war da, sie ist von ihrem Yoga-Retreat zurück. Und Klaus hat seine American Spirit gekauft. Die Ureinwohner der Gegend, die alt-linken Kreuzberger aus Stuttgart und die Türken, die gemeinsam in den Siebzigern hierherzogen, sie treffen sich in Burçaks Laden mit der neuen Kreuzköllner Hippsteria. Lene und ihr Freund können sich gar nicht lösen von dem unglaublichen Feuerzeugsortiment. Burçak zeigt ihnen, wie man bei einem BIC Feuerzeug Gas nachfüllt. „Geil, danke. Warum gab es das nicht auf Youtube?“, fragt Lene.

Lene und ihr Freund können sich gar nicht lösen von dem unglaublichen Feuerzeugsortiment. Burçak zeigt ihnen, wie man bei einem BIC Feuerzeug Gas nachfüllt. „Geil, danke. Warum gab es das nicht auf Youtube?“, fragt Lene. Es ist mittlerweile zehn Uhr. Jutta war da, sie ist auf dem Yoga-Retreat zurück. Und Klaus hat seine American Spirit gekauft. Die Ureinwohner der Gegend, die alt-linken Kreuzberger aus Stuttgart und die Türken, die gemeinsam in den Siebzigern hier her zogen, sie treffen sich in Burçaks Laden mit der neuen Kreuzköllner Hippsteria.

Läden wie der von Burçak machen einen Bezirk auch unverwechselbar. Der Edeka, der Bio-Supermarkt, der Lidl, die sehen alle überall in der Republik gleich aus. Jeder Späti ist anders. Das ist nicht nur Burçaks Meinung.

>> Zur Online-Petition bei Change.org

Berliner Institution in Zahlen

Liebeserklärung: Mit seinem Buch „Der Späti“ (Berlin Story Verlag, 2013) hat Christian Klier der Berliner Institution eine Liebeserklärung in Zahlen und Bildern gemacht.

Ausstattung: 900 Spätis gibt es schätzungsweise in Berlin, jeder hat im durchschnitt 200 Kunden pro Tag. Im Schnitt haben die Berliner Spätis eine Verkaufsfläche von 38 Quadratmetern und 1300 Liter Bier in 14 verschiedenen Sorten auf Lager. 98 Flaschen Bier passen in einen Späti-Kühlschrank.

Händler: Der monatliche Netto-Verdienst eines Späti-Händlers liegt bei durchschnittlich 1050 Euro. 69 Prozent der Händler sind türkischer Herkunft, 95 Prozent haben vorher eine komplett andere Tätigkeit ausgeführt.

Strafe: Bis zu 2500 Euro können unzulässige Sonn- und Feiertagsöffnungen kosten.

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