Homo-Ehe im Bundesrat

Kommentar von Renate Künast - Enthaltungen zählen wie ein Nein

Berlin ist seit den 20er-Jahren die Hauptstadt der Lesben und Schwulen. Renate Künast hält es für absurd, dass sich Berlin bei der Abstimmung zur Homo-Ehe im Bundesrat enthält. Ein Gastkommentar.

In keiner anderen Stadt in Deutschland kann man gesellschaftliche Veränderungen so sehr spüren wie in Berlin. Die Berlinerinnen und Berliner sind modern und meistens ihrer Zeit voraus. Ganze Stadtviertel verändern sich (manchmal zu) rasant und werden zu gesellschaftlichen Experimentierfeldern.

Berlin ist seit den 20er-Jahren die Hauptstadt der Lesben und Schwulen. Nirgends sonst in Deutschland ist deren Szene so groß und vielfältig wie bei uns. Große Clubs und Veranstaltungen locken jährlich Millionen Menschen aus der weltweiten Community hierher. Wir Berlinerinnen und Berliner sind zu Recht stolz darauf, diese moderne Gesellschaft mitzuerleben und mitzugestalten.

Am Freitag stimmt der Bundesrat über einen Gesetzentwurf einiger Bundesländer ab, in denen die SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Regierung stellen. Der Entwurf will die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Wobei es eigentlich richtiger wäre, davon zu sprechen, dass das Eheverbot für schwule und lesbische Paare aufgehoben werden soll. Denn Lesben und Schwule dürfen derzeit zwar eingetragene Lebenspartnerschaften schließen, heiraten dürfen sie aber nicht.

Die Unterschiede sind zweierlei: Erstens sind die rechtlichen Unterschiede zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft in etwa 150 gesetzlichen Regelungen nach wie vor groß. Und zweitens – was sogar noch schwerer wiegt – kommt dadurch eine gesellschaftliche Diskriminierung deutlich zum Vorschein. Homosexuelle Menschen werden vor dem Gesetz schlicht anders behandelt als heterosexuelle. Der Respekt gegenüber Schwulen und Lesben erfordert, dass das Gesetz ihnen die gleiche Würde und den gleichen Respekt zugesteht wie anderen. Wer eine Menschengruppe gezielt anders behandelt, löst sich vom Grundsatz der Gleichheit, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Deswegen ist es richtig, das Eheverbot für Homosexuelle abzuschaffen und die Ehe für alle öffnen.

Berlin ist ein Ort für Modernität, Offenheit und Toleranz

Es wäre absurd, wenn ausgerechnet Berlin im Bundesrat gegen dieses Gesetz stimmen würde. Enthaltungen zählen im Bundesrat wie ein Nein. Nur wenn ein Entwurf die Mehrheit aller Stimmen bekommt, wird er verabschiedet. Berlin ist mehr als ein Bundesland. Berlin ist ein Ort für Modernität, Offenheit und Toleranz. Nicht umsonst wirbt die Stadt mit solchen Begriffen für sich. Und da will sich der Regierende Bürgermeister ernsthaft solch einer Initiative in den Weg stellen? Mit Verlaub, Herr Müller: Dann können Sie viele Ihrer Imagekampagnen gleich einstampfen.

Sein „Nein“ begründet der Regierende Bürgermeister mit der Koalitionsdisziplin. Ich wäre eine schlechte Politikerin, wenn ich ihm das grundsätzlich vorwerfen würde. Doch Michael Müller und Frank Henkel haben inhaltlich etwas Grundlegendes nicht verstanden. Die Frage zur gleichgeschlechtlichen Ehe lässt sich nicht nach politisch linkem oder konservativem Lager beantworten.

Die Ehe ist wohl eine der konservativsten Einrichtungen, die unsere Rechtsordnung zu bieten hat. Beide, Herr Müller und Herr Henkel, sollten sich ein Beispiel an David Cameron nehmen, der gesagt hat: „Ich trete als Konservativer für die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein – weil es hier um Werte wie Verantwortung und Für-Einander-Einstehen geht.“ Hieraus ein Koalitionsspielchen einer vermeintlich fortschrittlichen SPD gegen eine vermeintlich konservative CDU zu machen, ist also vollkommen irrwitzig.

Der Regierende Bürgermeister muss heute im Bundesrat eine Botschaft senden und sich für die Berlinerinnen und Berliner einsetzen. Er muss Mut zeigen für die Stadt und die Menschen, die in ihr wohnen.

Renate Künast ist Bundestagsabgeordnete und war Spitzenkandidatin der Berliner Grünen bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl

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