Koalitionskrach

Homo-Ehe - Müller knickt ein und attackiert die CDU

Berlin wird sich am Freitag im Bundesrat in der Frage der Homo-Ehe enthalten. Das hat die CDU durchgesetzt. Die SPD gibt nach, aber nur zähneknirschend.

Vor der Abstimmung im Bundesrat zur rechtlichen Gleichstellung der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern kam es zu einer lebhaften Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus. Berlin wird sich wahrscheinlich dennoch enthalten.

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Die große Koalition in Berlin steht schweren Zeiten bevor. Nachdem sich SPD und CDU nicht über eine gemeinsame Haltung zur anstehenden Abstimmung im Bundesrat über die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare verständigen konnten, hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Koalitionspartner scharf kritisiert. Zwar setzte sich die CDU mit ihre ablehnenden Haltung zur Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare in der Koalition durch – Müller kündigte an, sich der Stimme am Freitag auf Wunsch der CDU zu enthalten – gleichzeitig warf er dem Koalitionspartner jedoch Politikunfähigkeit vor.

Damit ist der Koalitionsstreit, der in den vergangenen Tagen über das Abstimmungsverhalten im Bundestag aufgebrochen ist, zwar beseitigt. Beide Seiten stehen sich jedoch fast unversöhnlich gegenüber. „Es geht um den Umgang miteinander", sagte Müller in Richtung des CDU-Chefs Frank Henkel. Zehn Tage lang habe er versucht, mit der CDU eine gemeinsame Formulierung zu finden. Bis zum Donnerstag habe er dazu von er CDU-Führung keine Antwort erhalten. „Die Debatte über die Öffnung der Ehe ist längst geführt. Wer den Weg nicht mitgehen will, hat die Stadt nicht verstanden", sagte Müller. Die Berliner hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Haltung der Senat zur Frage der Öffnung der Ehe einnehme.

„Diskriminierung schafft man nicht durch Gesetze ab“

Die CDU verteidigte ihr Vorgehen. „Es besteht kein Grund, hier und heute eine 2000 Jahre alte Institution abzuschaffen", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Cornelia Seibeld. Diskriminierung schaffe man nicht durch Gesetze ab, sondern durch breite Diskussionen. Diesen Weg schlage die CDU ein. Die Partei hat angekündigt, noch vor der Sommerpause eine Mitgliederbefragung zum Thema durchzuführen. Es ist die erste in der Geschichte der Berliner CDU.

Am Freitag steht im Bundesrat die Öffnung der Ehe gleich zwei Mal auf der Tagesordnung. Ein Gesetzesentwurf zur Homoehe wird in die Ausschüsse überwiesen. Gleichzeitig stimmen die Länder aber über einen Entschließungsantrag Niedersachsens ab, einen Appell an die Bundesregierung zu richten, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.