Berlin

Gericht verhandelt über Spielhallengesetz

Vor Gericht streiten Betreiber und das Land um das Spielhallengesetz. Ein schnelles Urteil wird nicht erwartet - und der Gang in die nächste Instanz deutet sich schon an.

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Im Gerichtsverfahren gegen das Berliner Spielhallengesetz hat der Schutz von Spielern im Zentrum gestanden. Ein schnelles Urteil zeichnete sich am Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht nicht ab. (Az.: OVG 1 B 5.13 u.a.)

Betreiber von Spielhallen klagen gegen eine Regulierung, die 2011 in Kraft trat. Danach dürfen etwa nur noch acht statt zwölf Spielgeräte pro Standort aufgestellt werden. Außerdem müssen zwischen Spielhallen 500 Meter liegen. Die Betreiber bezweifeln, dass Spieler damit geschützt würden. Folge sei vielmehr, dass Spielhallen unrentabel würden und immer mehr unregulierte Cafécasinos öffneten, sagte Kläger-Anwalt Clemens Weidemann.

Die Betreiber monierten außerdem, dass den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle. „Wie kann es sein, dass die Bekämpfung der Spielsucht in Berlin etwas anderes erfordert als in Brandenburg“, fragte Kläger-Anwalt Jörg Beckmann. Der Anwalt der Senatsverwaltung, Marc Schüffner, sah die Antwort darauf in einer massiven Konzentration von Spielhallen in manchen Berliner Bezirken, die es so im Nachbarland nicht gebe.

Das Gericht kündigte an, die Revision zuzulassen, damit das Bundesverwaltungsgericht die Fragen deutschlandweit klären kann.