Verkehr in Berlin

CDU-Politiker fordert Kennzeichenpflicht für Fahrräder

In Berlin nimmt die Nutzung des Autos zwar weiter zu – doch die Zahl Radfahrer wächst noch stärker. Ein CDU-Politiker spricht sich nun für eine Helmpflicht aus - und will Kennzeichen an den Rädern.

In Berlin werden Autofahrer immer weiter zur Minderheit. Der Anteil der Autos am gesamten Verkehr in der Stadt sei auf unter 30 Prozent gesunken, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses. Die genaue Aufteilung des so genannten „Modal Split“ zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern Bahn, Bus, Auto und Rad will Geisel Mitte Juni in seinem neuen Verkehrsbericht vorlegen. Im letzten Bericht hatte der Anteil des Autoverkehrs noch bei 32 Prozent gelegen.

Dabei ist der Verkehr tatsächlich jedoch nicht zurückgegangen. Wegen der steigenden Einwohnerzahl habe auch die Nutzung des Autos zugenommen, stellte Geisel klar. Aber das Wachstum der Nutzer von Bus und Bahn sowie des Fahrrades sei eben deutlich stärker ausgefallen.

Was geschehen muss, um die Stadt für Radfahrer sicherer und komfortabler zu machen, darüber stritten die Abgeordneten leidenschaftlich in der aktuellen Stunde am Donnerstag. Konsens herrschte nur darüber, dass es begrüßenswert sei, wenn Menschen das Auto stehen lassen und auf das Rad umsteigen. Der Piraten-Abgeordnete Andreas Baum warf dem Senat vor, hinter den eigenen Ansprüchen zurückzubleiben.

>> Kommentar: Der Senat muss die Gefahrenstellen für Radfahrer beseitigen

Es würden bunte Broschüren geschrieben, „aber auf der Straße kommt nichts an“, sagte Baum. Der Senat selbst habe Bürger über das Internet gefährliche Punkte nennen lassen, gehandelt habe er nicht. „Entschärfen Sie noch in diesem Jahr die zehn gefährlichsten Konfliktschwerpunkte und arbeiten Sie bis 2016 die ganze Liste ab“, mahnte Baum in Richtung Geisel.

Fahrräder mit Kennzeichen gefordert

Der Verkehrsexperte der Grünen, Stefan Gelbhaar, forderte eine klare Konzentration auf den Ausbau der fahrradgerechten Stadt. Radverkehr sei auch gut für den Einzelhandel und die Geschäftsstraßen. „Förderung des Radverkehrs ist Förderung der Berliner Wirtschaft“, sagte Gelbhaar. Der Grüne warf dem Senat vor, zu wenig Geld für neue Radspuren und Aufstellflächen an Kreuzungen auszugeben, obwohl doch die Unfallzahlen mit Radfahrern gestiegen seien.

Und noch nicht mal die zur Verfügung stehenden Mittel würden ausgegeben. Der Radverkehr wachse nicht wegen, sondern trotz der Politik des Senats, sagte Gelbhaar. Und selbst wo etwas geschehe, würde die Fahrradinfrastruktur nicht bedarfsgerecht geplant, etwa am Holzmarkt oder auf der Karl-Marx-Straße. Die Kontrollfrage müsse immer sein: „Würde ich hier mein zehnjähriges Kind fahren lasen?“, beschrieb Gelbhaar die Ansprüche an breite Fahrspuren und sichere Kreuzungen.

Für die SPD verwies Ole Kreins auf die Bedeutung auch anderer Verkehrsträger: „Großstadtverkehr kann nicht nur auf ein Verkehrsmittel setzen“, sagte der Sozialdemokrat und warnte, die „Fehler der autogerechten Stadt“ zu wiederholen und jetzt nur über Radverkehr zu reden. Der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici verspottete die Piraten, die das Thema für die aktuelle Stunde durchgesetzt hatten, und ebenso die Grünen: „Der Opposition fallen keine wirklich bedeutenden Themen ein“, sagte der Christdemokrat.

Dabei sei der Ausbau der Radinfrastruktur ein „Beispiel erfolgreichen Handelns“. Um die Unfallgefahr zu reduzieren sprach sich Friederici für eine Helmpflicht für Radfahrer aus und auch dafür, Fahrräder mit Kennzeichen auszustatten. Später hieß es aus der Spitze der Koalition, über diese Forderung müsse man sicher noch einmal sprechen.

Radwege sollen ausgebaut werden

Während SPD und CDU vor allem einem friedlichen Miteinander der Verkehrsträger das Wort redeten, wies der Linken-Politiker Harald Wolf in seiner Rede auf die unterschiedlichen Interessen von Autofahrern und Radlern hin. Wenn Fahrradstreifen irgendwo auf die Fahrbahn mündeten oder auf Bürgersteige umgeleitet würden, müsse das geändert werden, sagte der frühere Wirtschaftssenator: „Da muss man in den Konflikt gehen mit dem Autoverkehr“, sagte Wolf und warb dafür, dass sich die Priorität für den Radverkehr auch in der Gestaltung von Kreuzungen ausdrücken müsse.

Gegen zugeparkte Radspuren müsste es „Kontrollen und Sanktionen“ geben, „damit Autofahrern bewusst wird, dass Radstreifen keine freien Parkflächen“ seien. Wolf bemängelte auch die zögerliche Umbautätigkeit für bekannte Risikopunkte für Radfahrer. Die Unfallkommission habe in neun Jahren 500 gefährliche Orte identifiziert. Dennoch seien nur 90 Maßnahmen in Angriff genommen.

Senator Geisel beteuerte sein Interesse, den Radverkehr auszubauen, auch um verschiedene Mobilitätsarten kombinieren zu können. Ohne stärkeren Radverkehr seien die Klimaziele des Landes nicht zu erreichen. Riesige Investitionen in den Radverkehr, wie sie London und Paris angekündigt haben, seien in Berlin nicht nötig, weil die Stadt schon über Jahre das Radnetz ausgebaut habe, sagte der Senator.

Schon heute gebe es Stadtteile wie Mitte, Schöneberg oder Friedrichshain, wo mehr als 25 Prozent der Wege mit dem Rad zurückgelegt würden. In den Außenbezirken sei der Anteil jedoch viel geringer. Das Ziel sei, dass über die ganze Stadt gesehen 20 Prozent des Verkehrs mit dem Rad erfolgen solle.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.