Akteneinsicht

Pachtvertrag der Waldbühne soll nicht länger Geheimsache sein

Berlins Senat will den Pachtvertrag für die Waldbühne nicht offenlegen. Nun fürchten die Grünen um das Taschenlampenkonzert und den Saisonabschluss der Philharmoniker - und beantragen Akteneinsicht.

Foto: David Heerde

Die Spitze der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus will den Pachtvertrag für die Waldbühne einsehen, den der Senat Anfang dieses Jahres mit dem Bremer Unternehmen CTS Eventim abgeschlossen hat. „Wir werden Akteneinsicht beantragen“, sagte Fraktionschefin Ramona Pop der Berliner Morgenpost. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, hatte eine schriftliche Parlamentsanfrage zum Pachtvertrag gestellt. Der Antworttext der zuständigen Senatsinnen- und Sportverwaltung stellt die Grünen indes nicht zufrieden. „Alle wesentlichen Fragen bleiben unbeantwortet“, kritisierte Pop.

„Die Details des Vertrages gehören zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von CTS Eventim und unterliegen damit grundsätzlich der Verschwiegenheitspflicht“, stellte Staatssekretär Andreas Statzkowski (CDU) klar. Er erteilte damit Lux’ Wunsch, der Antwort den Wortlaut des Vertrages beizulegen, eine Absage. Statzkowski wies aber auf das Recht zur Akteneinsicht hin sowie auf die Möglichkeit, den zuständigen Parlamentsausschuss über vertrauliche Angaben im Vertrag zu unterrichten.

Der Pachtvertrag habe eine Laufzeit von fünf Jahren mit einer einmaligen Verlängerungsoption von weiteren fünf Jahren für CTS Eventim, erläuterte der Staatssekretär. Die Option müsse spätestens ein Jahr vor Ende des Vertrages wahrgenommen werden. Weitere Verlängerungsmöglichkeiten enthalte er nicht. Die Vertragsdauer sehe der Senat als sachgerecht an, auch hinsichtlich der Planungssicherheit bei der Akquise von Veranstaltungen und bei möglichen Investitionen von CTS Eventim in die Waldbühne. Zudem entspreche sie „durchaus gängigen Zeiträumen“. Der Senat könne den Vertrag „bei Insolvenz, Zahlungsverzug oder einem sonstigen wichtigen Grund“ vorzeitig kündigen, so Statzkowski weiter. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hatte bereits im März dieses Jahres die Laufzeit bis Ende 2024 kritisiert. Damit würde sich Berlin unnötig lange an einen Pächter binden und in eine ungünstige Verhandlungsposition bringen.

Das Berliner Kammergericht hatte am 22. Januar dieses Jahres entschieden, dass der Betrieb der Waldbühne nicht ausgeschrieben werden muss (wir berichteten). Dem Urteil war ein monatelanger Rechtsstreit vorausgegangen, in dem sich schließlich die Senatssportverwaltung als Eigentümerin der Freiluftarena durchsetzte. Sie durfte einen neuen Pachtvertrag mit CTS Eventim abschließen. Die Firma ist bereits seit 2009 Pächterin der Waldbühne, der erste Vertrag lief Ende vergangenen Jahres aus. Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU) wollte die Zusammenarbeit fortsetzen. Eine Ausschreibung erachteten die Juristen seines Hauses für nicht notwendig. Dagegen gingen die Mitbewerber Deutsche Entertainment AG (Deag) und Concert Concept juristisch vor. Vorstandsvorsitzender der Deag ist der Berliner Veranstalter Peter Schwenkow.

Welche Einnahmen Berlin aus dem Kontrakt erzielt, teilte Staatssekretär Stazkowski in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage nicht mit. Die Höhe der Pachtzinszahlungen gehöre zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von CTS Eventim. Allerdings hatte sich das Bremer Unternehmen schon selbst dazu geäußert. Die jährliche Mindestpacht betrage 750.000 Euro, hieß es im vergangenen Jahr zum ersten Vertrag. Statzkowski lobte den Pächter als „zuverlässig, solvent und vertragstreu“. Zudem habe er in den vergangenen Jahren erheblich mehr Veranstaltungen in die Waldbühne geholt als der vorherige Nutzer. Das war Peter Schwenkow.

Sorge um Traditionskonzerte

Die Grünen wollten auch wissen, wie im Vertrag abgesichert sei, dass Veranstaltungen, „die den Berlinern ans Herz gewachsen sind“, weiterhin stattfinden können. Namentlich nannten sie die beiden alljährlichen Klassiker, Taschenlampenkonzert und Saisonabschlusskonzert der Berliner Philharmoniker. Die Antwort der Sportverwaltung: Da Berlin einen reinen Pachtvertrag abgeschlossen habe, könne dieser keine „Durchfüh- rungsverpflichtung für Veranstaltungen“ enthalten. Dies hätte zudem, so Statzkowski, „einen Eingriff in den Betrieb der Waldbühne“ dargestellt und die wirtschaftliche Kalkulation des Pächters sowie „insbesondere auch dessen Verhandlungsmöglichkeiten einseitig zugunsten des Veranstalters der benannten Veranstaltungen bedeutet“. Der Veranstalter ist Schwenkows Deag.

Ramona Pop zeigte sich verwundert angesichts dieser Argumentation. Die Programmgestaltung sei offenbar bei den Verhandlungen zu dem Vertrag kein Kriterium gewesen, monierte sie. Sie habe die Befürchtung, dass insbesondere die Traditionsveranstaltungen gefährdet sein könnten, wenn sie nicht vertraglich gesichert sind.

CTS Eventim und ihr Chef Klaus-Peter Schulenberg gerieten in den vergangenen Monaten bundesweit in die Schlagzeilen. Auslöser waren Ermittlungen des Bundeskartellamtes, ob die Firma ihre Marktmacht missbraucht. Die Bremer sind nach eigenen Angaben Europas größter Vertrieb für Konzertkarten. Zudem gehören mehrere Konzertveranstalter und Bühnenbetreiber zu Schulenbergs Unternehmen oder haben langfristige Verträge mit ihm geschlossen. Verbraucherschützer gingen wegen überhöhter Vorverkaufsgebühren für ein AC/DC-Konzert gegen die Firma vor. Die Grünen im Abgeordnetenhaus wollten nun vom Senat wissen, wie er die kartellrechtlichen Prüfungen und Abmahnungen beurteilt. Der Sportverwaltung lägen dazu keine gesicherten Erkenntnisse vor, so Statzkowski. Laut Presseberichten seien aber überhöhte Vorverkaufsgebühren beim Online-Ticket-Handel Prüfungsinhalt des Kartellverfahrens. Dieser Handel wirke sich nicht „auf die Verpachtung einer Bühne aus“. Immerhin teilte der Staatssekretär noch mit: „Überhöhte Vorverkaufsgebühren hält der Senat generell für nicht akzeptabel.“