Mieterschutz

Bezirke wollen Luxussanierungen in Berliner Kiezen stoppen

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Brigitte Schmiemann und Katrin Lange

Foto: KRAUTHOEFER

Teure Wohnungssanierungen sollen in vielen Berliner Kiezen der Vergangenheit angehören. Mehrere Bezirke wollen die geltenden Milieuschutzgebiete ausweiten, um weitere Verdrängung zu verhindern.

In Berlin werden immer mehr Quartiere unter Milieuschutz gestellt, um die soziale Struktur zu erhalten. So weitet zum Beispiel Tempelhof-Schöneberg die Erhaltungsgebiete zum Schutz vor Verdrängung aus. Auch in Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und in Steglitz-Zehlendorf laufen Vorbereitungen, um für bestimmte Gebiete den Milieuschutz festzulegen.

In Tempelhof-Schöneberg hat das Bezirksamt entschieden, dass die sogenannte Rote Insel, deren annähernd dreieckige Ortslage von den S-Bahnhöfen Schöneberg, Südkreuz und Yorckstraße markiert wird, vor Luxusmodernisierung und auch vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden muss. Bereits festgesetzt als Gebiete, in denen Vermieter sich vom Standard abweichende Einbauten genehmigen lassen müssen, sind im Bezirk der Barbarossa- und Bayerische Platz, die Bautzener Straße und das Gebiet am Kaiser-Wilhelm-Platz.

Sind bislang laut bezirklichem Stadtentwicklungsamt 15.300 Wohnungen durch den Milieuschutz vor Modernisierungen, die die Miete hochtreiben, geschützt, werden es mit dem neuen Gebiet noch einmal 6300 Wohnungen sein.

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300.000 Menschen leben in Milieuschutzgebieten

Berlinweit gibt es nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung inzwischen 21 solcher Gebiete in vier Bezirken, und zwar zehn in Pankow, sieben in Friedrichshain-Kreuzberg, drei in Tempelhof-Schöneberg und eines in Mitte. Die Rote Insel wird also voraussichtlich das 22. Schutzgebiet. Insgesamt leben in den Milieuschutzgebieten rund 300.000 Menschen.

Neu ist das Thema auch in Steglitz-Zehlendorf. Seit Kurzem diskutieren die Bezirksverordneten, ob sie Untersuchungen für Milieuschutzgebiete in Auftrag geben wollen. „Es ist nicht nur der Bezirk der Reichen und Schönen“, sagt Uwe Köhne, Fraktionschef der Grünen, die den Antrag initiiert haben. Es gebe auch im Südwesten Bereiche, wo alte Mieter durch Luxussanierung verdrängt werden könnten. Konkreter wird die SPD-Fraktion, die sich dem Antrag angeschlossen hat.

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Sie hat bereits bestimmte Bereiche festgelegt, für die eine Erhaltungssatzung infrage kommt. Dazu gehören der Augustaplatz, die Bruno-Taut-Siedlung, darunter auch die Papageiensiedlung, sowie die Bereiche um die Sundgauer Straße und den Lauenburger Platz. „Wir müssen die Kieze, die teilweise Kleinode der Architektur sind, in ihrem Charakter erhalten und vor Verdichtung, Modernisierung und Neubauten schützen“, sagt SPD-Fraktionschef Norbert Buchta.

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Auch Pankow, wo bislang die meisten Erhaltungsgebiete sind, will weitere Quartiere überprüfen lassen, so die SPD-Fraktion. „Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist nach wie vor ein lukratives Geschäftsmodell und einer der Hauptgründe für die Verdrängung alteingesessener Mieter aus ihrem Wohnumfeld“, sagte der Pankower SPD-Bezirksverordnete Roland Schröder.

Seit dem Erlass der Umwandlungsverbotsverordnung durch den Berliner Senat sei dies in sozialen Erhaltungsgebieten allerdings kaum noch möglich. Umso größer sei jetzt aber die Gefahr, dass nun Gebiete in den Blick der Investoren rückten, die an die geschützten Quartiere angrenzen.

Pankow wolle deshalb Vorbereitungen treffen, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung auch in den Nachbarlagen schützen zu können. Für die Gebiete Langhansstraße und das Komponistenviertel – beide Quartiere befinden sich in Weißensee – hat das Bezirksamt deshalb Voruntersuchungen angekündigt. Mit dem Antrag der SPD, den die Bezirksverordneten am Mittwoch in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen, wo er diskutiert werden soll, könnte sich die Zahl der im Bezirk Pankow geschützten Quartiere von derzeit 10 auf bis zu 16 erhöhen.

Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf laufen derzeit Untersuchungen, um Milieuschutzgebiete festzulegen. So wird dafür der Mierendorff-Kiez und der Leon-Jessel-Platz mit dem südlich angrenzenden Gebiet geprüft.

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