Rechnungshof

Berlin gibt zu viel für Privatschulen und zu wenig für Straßen aus

Berlin gibt sein Geld an der falschen Stelle aus. Das sagen zumindest die Finanzkontrolleure. Sie bemängeln: Es fließt zu viel in Privatschulen und das Abschiebegefängnis, zu wenig in marode Straßen.

Berlin hat auch im vergangenen Jahr nach Auffassung des Rechnungshofes Millionenbeträge verschwendet, weil es bestehende Regelungen nicht angewandt oder bekannte Missstände nicht beseitigt hat. Zu den größten Verschwendungen gehört die unnötige Steigerung bei den Kosten öffentlicher Bauvorhaben und der fehlende Überblick bei der Sanierung von Straßen – auch wenn sich die Höhe des Schadens nach Angaben der Präsidentin des Rechnungshofes, Marion Claßen-Beblo, nicht genau beziffern lässt.

Die Opposition kritisierte den Senat deshalb am Montag wegen der fehlenden Ausgabenkontrolle. „Der Landesrechnungshof rügt erneut, wie unorganisiert und unwirtschaftlich der Senat baut, siehe BER oder Staatsoper“, sagte die Haushaltsexpertin der Grünen, Clara Herrmann.

„Der Senat muss ein funktionierendes Baukosten-Controlling einrichten und die Bauplanung selbst mit System verfolgen.“ Die Linkspartei fordert den Senat auf, „endlich strategisch zu investieren und vor allem die öffentliche Verwaltung für ihre unverzichtbaren Aufgaben zu ertüchtigen“, sagte die Finanzexpertin der Fraktion, Manuela Schmidt. Der Haushaltsexperte der Piraten, Heiko Herberg, sieht „systematisches Versagen bei der Verwaltung“, die das Land jährlich Millionen Euro kostet.

Zu den diesjährigen Kritikpunkten des Rechnungshofes zählen:

„Erhebliche Mängel“ stellte der Rechnungshof bei der Genehmigung von Bauprojekten fest. „Die großen Fehler werden in der Vorbereitung gemacht“, sagte Marion Claßen-Beblo. „75 Prozent der neu beginnenden Baumaßnahmen der Hauptverwaltung im Hoch- und Brückenbau werden ohne geprüfte und genehmigte Bauplanungsunterlagen veranschlagt.“ Bei neun beispielhaft geprüften Bauvorhaben mit einem Gesamtwert von 75 Millionen Euro seien die Kosten um mehr als ein Viertel gestiegen, kritisierte die Präsidentin.

Unverhältnismäßig hohe Kosten beim Abschiebegefängnis in Treptow-Köpenick führen zu erheblichen Mehrausgaben. Die Zahl der Abschiebehäftlinge ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Während das Gefängnis über 160 Plätze verfügt, waren 2012 durchschnittlich nur noch 17 Plätze belegt. Die Ausgaben für Personal und Liegenschaften hätten sich gleichzeitig aber nur unwesentlich reduziert. In Berlin kostete demnach ein Häftling am Tag 1821 Euro, in Brandenburg waren es nur 239 Euro. Kooperationsangebote aus Brandenburg habe Berlin ausgeschlagen, kritisiert der Rechnungshof.

Bei den Zuschüssen für Privatschulen hätte Berlin, so der Rechnungshof, Millionen sparen können. Derzeit fördert das Land mehr als 250 Privatschulen mit mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr. Seit mehr als zehn Jahren sei aber nicht rechtzeitig geprüft worden, ob die Schulen das Geld auch nutzen. Zu viel gezahlte Zuschüsse wurden nicht oder zu spät zurückgefordert. Allein in drei Fällen seien Rückzahlungsansprüche von jeweils 220.000 Euro wegen Verjährung nicht an das Land zurückgeflossen.

Bei der Ausstattung der Schulen mit Computern und Software hat Berlin dem Jahresbericht zufolge 16 Millionen Euro in den Sand gesetzt. 2009 hat der Senat das Projekt ins Leben gerufen, 2011 sollte eine leistungsfähige Internetinfrastruktur bestehen, um eine landesweite Schülerdatei einzurichten. Beides ist bis heute nicht geschehen.

Kritikwürdig sind nach Auffassung des Rechnungshofes auch die Gehälter bei der Deutschen Klassenlotterie. Die Mitarbeiter der Anstalt öffentlichen Rechts sind deutlich besser gestellt als die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen. Es besteht zwar ein Tarifvertrag, dieser werde aber regelmäßig zugunsten der Mitarbeiter falsch angewandt, heißt es im Jahresbericht der Kontrollbehörde weiter. Bei einer Angleichung der Bezahlung könnte das Land jährlich 500.000 Euro sparen.

Schwere Versäumnisse macht der Rechnungshof auch im Umgang mit behinderten Menschen aus. Dem Bericht zufolge kontrolliert die Gesundheitsverwaltung nicht, ob das vertraglich zugesicherte Personal in Einrichtungen für behinderte Menschen vorhanden ist. Der Rechnungshof hat erhebliche Unterschreitungen beim tatsächlich vorhandenen Personal festgestellt. „Nicht einmal in diesen Fällen hat die Senatsverwaltung vertragliche oder finanzielle Konsequenzen gezogen“, heißt es dazu im Rechnungshofbericht.

Bearbeitungsdefizite bestehen zudem laut Jahresbericht bei den Finanzämtern. Seit 2010 haben die Finanzämter es demnach versäumt, Lebensmittelmärkte angemessen zu besteuern. Das Finanzamt Tempelhof-Schöneberg hat zudem Grundsteuern in Höhe von 1,2 Millionen Euro zum Teil um Jahre verspätet festgesetzt. Immer noch unterschiedliche Steuersätze bestehen zudem zwischen Ost und West. Wer ein Einfamilienhaus mit 120 Quadratmetern Wohnfläche kauft, zahlt im Westteil 940 Euro Grundsteuer, im Ostteil jedoch nur 325 Euro.