Elisabeth-Aue

Pankow stimmt gegen Bau von 5000 Wohnungen

Im Norden Pankows sollen 5000 neue Wohnungen entstehen. Platz ist da: Das Grundstück gehört Berlin. Doch Bezirkspolitiker lehnen die Idee ab. Der Senat will nun das Planungsverfahren an sich ziehen.

Foto: Amin Akhtar

Vor gerade einmal drei Wochen hatte Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) im Interview mit der Berliner Morgenpost betont, dass die Hauptstadt angesichts des starken Bevölkerungswachstums dringend wieder großräumigen Wohnungsneubau brauche. Als beispielhaft nannte der Senator damals die Planungen für einen landeseigenen Acker im Norden Pankows mit dem idyllischen Namen Elisabeth-Aue. Dort sei Raum für 5000 Wohnungen und rund 10.000 Bewohner. Und er wolle „in vier bis fünf Jahren mit dem Bau beginnen“. Doch was für seinen Amtsvorgänger und jetzigen Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), die gescheiterten Pläne für die Tempelhof-Bebauung waren, droht sich nun für ihn zu wiederholen.

Denn am Dienstagabend stimmten Grüne, Linke, Piraten und auch die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen das Vorhaben. Lediglich von der SPD-Fraktion gab es Unterstützung. Die Bezirksverordneten hatten mit großer Mehrheit beschlossen, dass die von der Senatsverwaltung vorgelegte gemeinsame Absichtserklärung für das Bauvorhaben mit dem Bezirksamt Pankow und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Gesobau nicht unterschrieben werden soll. Doch für den Senat geht es dabei um weit mehr als nur ein einzelnes, wenn auch großes Bauvorhaben.

Senat beharrt auf Planungen

Es geht um die Frage, ob überhaupt noch Wohnungsbau in nennenswerter Größe im Stadtgebiet möglich ist. Denn überall, wo derzeit größere Bauvorhaben geplant sind, regt sich Bürgerprotest, der von örtlichen Politikern häufig unterstützt wird. Falls die Bauvorhaben nicht gleich ganz gekippt werden – wie die 4700 Wohnungen am Rande des Tempelhofer Feldes vor einem Jahr per Volksentscheid – drohen langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen oder Umplanungen, wie beispielsweise beim Bauvorhaben auf einem Teil der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Charlottenburg-Wilmersdorf oder am Mauerpark in Mitte.

Geisels Verwaltung kündigte am Mittwoch an, auf dem Vorhaben in Berlins am stärksten wachsenden Bezirk beharren zu wollen. „Die 73 Hektar große Elisabeth-Aue ist ein vollständig landeseigenes Grundstück und hat deshalb bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine herausragende Bedeutung, denn nur auf landeseigenen Grundstücken hat der Senat direkten Einfluss auf die Mietpreisgestaltung“, begründet Geisels Sprecher Martin Pallgen der Berliner Morgenpost. Pallgen kündigte zudem an, der Senat werde das Planungsverfahren nun an sich ziehen. „Wir bereiten deshalb jetzt einen Senatsbeschluss vor, der die Elisabeth-Aue zu einem Gebiet von besonderer stadtpolitischer Bedeutung erklärt“, sagte der Sprecher. Zugleich gab Pallgen seiner Hoffnung Ausdruck, dass Pankow „trotz des BVV-Beschlusses weiterhin konstruktiv mit uns zusammenarbeitet, denn die Schaffung nicht nur bezahlbarer Wohnungen, sondern auch der notwendigen Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Spielplätze, ist im unmittelbaren Interesse des Bezirks“.

Widerstand angekündigt

Der grüne Baustadtrat von Pankow, Jens-Holger Kirchner, kritisierte das Abstimmungsverhalten seiner eigenen Fraktion. „Ich halte das für eine vertane Chance für die Stadtentwicklung, zumal der Senat nun ohne uns weiterplanen wird“, sagte Kirchner. Grünen-Fraktionschef Cornelius Bechtler jedoch betonte, es gelte zu verhindern, dass Berlin weitere „Fremdkörper auf die grüne Wiese“ setze, wie dies in den 90er-Jahren in Karow-Nord und Französisch-Buchholz geschehen sei und kündigte an: „Wir werden massiven Widerstand organisieren.“ „Wir dürfen die gleichen Fehler nicht noch einmal wiederholen“, argumentierten auch der Geschäftsführer der Linken, Matthias Zarbock, und CDU-Fraktionschef Johannes Kraft.

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