Halblegale Cafés

Gesetz gegen Spielhallen - Glücksspiel blüht im Verborgenen

Seit vier Jahren greift in Berlin das Spielhallengesetz. Seitdem ist die Zahl der Standorte zurückgegangen, doch in rechtlichen Grauzonen haben sich Spielecafés und ähnliche Gaststätten eingenistet.

Foto: Amin Akhtar

Nach der Einführung des Berliner Spielhallengesetzes ist die Zahl der Spielhallenerlaubnisse und Standorte zurückgegangen. Allerdings ist damit das Problem mit den Geldspielgeräten noch nicht gelöst: Denn viele Spieler wechseln auf den sogenannten grauen Markt in halblegale beziehungsweise nur noch geduldete Spielecafés oder ähnliche Gaststätten, die vielerorts in der Stadt längst gegenüber klassischen Spielhallen das Bild dominieren.

So fand die Berliner Morgenpost bei einer Ortsbegehung an der Neuköllner Hermannstraße 16 als Automatencafé oder Spielebistro benannte Lokale neben nur drei Spielhallen. Zudem bieten auf dem gut zwei Kilometer langen Straßenzug noch neun Wettbüros ihre Dienste an.

"Der Umsatz in unseren Berliner Spielhallen geht gegen null", sagte Robert Hess, der bei dem Entertainment Unternehmen Schmidt-Gruppe das Geschäft mit Spielstationen führt. Diese Entwicklung zulasten der lizenzierten Spielstätten könne nicht gewollt sein, sagte Hess: "Das Problem wird unkontrolliert größer." Sein Urteil ist deutlich. Dann sei wohl das Gesetz "Mist und verfehlt seinen Zweck".

"Spielcafés machen uns große Probleme"

Vor vier Jahren hatte Berlin als erstes Bundesland ein Gesetz zur Eindämmung der Spielhallen verabschiedet. Zu den Auflagen gehören ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Casinos. Zudem dürfen pro Halle nur maximal acht Geldspielautomaten stehen. Vorher waren zwölf erlaubt. Zwischen 3 Uhr und 11 Uhr müssen die Hallen schließen. Diese dürfen zudem nicht in der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen liegen und Speisen und Getränke nicht kostenlos anbieten.

"Spielcafés machen uns große Probleme", bestätigte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz, auf dessen Initiative das strenge Berliner Spielhallengesetz zurückgeht. Wie stark der Verdrängungseffekt aus legalen Spielhallen hin zu dem ungeregelten Sektor genau ist, lässt sich jedoch nicht mit Sicherheit sagen.

Die Automatenwirtschaft spricht von einem Boom der Spielgeräte außerhalb von offiziellen Spielstätten. Doch zwar übertrifft in Berlin die Zahl der Geräte an "sonstigen Aufstellorten" mit 6700 die 4900 in den zum Jahresbeginn noch 544 Spielhallen. Aber gegenüber den Vorjahren ist die Zahl nach Daten der Senatsverwaltung für Wirtschaft nicht gestiegen. Wie viele dieser Geräte in traditionellen Eckkneipen hängen und wie viele in "Scheingastronomie", also in verkappten Spielhallen blinken, weiß niemand. Darüber gebe es keine Zahlen, sagte die Sprecherin der Verwaltung.

Die Branche ist jedoch empört darüber, dass der Berliner Senat den Geldspielautomaten in sogenannter "erlaubnisfreier Gastronomie" eine Bestandsgarantie bis 2019 einräume, obwohl ihnen das Aufstellen solcher Geräte seit dem vergangenen Jahr bundesrechtlich untersagt sei.

35.000 Menschen in Berlin sind spielsüchtig

Bei einer Razzia der Berliner Polizei in der vergangenen Woche kontrollierten fast 80 Fahnder 23 Gaststätten, neun Spielhallen und acht Wettbüros. Das Ergebnis: 20 Ermittlungsverfahren wegen illegalen Glücksspiels, 123 Ordnungswidrigkeiten, vier beschlagnahmte und acht versiegelte Geldspielgeräte. 16 Automaten mussten die Betreiber abbauen. Nur eine Spielstätte war sauber.

In Berlin gelten rund 35.000 Menschen als spielsüchtig. Bundesweit sind nach Angaben der deutschen Hauptstelle für Suchtfragen 264.000 Menschen als "pathologische Spieler" erfasst. Problematisch ist vor allem die wirtschaftliche Situation vieler Spieler: Knapp 16 Prozent der Betroffenen ist mit mehr als 25.000 Euro verschuldet. Berlin dagegen verdient gut an der Spielsucht: Für 2015 erwartet der Senat Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Höhe von 40 Millionen Euro. Für Maßnahmen gegen die Glücksspielsucht sind dagegen nur knapp 500.000 Euro vorgesehen.

Ärger über ungebremste Expansion von Sportwetten

Während die zuständige Senatsinnenverwaltung von Senator Frank Henkel (CDU) die "Regulierungswirkung" des Glücksspielstaatsvertrags von 2012 "im Allgemeinen" positiv beurteilt, sieht die Branche das sehr kritisch. Experten wie Martin Reeckmann, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Bundesverbandes privater Spielbanken, ärgert sich vor allem über die ungebremste Expansion von Sportwetten und darüber, dass es nicht gelungen sei, die Zahlungswege bei nicht erlaubten Spielen im Internet zu unterbrechen. Insgesamt, so schätzt die Branche, gebe es mit Sportwetten und Onlinezocken einen bis auf 20 Milliarden Euro pro Jahr geschätzten Wirtschaftsbereich, der im Graubereich arbeite.

Im Glückspielstaatsvertrag war vorgesehen, 20 Anbietern legale Lizenzen für Sportwetten in Deutschland zu erteilen. Bis heute wurde keine einzige vergeben. Gleichzeitig ist der Marktanteil des staatlichen Anbieters Oddset auf drei Prozent geschrumpft, während die Sportwettbüros auch in Berlin wie Pilze aus dem Boden schießen. Ende 2013, neuere Zahlen gibt es nicht, waren es in Berlin schon 300.

Allein an der Hermannstraße haben inzwischen neun solcher Läden geöffnet, wo man Geld auf Fußballspiele, Pferderennen oder Boxkämpfe setzen kann. Die Anbieter der Wetten sitzen in Gibraltar oder auf Malta und leiten daraus für sich das Recht ab, im gesamten Gebiet der Europäischen Union tätig sein zu dürfen. Städte trauen sich nicht, gegen diese zum Teil in großen Ketten organisierten Unternehmen vorzugehen und Läden zu schließen. Denn die Wettanbieter könnten klagen und darauf verweisen, dass sie vielleicht eine Lizenz bekommen würden. Die Kommunen müssten dann Schadensersatz leisten.

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