Ausgewiesen

Hetzprediger El-Rafei darf nicht zurück nach Berlin

Der Berliner Senat bekommt nach Jahren im juristischen Streit Recht. Die Ausweisung von Hetzprediger El-Rafei war rechtens. Dieser hatte öffentlich Terroranschläge gebilligt oder sogar dafür geworben.

Foto: Marion Hunger

Er bezeichnete Politiker als „Schwindler und Diebe“, nannte die USA und Israel „Feinde des Islam“ und empfahl seinen Glaubensbrüdern, sich ein Vorbild an Anhängern von Terrororganisationen zu nehmen. „Gott schütze die Mudschaheddin (Gotteskrieger) in Tschetschenien, Palästina und im Irak“, schwor der Prediger namens Salem El-Rafei seine Zuhörer im Oktober 2004 in der berüchtigten Neuköllner Al-Nur-Moschee ein. Der damalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ließ den Islamisten, der bereits 1985 aus dem Libanon eingereist war, deshalb des Landes verweisen.

Doch El-Rafei klagte gegen den Entscheid. Nach langem Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) die Ausweisung nun für rechtens erklärt. Die schriftliche Begründung des Urteils liegt seit wenigen Tagen vor. Demnach darf El-Rafei Deutschland, zumindest bis zum 31. Januar 2017, nicht mehr betreten.

Der dritte Senat des OVG sah es als erwiesen an, dass El-Rafei öffentlich Terroranschläge gebilligt oder sogar dafür geworben hatte. Der laut Aufenthaltsgesetz für eine Ausweisung nötige Tatbestand sei somit erfüllt gewesen. Die Richter stützten sich dabei unter anderem auf Predigten aus 2004 und 2005. Darin hatte der 1961 geborene Libanese für eine sunnitische „Widerstandsorganisation“ gegen Israel nach dem Vorbild der (schiitischen) Hizb Allah geworben. Die Miliz wird für unzählige Terroranschläge verantwortlich gemacht. Der von El-Rafei gegen die Ausweisung vorgebrachte Einwand, regelmäßig seine in Berlin verbliebenen Töchter besuchen zu wollen, habe gegenüber dem öffentlichen Interesse an seiner Ausweisung zurückstehen müssen, so das Gericht.

El-Rafei galt als einer der wichtigsten Protagonisten der deutschen Islamisten-Szene und als Wegbereiter des Salafismus. Der Vater von sieben Kindern, von denen eines gestorben ist und vier mit El-Rafei im Libanon leben, hatte 1991 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Seit Oktober 1992 wirkte er als Imam der Al-Nur-Moschee. Das Gebetshaus wurde mindestens in den Anfangsjahren von einer fundamentalistischen Stiftung aus Saudi-Arabien finanziert. El-Rafeis radikale Ansprachen, die den Innensenator veranlassten, seine Ausweisung auf den Weg zu bringen, hätten bei den Zuhörern positive Reaktionen hervorgerufen, so berichteten V-Leute.

„Viele Leute glauben jedes Wort von ihm“

Er habe damit eine „positive Stimmung unter den Gläubigen“ erzeugt. „Viele Leute glauben jedes Wort von ihm“, so der V-Mann laut den vor Gericht vorgebrachten Akten des Verfassungsschutzes.Nach seiner Ausreise aus Deutschland wurde El-Rafei zur wichtigsten Führungsfigur der Salafisten im Libanon. Laut Bundesnachrichtendienst gibt es Hinweise, dass er den bewaffneten Kampf gegen das Regime des syrischen Dikators Baschar al-Assad unterstützte und Verbindungen zur al-Qaida-nahen Terrororganisation Jahbat al-Nusra unterhält.

Für die Sicherheitsbehörden ist die höchstrichterlich betätigte Ausweisung El-Rafeis ein großer Erfolg. Denn allzu oft haben die Ämter beim Versuch, Extremisten vor die Tür zu setzen, eine juristische Bruchlandung erlebt. Auch im Fall El-Rafei hatte das Verwaltungsgericht der Klage gegen die Ausweisung stattgegeben. Das OVG hat diese Entscheidung nun kassiert und die Ausweisung für rechtmäßig erklärt.

„Das Urteil bestätigt erneut, dass Hassprediger hier keinen Platz haben“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Aufrufe zu Gewalt und Intoleranz hätten in Berlin nichts zu suchen.

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