Parkraumbewirtschaftung

Tempelhof-Schöneberg will seine Parkzonen verdoppeln

Das Bezirksamt von Tempelhof-Schöneberg prüft die Ausweitung der Parkzonen rund um den Nollendorf- und Winterfeldtplatz. Das Ziel, den Verkehr besser zu lenken, sei erreicht worden.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg prüft, ob er seine Parkzonen erweitert. Eine Verdoppelung könnte dabei herauskommen. Noch rangiert der Innenstadtbezirk in der Liste der bewirtschafteten Stellplätzen im berlinweiten Vergleich ziemlich weit hinten. Hier parken Autofahrer auf 7150 Plätzen in momentan fünf Parkzonen für jeweils 25 Cent pro Viertelstunde. Nur Spandau hat mit 2726 weniger Stellflächen. Die meisten Plätze befinden sich in Mitte (26.488), Pankow (26.000) und Charlottenburg-Wilmersdorf (20.500).

Geht es nach dem Willen der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordneten von SPD, Grünen und CDU könnte sich das Gebiet wie folgt vergrößern: südlich der Kurfürstenstraße im Anschluss an die bestehende Bewirtschaftungszone des Bezirks Mitte, östlich des Straßenzugs An der Urania/Martin-Luther-Straße und Motzstraße im Anschluss an die bestehende Bewirtschaftungszonen Tempelhof-Schönebergs und Charlottenburg-Wilmersdorfs.

Auch nördlich des Straßenzugs Hohenstaufen-, Pallas-, Goeben-, Yorckstraße bis westlich der Wannseebahn soll untersucht werden, ob sich das Gebiet für eine Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze eignet. Damit könnten also auch die Areale rund um Nollendorf- und Winterfeldtplatz künftig bewirtschaftet werden. Das Gebiet, das geprüft werden soll, ist etwa so groß wie die bestehenden fünf Parkzonen des Bezirks in Friedenau und der City West.

1,2 Millionen Euro Einnahmen

Wie Oliver Schworck (SPD) als zuständiger Stadtrat für das Ordnungsamt in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung auf eine mündliche Anfrage des Bezirksverordneten Jan-Ulrich Franz (Piraten) mitteilte, hat der Bezirk in 2014 aus den Parkautomaten Einnahmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro erzielt. Das sei kostendeckend gewesen. Dem Ordnungsamt seien außerdem Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern in Höhe von fast 650.000 Euro zugutegekommen. Das Ziel der Parkraumbewirtschaftung, über die Gebühr den Autoverkehr im Stadtquartier zu steuern, indem der Berufspendelverkehr verringert werde und sich so die Parkmöglichkeiten für Kunden und Anwohner verbesserten, sei erreicht worden, so Schworck. Allerdings sei ein Ausweichen auf die Randzonen als Folge nie auszuschließen.

„Ich halte es grundsätzlich für wahrscheinlich, dass es sich lohnen könnte, in dem noch zu untersuchenden Gebiet Parkautomaten aufzustellen“, sagte der Stadtrat der Berliner Morgenpost. Überall dort, wo viel Fluktuation sei, also durch Geschäfte und Betriebe mit Kundenverkehr Wechsel auf den Parkplätzen stattfinde, lohne sich das. In reinen Wohngebieten lohne es sich in aller Regel jedoch nicht, weil dort wenig Fluktuation ist. „Aber es kann sein, dass die Verdrängung bis dorthin ausstrahlt, sodass es möglicherweise besser ist, auch dort Automaten aufzustellen. Das muss sehr genau geprüft werden“, so Schworck weiter.

Mit nur 20,40 Euro für die Anwohnervignette alle zwei Jahre hätten die Anwohner in aller Regel jedenfalls in stark nachgefragten Gegenden wie rund um Nollendorf- und Winterfeldtplatz Vorteile, dann eher als jetzt einen Platz zu finden. Rund um die Apostelkirche mit Froben- und Else-Lasker-Schüler-Straße mache sich bereits heute der Ausweichverkehr aus der bewirtschafteten Tiergartener Nachbarregion bemerkbar. Nach einer möglichen Festsetzung der zusätzlichen Parkraumzonen könnten Autofahrer wieder in nicht bewirtschaftete Gebiete ausweichen: In den Wohnquartieren südlich des Straßenzuges Hohenstaufen-, Pallas-, Goeben- und Yorckstraße sind die kostenlosen Stellplätze allerdings schon jetzt knapp. Neue Konflikte mit Anwohnern wären zu erwarten.

Um ein Parkraumbewirtschaftungskonzept mit gebührenpflichtigen Abschnitten zu prüfen, will Schworck eine Gutachterfirma beauftragen. Die Kosten für die Untersuchung und auch für die Einrichtung neuer Parkzonen soll aus dem Überschuss der Einnahmen bezahlt werden. Im vergangenen Jahr sei ein Plus von 490.000 Euro aus der Parkraumbewirtschaftung erzielt worden, sagte Schworck dieser Zeitung.

Bußgelder helfen nur kurzfristig

Die Bußgelder, die die Parkraumbewirtschafter in Form von Knöllchen eingenommen haben, helfen ihm, wenn überhaupt, aber nur kurzfristig. Wenn die Einnahmen nämlich höher als die zu erzielenden Vorgaben sind, wird ihm die Differenz zwei Jahre später vom Bedarf abgezogen. Die Folge ist, dass Tempelhof-Schöneberg als Globalsumme weniger erhält. Die Daten aus dem Jahr 2014 werden für die Zuweisung des Senats an den Bezirk für das Jahr 2016 zugrunde gelegt.

Allerdings sind Stadtrat Schworck durch die verhängte Haushaltssperre im Bezirk ohnehin die Hände gebunden. Die Untersuchung von neuen Parkzonen gehört nicht zu den Aufgaben, die unaufschiebbar sind. „Erst wenn ich das Geld ausgeben kann und der Haushaltsausschuss zugestimmt hat, kann ich die Gutachterprüfung beauftragen. Und dann sollen ja auch in jedem Fall die Bürger und die Bezirksverordneten befragt werden“, kündigt der Stadtrat an.