Museen in Berlin

Bezirke bangen um ihre Archive und Museen

Im Gesetzentwurf des Regierenden Bürgermeisters wird nur dem Landesarchiv Berlin die Rolle des zentralen Staatsarchivs der Stadt zugewiesen. Das könnte Bezirksmuseen die Geschäftsgrundlage entziehen.

Foto: Massimo Rodari

Sie sind das Gedächtnis der Bezirke, erste Anlaufstelle für Geschichtsinteressierte im Kiez und der Fundus für die Berliner Heimatmuseen – die Archive der Bezirksmuseen. Doch eine geplante Änderung im Archivgesetz des Landes Berlin könnte den bezirklichen Dokumentationsstellen nun die Geschäftsgrundlage entziehen. Denn im Gesetzentwurf des Regierenden Bürgermeisters und Kultursenators Michael Müller (SPD), die den Senat bereits passiert hat, wird ausschließlich dem Landesarchiv Berlin die Rolle des zentralen Staatsarchivs der Stadt zugewiesen. Eine Passage im noch gültigen Landesarchivgesetz von 1993, die es den Bezirken erlaubt, eigene Archive und Dokumentationsstellen zu unterhalten, ist in der Gesetzesnovelle ersatzlos gestrichen.

Kulturpolitiker in den Bezirken sind entsetzt. Die Kulturstadträtin des Bezirks Mitte, Sabine Weißler (Grüne), sieht die Regionalmuseen in ihrer Existenz bedroht. Denn ohne eine gesetzliche Grundlage würde die Arbeit der Bezirksarchive von der Pflichtaufgabe zur freiwilligen Leistung herabgestuft. Angesichts knapper Kassen sei es damit fraglich, ob für die bezirklichen Sammlungen noch genügend Mittel bereit gestellt würden.

Archivgesetz wird reformiert

„In jeder Haushaltsberatung stellt sich zu allererst die Frage nach der gesetzlichen Grundlage“, erklärt Sabine Weißler. Die Verankerung der bezirklichen Sammlungen im Landesarchivgesetz sei für die Regionalmuseen deshalb „überlebensnotwendig“, sagt die Stadträtin.

Erklärtermaßen will der Berliner Senat das Archivgesetz „umfassend reformieren“. Technische Neuerungen wie die Einführung der elektronischen Aktenführung oder geänderte Rechtsgrundlagen wie das Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern weitreichende Einsichtsmöglichkeiten gibt, machten eine Anpassung des Archivgesetzes notwendig, heißt es in einer Mitteilung aus dem Hause Müller. So sollen nach dem Gesetzentwurf künftig Berliner Behörden, Gerichte und andere öffentliche Stellen ihre Akten nicht mehr erst nach 30, sondern bereits nach zehn Jahren dem Landesarchiv übergeben und so im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen öffentlich zugänglich machen.

Die Akten von Behörden müssen die Heimatarchive nicht für die Nachwelt bewahren. „Eine rechtliche Überprüfung hat ergeben, dass die Heimatarchive keine Archive im Sinne des Archivgesetzes sind“, sagt Günter Kolodziej, Sprecher der Senatskulturverwaltung. Schon jetzt sei die Unterhaltung von Dokumentationsstellen keine Pflichtaufgabe der Bezirke. „Daran ändert sich durch die Gesetzesnovelle nichts“, sagt Kolodziej.

Alle zwölf Berliner Bezirke haben jeweils mindestens ein Museum mit angeschlossener geschichtlicher Sammlung – von Urkunden, Fotos, Zeitungsausschnitten bis hin zu Kartenmaterial. Einzig Steglitz-Zehlendorf betreibt das Heimatmuseum und das Bezirksarchiv nicht selbst, sondern hat die Betreuung dem Heimatverein übertragen. „Wir brauchen die Archive zur Wahrung der Regionalgeschichte. Die riesigen Bestände und Sammlungen der bezirklichen Regionalarchive bewahren das Material, das Zeugnis gibt von der dezentralen Entwicklung Berlins zur Metropole“, betont Kulturstadträtin Weißler. Doch die Berliner Bezirke befürchten, dass ihre umfangreichen lokalen Sammlungen durch die Gesetzesänderung erheblich an Bedeutung verlieren werden. „Die Häuser werden deklassiert“, sagt Sabine Weißler.

Großes Interesse an Sammlungen

Das sieht Spandaus Kunstamtsleiterin Andrea Theissen – zugleich Museumsleiterin der Zitadelle Spandau mit ihrem großen Stadtgeschichtlichen Archiv – genauso. Als Sprecherin der Berliner Regionalmuseen verweist sie auf den großen Zulauf, den die lokalen Sammlungen in Berlin haben – „von der wissenschaftlichen Forschung bis zum Heimatforscher“. Zum Stadtarchiv Spandau gehören auch Urkunden, Amtsbücher, Magistratsakten der bis 1920 selbstständigen Stadt Spandau. Und viele Privatleute würden Sammlungen und Dokumente lieber dem Archiv ihres Heimatbezirks vermachen als einer anonymen Zentralstelle. „Die Erwähnung im Landesarchivgesetz sichert uns das Personal und das Geld, das wir brauchen, um das alles zu sichern und Besucher zu betreuen“, sagt auch Andrea Theissen.

Der Rat der Bürgermeister (RdB) muss zum Gesetzentwurf noch Stellung nehmen, bevor die Novelle vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird. Der Kulturausschuss des RdB wird am 30. April den Gesetzentwurf beraten. Eine ähnliche Diskussion habe es auch 1993 vor der Verabschiedung des noch gültigen Landesarchivgesetzes gegeben. „Damals haben sich viele dafür stark gemacht, die Existenz der Heimatarchive und bezirklichen Dokumentionsstellen im Gesetz zu sichern“, sagt Andrea Theissen. Die Sprecherin der Regionalmuseen hofft auch dieses Mal auf ein Einlenken des Landes Berlin.