Anklage

Mammutprozess wegen Schrottimmobilien startet in Berlin

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Michael Mielke

Foto: Sarah Stolten

Der Vorwurf lautet gewerbsmäßiger Bandenbetrug, der Schaden beläuft sich auf rund 1,4 Millionen Euro. Die Beschuldigten haben laut Anklage unerfahrenen Käufern völlig überteuerte Immobilien angedreht.

Es geht um Schrottimmobilien, falsche Versprechungen und überhöhte Provisionen in einem Prozess, der am Donnerstag im Saal B129 vor einer Wirtschaftskammer des Berliner Landgerichts beginnt. Ein Mammutverfahren: Angeklagt sind insgesamt zehn Personen. Unter ihnen der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Grüezi Real Estate AG, Notare, ein Gutachter, Geschäftsführer und Mitarbeiter von Bauträgern und Vertriebsgesellschaften. Der Vorwurf lautet gewerbsmäßiger Bandenbetrug, der Schaden beläuft sich auf rund 1,4 Millionen Euro.

Den Ermittlungen zufolge haben die Angeklagten – mit unterschiedlicher Tatbeteiligung – zwischen April 2008 und Januar 2012 eine Reihe total überteuerter Immobilien an zumeist geschäftlich unerfahrene Käufer veräußert. Zu den kriminellen Geschäftsgepflogenheiten soll gehört haben, den Kauf als so genanntes Steuersparmodell anzupreisen – wider besseren Wissens, denn die in Aussicht gestellten Steuerersparnisse wurden nie erzielt. Vorgeworfen wird den Angeklagten auch, falsche Angaben über den Zustand der Immobilien gemacht zu haben.

Und eine weitere Betrugsvariante soll gewesen sein, den noch schwankenden Käufern vorzugaukeln, es handele sich nur um Vorkaufsverträge, die sie noch in Ruhe überdenken könnten. Tatsächlich handelte es sich bereits um rechtskräftige Verträge, aus denen die Geprellten dann nicht mehr heraus kamen.

Auch bei dem Vertrieb der Immobilien gab es Anlass für die Staatsanwaltschaft, die Sache genau zu hinterfragen. So sollen die zu veräußernden Immobilien zunächst von Bauträgergesellschaften angekauft worden sein. Diese hätten sich dann um die Suche nach Käufern und um die Anbahnung der Verträge gekümmert – dafür sei der jeweilige Kaufpreis um 20 Prozent erhöht worden, was den Käufern aber nicht mitgeteilt wurde. Für den Prozess sind zunächst 22 Verhandlungstage angesetzt, terminiert wurde das Verfahren bis zum 17. Dezember.

Haft für den „Mitternachtsnotar“

Es ist nicht der erste Fall, der in diesem Zusammenhang die Justiz beschäftigt: Im November 2013 wurde der Notar Marcel E. nach einem achtmonatigen Prozess wegen Untreue und Beihilfe zum Betrug zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. E. soll Teil eines Systems gewesen sein, das auf Täuschung und Überrumpelung völlig unerfahrener Privatleute setzte. Er bekam den Spitznamen „Mitternachtsnotar“, weil er die Verträge oft erst zu später Stunde abgewickelt haben soll. Es war der erste Prozess vor dem Berliner Landgericht gegen einen Notar, der beim Verkauf wertloser Immobilien als angebliche Steuersparmodelle mitgewirkt haben soll.

Schon im Juni 2012 wurde Marcel E.s Auftraggeber, der Immobilienmakler Kai-Uwe K. zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen sieben weitere Männer ergingen Haftstrafen bis zu dreieinhalb Jahren. Die ehemalige Geliebte und Sekretärin von K. kam mit einer Bewährungsstrafe davon. K. nahm das Urteil damals gelassen zur Kenntnis und wirkte teils sogar amüsiert. „Auf seriöse Weise war kein Geschäft zu machen“, hatte er vor Gericht erklärt. Wie gut er mit seinen Betrügereien verdiente, zeigten Videos im Internet: Dort sind Luxuswagen etwa der Marken Lamborghini oder Bentley vor seiner Villa zu sehen. Insider nannten ihn den „Protzmakler“.

Auch die Politik geriet in den Wirbel um die Aufklärung des betrügerischen Verkaufs von Schrottimmobilien: Im Dezember 2011 trat Michael Braun nach zwölf Tagen im Amt als Justizsenator zurück. Es war bekannt geworden, dass er als Notar Kaufverträge von Grüezi beurkundet hatte. Geschädigte warfen ihm vor, seinen Aufklärungspflichten nicht nachgekommen zu sein. Braun wies das stets zurück. Ende August 2014 wurde das gegen ihn eingeleitete Verfahren wegen Falschbeurkundung im Amt eingestellt. Der Verdacht habe sich nicht erhärtet, sagte ein Justizsprecher