Berlin-Mitte

Notunterkünfte für Flüchtlinge sollen nicht geschlossen werden

Zwei Traglufthallen auf dem Gelände des Poststadions in Moabit sollen voraussichtlich länger betrieben werden. Auf der Suche nach neuen Immobilien erweisen sich Bundesangebote als nicht praktikabel.

Die beiden Traglufthallen für Flüchtlinge auf dem Gelände des Poststadions in Moabit bleiben vermutlich länger stehen als geplant. Ursprünglich war vorgesehen, diese Notunterkünfte Ende April zu schließen. Nun werde geprüft, sie noch einen Monat länger zu betreiben, sagte eine Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) am Mittwoch der Berliner Morgenpost. Möglicherweise könnten die Hallen sogar bis in den Sommer hinein genutzt werden, wenn die Klimatechnik dafür ausreiche.

Die beiden Hallen bieten insgesamt Platz für 300 Flüchtlinge. Die Belegung sei sehr unterschiedlich, sagte die Lageso-Sprecherin, an vielen Tagen seien die Hallen aber komplett voll.

Diese Unterkunft wurde Ende 2014 als „letzte Möglichkeit“ geschaffen, um angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylbewerbern Obdachlosigkeit zu vermeiden. Die Traglufthallen sind unter Politikern umstritten, etliche Vertreter der Flüchtlingshilfe lehnen sie ebenfalls ab. Sie verfügen nicht über Fenster, andererseits können sich die Asylbewerber anders als bei Notunterkünften in Sporthallen in abgetrennte Kabinen zurückziehen. Sanitäre Anlagen, Spielbereiche für Kinder und Betreuung gelten im Vergleich zu anderen Notunterkünften als besser. Die Flüchtlinge verbringen dort in der Regel nur wenige Tage. Die Betreuung der Asylbewerber hat die Berliner Stadtmission übernommen. Auch von deren Seite sei eine Verlängerung des Betriebs möglich, sofern alle Genehmigungen dafür vorliegen, sagte Ulrich Neugebauer, Leiter der Kältehilfe bei der Stadtmission.

Bundesimmobilien nicht geeignet

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten mehr Unterstützung vom Bund bei der Unterbringung von Flüchtlingen angemahnt. Nach Informationen der RBB-„Abendschau“ hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die über mehrere tausend Immobilien in Berlin verfügt, dem Senat zwölf Objekte angeboten. Diese seien allerdings, so der RBB, nicht bewohnbar. Beispiele aus Marzahn, Spandau und Pankow zeigten verwahrloste Gelände und marode Gebäude, teilweise ohne Fenster, Brandschutz und Elektroanlagen.

Bima-Chef Axel Kunze räumte ein, es sei „nicht ganz einfach und preiswert“, diese Immobilien herzurichten. Man habe es dem Senat überlassen wollen, sie auf ihre Eignung zu prüfen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte, das Angebot vermittele nicht den Eindruck, dass überall verstanden werde, welche große Aufgabe es ist, viele tausend Flüchtlinge unterzubringen. Diese Gebäude müssten zunächst zwei bis drei Jahre umfassend saniert werden. Es sei nicht sinnvoll, die Arbeitskraft von Mitarbeitern zu binden, um diese Bundesimmobilien zu untersuchen. Der Bund verfüge in Berlin über geeignetere Liegenschaften, so Czaja.

Noch sieben Turnhallen als Notunterkünfte

Das Lageso nutzt weiterhin sieben Sporthallen als Notunterkünfte für Flüchtlinge. Die Standorte befinden sich in Wilmersdorf, Lichterfelde, Dahlem, Heiligensee, Kreuzberg und Lichtenberg. Diese Notunterkünfte sollen in den kommenden Wochen schrittweise aufgegeben werden, sagte Tabea Wilke, Sprecherin von Sozialsenator Czaja. Als Zeitrahmen nannte der Politiker im RBB „Ende April, Anfang Mai“. Nach älteren Plänen sollten alle Sporthallen bis Ostern freigezogen werden. Das gelang nur für die Halle der Technischen Universität in Westend. Sie wird nach Lageso-Angaben derzeit gereinigt, dort solle am 27. April der Hochschulsport wieder beginnen. Die Turnhalle an der Lippstädter Straße in Lichterfelde soll laut Czaja als nächste Halle frei werden. Allerdings sind dort aktuell noch mehr als 200 Flüchtlinge untergebracht.

Das Lageso hofft auf eine leichte Entspannung, wenn das Containerdorf für Flüchtlinge an der Karower Chaussee in Buch in Betrieb geht. Die Eröffnung soll im April sein, vermutlich mit zunächst 320 Plätzen. Eines der drei Gebäude mit weiteren 160 Plätzen ist noch im Bau.