Sicherheit

Berliner SPD fordert mehr Geld für Terror-Prävention

Wiederholt haben Sicherheitsbehörden vor Syrien-Rückkehrern und anderen Islamisten gewarnt. Der SPD-Politiker Tom Schreiber will ein Programm nach dem Vorbild des Engagements gegen Rechtsextremisten.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Der Berliner SPD-Sicherheitspolitiker Tom Schreiber hat vom rot-schwarzen Senat deutlich mehr Geld für den Kampf gegen gewaltbereite Islamisten und Rückkehrer aus dem Krieg in Syrien gefordert. Die zuletzt von Innensenator Frank Henkel (CDU) angekündigten rund 100.000 Euro pro Jahr für Prävention und eine sogenannte De-Radikalisierung reichten bei Weitem nicht aus, sagte Schreiber. Nötig sei ein eigenständiges und mit mehr Geld ausgestattetes Landesprogramm nach dem Vorbild des Engagements gegen Rechtsextremisten. Für dieses Programm „Gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus“ zahle Berlin jährlich 2,5 Millionen Euro.

Nicht nur Thema der Sicherheitsbehörden

„Ich finde es problematisch, wenn immer nur von einer abstrakten Terrorgefahr gesprochen wird“, so Schreiber. „Zum Teil sind die Rückkehrer tickende Zeitbomben.“ Es bestehe die Gefahr, dass tatsächlich etwas passiert. „Deshalb ist es nicht fünf Minuten vor Zwölf, sondern fünf nach Zwölf.“ Auch der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz hatte zuletzt gesagt: „Wir sind in der Erwartungshaltung eines Anschlags.“

Indirekt kritisierte Schreiber den Innensenator. „Bisher wird weitgehend nur beobachtet und repressiv vorgegangen, aber nicht wirklich präventiv. Das fällt uns alles auf die Füße, wenn es tatsächlich zu einem Terroranschlag eines Islamisten kommt.“ Wichtig sei ein ressortübergreifender Ansatz. „Wir müssen mehrere Senatsverwaltungen miteinbeziehen.“ Jede Senatsverwaltung könne sich mit 100.000 Euro beteiligen. Gewaltbereite Islamisten seien aber nicht nur ein Thema der Sicherheitsbehörden: Schulen, Gefängnisse, Jugendclubs, Sozialarbeiter, Familienbetreuer – hier seien alle gefordert.