Prüfung

SPD-Fraktion für Verbot des Vereins der Al-Nur-Moschee

Wenn es nach SPD und CDU geht, wird der Verein „Islamische Gemeinschaft Berlin“ verboten. Er ist Träger der umstrittenen Neuköllner Al-Nur-Moschee. Senator Henkel will die Prüfung Ende Mai abschließen.

Foto: Paul Zinken / dpa

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, den Verein „Islamische Gemeinschaft Berlin“ zu überprüfen. Der Verein ist Träger der umstrittenen Al-Nur-Moschee in Neukölln. Die SPD will untersucht wissen, ob „eine Veranlassung besteht“, gegen den Verein „hoheitlich einzugreifen“. Weiter heißt es in dem Antrag: „Das Abgeordnetenhaus duldet keine Radikalisierung in Gotteshäusern, gleich welcher Konfession.“ Das bedeutet im Klartext: Die SPD-Fraktion möchte, dass der Verein verboten oder ihm zumindest die Gemeinnützigkeit entzogen wird.

Die Al-Nur-Moschee an der Haberstraße geriet mehrfach durch Auftritte von Hasspredigern in die Schlagzeilen. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als Zentrum fundamentalistischer und gewaltbereiter Salafisten. Unter anderem betete im Juli 2014 dort ein Prediger dafür, dass Allah die „zionistischen Juden“ vernichten möge. Im Januar dieses Jahres sorgte die frauenverachtende Predigt eines ägyptischen Gastimams für einen weiteren Skandal.

Die rechtlichen Hürden sind hoch

Gegen den in Dänemark lebenden Sheikh Abu Bilal Ismail, der die Hasspredigt im vergangenen Sommer gehalten hatte, erging später ein Strafbefehl über 9600 Euro wegen Volksverhetzung. Der Beschuldigte legte allerdings Einspruch ein.Die Senatsinnenverwaltung prüft bereits seit Ende Januar ein Vereinsverbot. Innensenator Frank Henkel (CDU) wies in diesem Zusammenhang mehrfach auf die hohen rechtlichen Hürden hin. Gerade die freie Religionsausübung steht ebenso wie die Meinungs- und die Vereinigungsfreiheit in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.

Die Zwecke des Vereins und seine Tätigkeit müssten dem Strafgesetzbuch oder der Verfassung zuwiderlaufen, erklärte Henkel dazu kürzlich im Abgeordnetenhaus. Bis Ende Mai solle die Prüfung des Verbots abgeschlossen sein, so der Senator. Den Entzug der Gemeinnützigkeit kann die Innenverwaltung indes nicht prüfen. Nach Auskunft der Finanzverwaltung sei es Aufgabe der Finanzämter, turnusmäßig zu ermitteln, ob ein Verein die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung erfüllt.

Große Mehrheit für Verbot in Neukölln

Auch die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte sich Ende Februar mit großer Mehrheit auf Antrag der CDU für ein Vereinsverbot ausgesprochen. Die Stadträtin und designierte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte ebenfalls ein solches Verbot. Es könne nicht sein, dass ein Moscheeverein immer wieder gewaltverherrlichende und menschenverachtende Äußerungen propagiere, sagte Giffey. „Die antisemitischen, frauenfeindlichen und homophoben Hasspredigten der Gastimame sind menschenverachtend und nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vereinbaren“, erläuterte der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck, warum auch die SPD-Fraktion ein Zeichen setzen wolle.

Der Koalitionspartner CDU wird sich nach Ostern mit dem Antrag befassen. Allerdings hatte sich Florian Graf, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, bereits anlässlich des Neuköllner BVV-Beschlusses positioniert: „Wenn dies rechtlich möglich ist, sollte ein Verbot ausgesprochen werden. Es besteht der begründete Verdacht, dass im Rahmen der Aktivitäten der Moschee die freiheitlich demokratische Grundordnung negiert und offen zu Gewalt und Antisemitismus aufgerufen wird“, sagte Graf. Äußerungen, die Juden als „Kriminelle“ und „Schlächter von Propheten“ abstempeln, Frauen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung absprechen und Homosexualität als „Todsünde“ bezeichnen, seien unerträglich und dürften in unserer Stadt keinen Platz haben, so der Chef der Unionsfraktion.

Langenbrinck forderte, wie auch sein Fraktionskollege Tom Schreiber, ein Landesprogramm gegen islamistische Radikalisierungstendenzen. Das am 1. April gestartete Exit-Programm des Innensenators für Islamisten „zäume das Pferd von hinten auf“, so Langenbrinck. „Wir müssen unsere Jugendlichen vor dem Abrutschen in den islamistischen Extremismus schützen. Es ist zu spät, erst dann zu handeln, wenn die Radikalisierung bereits stattgefunden hat“, sagte er der Berliner Morgenpost. Notwendig sei ein Programm zur Prävention von Islamismus.