Finanzen

Berlin droht plötzlich Haushaltsloch von 1,7 Milliarden Euro

In den Verhandlungen für den Haushalt haben die Ressorts Ausgaben von 26,1 Milliarden Euro angemeldet. Das sind 1,7 Milliarden Euro mehr, als es die Planungen zulassen. Ein Machtkampf droht.

Ein wenig mutete es an wie verkehrte Welt, als in diesen Tagen Staatssekretäre oder Senatoren auf Abgeordnete trafen. „Gebt nicht so viel Geld aus“, war ein oft gehörter Rat auf den Fluren des politischen Betriebs. Üblicherweise sprechen so besonnene Regierungsmitglieder in Zeiten der Haushaltsberatungen zu übermütigen Volksvertretern. Im rot-schwarzen Berlin ist das vor der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2016 und 2017 anders herum. Die Parlamentarier mahnen die Regierung, doch bitte Maß zu halten mit ihren Wünschen nach mehr Mitteln und mehr Personal.

In Berlin droht eine Abkehr vom strikten Sparkurs. Während die Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren davon geprägt war, Geld zu sparen und Schulden abzubauen, wollen die Senatoren jetzt offenbar viel mehr Geld ausgeben, als vorhanden ist. Nach Informationen dieser Zeitung sind in den laufenden Verhandlungen für den Haushalt 2015 von den einzelnen Ressorts beim Finanzsenator Ausgaben von 26,1 Milliarden Euro angemeldet worden. Das sind 1,7 Milliarden Euro mehr, als es die Etatplanungen zulassen.

Für Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen wird es ein Machtkampf

Nun laufen die Verhandlungen um den Haushalt 2015/16 auf einen Machtkampf zwischen dem neuen Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und den Senatoren hinaus. Kollatz-Ahnen stellte am Donnerstag vor Vertretern der Berliner Kaufleute unmissverständlich fest: „Ich werde keine Haushalte vorlegen, die defizitär sind.“ Berlin habe immer noch mehr als 60 Milliarden Euro Schulden und stehe unter Aufsicht des Stabilitätsrates von Bund und Ländern. „Wir sitzen bis 2020 auf dem Armesünderbänkchen.“ Dennoch habe Berlin enorme Fortschritte gemacht und in den vergangenen Jahren 2,5 Milliarden Euro Schulden getilgt. „Berlin ist das Land, das am meisten konsolidiert und am meisten wächst.“

Der Finanzsenator steht schon jetzt vor großen Problemen – auch ohne die Milliarden Euro teuren Wünsche der Senatskollegen. Denn in bestimmten Bereichen gibt es steigende Ausgaben. So kostet die gerade zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst allein für die Angestellten in Berlin 2015 etwa 40 Millionen Euro, im nächsten Jahr etwa 100 Millionen Euro. Der Finanzsenator hat auch das Problem, dass die Sanierung der Staatsoper um 150 auf 389 Millionen Euro steigen wird.

Investitionen in den Wohnungsbau

Gleichzeitig will der Senat in den Wohnungsbau investieren, um die Mietensteigerung zu dämpfen. Große Ausgabenblöcke, über die politisch diskutiert wird, sind in der Finanzplanung noch nicht vorgesehen. Die Aufstockung des Wohnungsbaufonds für mehr Sozialwohnungen ist ebenso wenig finanziert wie eine mögliche Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) als Ort für Tagungen. Zudem soll deutlich mehr Personal in den Verwaltungen des Senats und der Bezirke eingestellt werden, um so Defizite beispielsweise in den Bürgerämtern aufzufangen. Das alles könnte dazu führen, dass Berlin entgegen der bisherigen Planungen doch neue Schulden machen muss.

Im Parlament verweisen die Finanzpolitiker auf Kollatz-Ahnen. Der müsse in seinem ersten Jahr als Hüter der Landeskasse gleich Härte zeigen. Kollatz-Ahnens Vorgänger Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Thilo Sarrazin (SPD) hatten eine strikte Sparpolitik durchgesetzt.