Betreuung

Berlins SPD will kostenfreie Kita auch für Kinder unter drei

SPD-Fraktionschef Raed Saleh startet eine parlamentarische Initiative zur Abschaffung der Gebühren. In einer Neuköllner Kita präsentierte er einen entsprechenden Antrag. Die CDU reagiert verhalten.

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Die Berliner SPD möchte schrittweise auch die Kita-Gebühren für Kinder unter drei Jahren abschaffen. „Berlin soll eine familienfreundliche Stadt sein mit kostenfreier Bildung von der Krippe bis zur Universität“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh, als er am Montag in einer Neuköllner Kita einen entsprechenden Antrag für das Abgeordnetenhaus präsentierte.

Gleichzeitig soll die Qualität der Kita-Erziehung durch mehr Personal verbessert und der Betreuungsschlüssel in Berlin auf das bundesweite Niveau gebracht werden. Bis wann er diese Ziele erreichen will, ließ Saleh offen. Die SPD müsse sich zunächst mit dem Koalitionspartner CDU verständigen, begründete Saleh seine Zurückhaltung.

Berlin hatte noch unter Rot-Rot in mehreren Schritten bis 2011 die Kita-Gebühren für alle drei- bis sechsjährigen Kinder abgeschafft. Für die Kleineren zahlen die Eltern jedoch weiterhin. Bei einem Brutto-Familieneinkommen von 1875 Euro monatlich werden für die erweiterte Ganztagsbetreuung 25 Euro pro Monat fällig. Wer 2675 Euro brutto verdient, muss für den gesamten Tag 102 Euro pro Monat zahlen, bei 4000 Euro Einkommen sind es 204 Euro. Hinzu kommen jeweils 23 Euro für das Essen.

„Normalverdiener von dieser Strafsteuer entlasten“

„Wir wollen Normalverdiener von dieser Strafsteuer entlasten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Einnahmeeinbußen für den Landeshaushalt durch den vollständigen Verzicht auf Kita-Gebühren bezifferte er auf rund 40 Millionen Euro. Ende 2014 besuchten mehr als 70 Prozent der Berliner Kinder zwischen null und drei Jahren eine Kita.

Mit seinem Vorstoß möchte Saleh früheren Beschlüssen der SPD Taten folgen lassen. Die CDU reagierte zwar zurückhaltend, aber nicht ablehnend auf die Pläne des Koalitionspartners. Die Vorschläge Salehs seien „nicht neu“, kommentierte CDU-Bildungsexpertin Hildegard Bentele. Man begrüße die Vorschläge, die zur Verbesserung der Qualität in der Betreuung und Bildung der Jüngsten beitrügen. „Am Ende steht jedoch auch die Frage, wie diese Veränderungen finanziert werden“, sagte die CDU-Politikerin. Berlin bietet zwar im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr viele Kita-Plätze, aber auch größere Gruppen.

Berlin braucht mehr Erzieher pro Kind, um Bundesschnitt zu erreichen

Wie viele zusätzliche Erzieher notwendig sind, um den Betreuungsschlüssel in Berlins Kitas auf den Bundesdurchschnitt anzuheben, soll nach dem Willen der SPD-Fraktion nun die Senatsbildungsverwaltung errechnen. In reinen Krippen-Gruppen, in denen nur Kinder zwischen sechs Monaten und drei Jahren zusammen sind, kommen in Berlin laut Statistischem Bundesamt 6,6 Kinder auf eine Erzieherin oder einen Erzieher. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 4,4. Bei den Älteren ist Berlin mit neun Kindern pro Betreuer fast auf dem Niveau der anderen Länder. Als Zugeständnis an die Haushaltspolitiker sollen die Beamten von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) überprüfen, warum die Kosten für Berliner Kitas pro Kind höher liegen als anderswo.

Eine Erklärung hatte Jens Ahrens, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Südost, der Saleh in der AWO-Kita Villa Kunterbunt an der Weserstraße begrüßte. Das Erziehungspersonal in Berlin sei vergleichsweise alt und deshalb teurer, sagte Ahrens. Kita-Leiterin Beatrice Salinger benannte ein anderes Problem. Von den 120 Plätzen können nur 104 besetzt werden, weil kein geeignetes Betreuungspersonal zu finden sei. Die Leiterin berichtete aber auch von den Veränderungen im Reuter-Kiez. Das Sprachniveau habe sich deutlich verbessert, auch weil immer mehr Kinder mit Deutsch als Muttersprache in die Kita kämen.