Rundfunkbeitrag

GEZ-Nachfolger verlangt jetzt Geld von Asylbewerbern

Die Flüchtlinge sind in Berlin teilweise in Turnhallen untergebracht. Für die Einzugszentrale für Rundfunkgebühren offenbar kein Grund, sie nicht zur Zahlung aufzufordern - und das hundertfach.

In den Berliner Flüchtlingsunterkünften wundern sich die Mitarbeiter derzeit über eine besondere Form der Willkommenskultur. Die Einzugszentrale für Rundfunkgebühren verschickt Zahlungsaufforderungen an Flüchtlinge, auch wenn sie, wie im aktuellen Fall, in einer Massenunterkunft wie der Turnhalle in Dahlem untergebracht sind. „Das ist absurd“, sagt die Zehlendorfer SPD-Abgeordnete Ina Maria Czyborra. „Wir schaffen es nicht, die Flüchtlinge vernünftig unterzubringen, fordern aber den Rundfunkbeitrag von ihnen.“ Sowohl die Flüchtlinge als auch die Betreuer hätten andere Probleme. „Bei ihnen entsteht der fatale Eindruck, der Staat kümmere sich zuerst um die Rundfunkgebühren, während sich Ehrenamtliche um Behördengänge, Deutschunterricht und die medizinische Versorgung kümmern müssen.“

Auf Hilfe angewiesen

Die Situation in der Dahlemer Turnhalle ist kein Einzelfall. Alle Flüchtlinge erhalten Nachricht von der Rundfunkgebührenzentrale, sobald sie bei den Behörden gemeldet sind. „Für den Beitragsservice, der im Auftrag der Rundfunkanstalten den Rundfunkbeitrag erhebt, ist es allein von Meldedaten nicht möglich zu erkennen, wo die gemeldete Person lebt“, heißt es in einer Mitteilung des Beitragsservice, wie die GEZ seit der Umstellung der Gebühr auf eine Haushaltsabgabe offiziell heißt. Grundsätzlich seien Asylbewerber von der Abgabe ausgenommen.

„Vor dem Hintergrund des vorliegenden Sachverhalts werden die Berliner Kollegen des Beitragsservice den direkten Kontakt zur Berliner Unterbringungsstelle im Landesamt für Gesundheit und Soziales aufnehmen, welches für die Flüchtlingsunterbringung zuständig ist“, versprach die Kölner Behörde am Freitag. „Wir haben Verständnis, dass Städte und Kommunen durch die aktuell steigenden Flüchtlingszahlen stark belastet sind und ein erhöhtes Arbeitsaufkommen haben“, so der Sprecher Christian Greuel weiter. „Um jedoch zu vermeiden, dass Asylbewerberunterkünfte überhaupt zum Rundfunkbeitrag angeschrieben werden, ist eine Meldung der betroffenen Adressen an den Beitragsservice außerordentlich wichtig.“

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio sei an dieser Stelle zwingend auf die Hilfe der Städte und Kommunen angewiesen. Bereits vor einem Jahr habe die Behörde die Städte und Kommunen darauf hingewiesen, dass sie bei Nennung der entsprechenden Adressen, das Versenden der fehlerhaften Anträge verhindern könnten. Das ist in Berlin offenbar nicht geschehen. Für die Sozialverwaltung stellt das gegenwärtige Verfahren kein Problem dar. Es sei „verwaltungstechnisch“ so geregelt, sagte eine Sprecherin am Freitag.

„Man sollte den Unfug lassen“

Die SPD-Abgeordnete Czyborra will dagegen nun den Senat auffordern, eine Regelung zu finden, um die Asylunterkünfte aus dem Gebühreneinzugsverfahren herauszuhalten. „Da wiehert der Amtsschimmel ordentlich, man sollte den Unfug lassen“, sagte Czyborra am Freitag. Denn auf beiden Seiten entstehe unnötig Bürokratie. Der Beitragsservice verschicke unnötig Zahlungsaufforderungen, die Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte müssten zusätzlichen bürokratischen Aufwand leisten, die Aufforderung abzuwenden.

Seit Monaten verzeichnet Berlin einen rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen. Derzeit leben rund 14.000 Flüchtlinge vor allem aus den Krisengebieten im Nahen Osten und Osteuropa in rund 60 Unterkünften. Außerdem sind 500 Flüchtlinge in Hostels untergebracht. Darüber hinaus leben etwa 9000 Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, in Wohnungen.

Die Sozialverwaltung sucht daher pausenlos nach geeigneten Unterkünften für die Neuankömmlinge. Seit dem Sommer vergangenen Jahres wurden 13 neue Einrichtungen mit insgesamt 3000 Plätzen neu eröffnet. Hinzu kommen für die Überbrückung im Winter noch vorübergehend 294 Plätze in den beiden Traglufthallen auf dem Gelände des Poststadions in Mitte.

Flüchtlingszustrom hält an

Der hohe Zugang von Asylsuchenden bundesweit und auch in Berlin macht es erforderlich, schnell neue Plätze zu schaffen, um Obdachlosigkeit auch zukünftig zu vermeiden. Auf Berlin entfallen fünf Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge. Die Plätze in den Unterkünften und die zusätzlichen in den beiden Traglufthallen sowie in den fünf eingerichteten Sporthallen sind nach Angaben des Senats nicht mehr ausreichend.

Inzwischen ist zwischen Bund und Ländern ein Streit um die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung entbrannt. Die Länder fordern mehr Geld, da die vom Bund prognostizierten Flüchtlingszahlen seit Monaten nach oben korrigiert werden müssen. Während im vergangenen Jahr 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen, werden für dieses Jahr 300.000 erwartet. Der Bund lehnt eine Neuregelung der finanziellen Unterstützung ab. Das Bundesinnenministerium wies die Forderung der Länder nach mehr Bundesmitteln zurück. Ein Sprecher sagte, die Vereinbarung vom vergangenen Dezember, wonach die Länder dafür 2015 und 2016 je 500 Millionen Euro erhalten, sei „abschließend“ gewesen.

Berlin hat im vergangenen Jahr rund 120 Millionen Euro für die Unterbringung aufgebracht, in diesem Jahr erwartet Sozialsenator Mario Czaja (CDU) einen deutlich höheren Betrag. Sollten die Prognosen eintreffen, werden in diesem Jahr 15.000 bis 20.000 Flüchtlinge aus aller Welt in Berlin untergebracht werden müssen.

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