Marzahn-Hellersdorf

Morddrohungen gegen Berliner Politikerin Petra Pau

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau setzt sich in Berlin für Flüchtlinge ein. Nun sieht sie sich Mordrohungen ausgesetzt. Eine rechte Demonstration führte direkt an ihrem Wohnhaus vorbei.

Nach Morddrohungen und einer Hass-Demonstration vor ihrem Wohnhaus hin Berlin hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mehr Schutz für die Privatsphäre von Politikern gefordert.

„Gegen meine Politik kann jeder vor meinem Büro demonstrieren, aber an der Wohnungstür ist Schluss“, sagte die Linken-Politikerin der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Jeder Politiker hat wie jeder Bürger Anspruch auf den Schutz seiner Privatsphäre. Diesen muss der Staat gewährleisten – ob in Tröglitz, Berlin oder anderswo.“

Rassistische Parolen gegrölt

Weil sie sich in ihrem Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf für die Unterbringung von Flüchtlingen einsetzt, erhält Pau bereits seit Monaten Morddrohungen. Rund 100 Demonstranten marschierten an ihrem Haus vorbei und skandierten minutenlang rassistische Parolen.

„Es war gespenstisch“, sagt Pau, die zu Hause war. Die Polizeipressestelle begründete die Genehmigung mit der Versammlungsfreiheit: „Uns lagen keine Hinweise für Unfriedlichkeiten vor.“

Erst vor wenigen Tagen war in Tröglitz in Sachsen-Anhalt der ehrenamtliche Bürgermeister zurückgetreten, weil Rechtsextremisten vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten und er sich und seine Familie nicht genug geschützt sah.

Das Landesinnenministerium hat nun den Versammlungsbehörden empfohlen, Demonstrationen vor Wohnhäusern von Ehrenamtlern zu beschränken oder verbieten, wenn die Kundgebungen psychischen Druck zum Ziel haben.