Religionsfreiheit

Was in Berliner Klassenzimmern erlaubt ist

Das Bundesverfassungsgericht hat das Kopftuch-Verbot gekippt. Berlin prüft nun, welche Konsequenzen sich daraus für die Hauptstadt ergeben. Bislang gilt in Berlin das Neutralitätsgesetz.

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Das Bundesverfassungsgericht hat ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in öffentlichen Schulen für verfassungswidrig erklärt.

In seiner am Freitag veröffentlichten Entscheidung gab das Gericht der Klage zweier Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen Recht, die im Unterricht aus Glaubensgründen ein Kopftuch, beziehungsweise ersatzweise eine Mütze tragen wollten.

Berlin prüft nun, ob Gesetze geändert werden müssen. Dafür müssten aber erst die Entscheidungsgründe des Gerichts vorliegen, sagte eine Sprecherin der Senatsbildungsverwaltung am Freitag.

In Berlin gilt das Neutralitätsgesetz

In Berlin dürfen Lehrer und andere Pädagogen an öffentlichen Schulen religiöse Symbole nicht sichtbar tragen. Das 2005 veröffentlichte sogenannte Neutralitätsgesetz untersagt dies auch Beamten im Justizvollzug und bei der Polizei.

Unterschiede zwischen Symbolen verschiedener Glaubensrichtungen werden nicht gemacht. Ernsthafte Probleme mit der Regelung habe es in den vergangenen Jahren nicht gegeben, sagte die Sprecherin.

In dem Lehrende betreffenden Paragrafen 2 heißt es wörtlich: „Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen.“

Diese Ausnahmen gelten in Berlin

- für Lehrkräfte an Schulen besonderer pädagogischer Prägung

- für die Erteilung von Religions- und Weltanschauungsunterricht

- für berufliche Schulen

- für Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs

- für weitere Schularten oder für Schulen besonderer pädagogischer Prägung

Für letztere könne die Oberste Dienstbehörde Ausnahmen zulassen, so steht es im Neutralitätsgesetz in Paragraf 3, „wenn dadurch die weltanschaulichreligiöse Neutralität der öffentlichen Schulen gegenüber Schülerinnen und Schülern nicht in Frage gestellt und der Schulfrieden nicht gefährdet oder gestört wird“.