Religionsfreiheit

Verfassungsgericht kippt Kopftuch-Verbot bei Lehrerinnen

Ein pauschales Kopftuch-Verbot bei Lehrkräften ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Berlin reagierte zunächst verhalten.

Eigentlich wollten sich die 2000 Schulleiter bei ihrem Bundeskongress in Düsseldorf anhören, was Ex-Fußballstar Paul Breitner über „Schulleitung als Leistungssport“ zu sagen hat. Doch das Urteil des Verfassungsgerichts zum Kopftuchverbot bei muslimischen Lehrerinnen setzte dann am Freitag ein aktuelles Schlaglicht. Ratlos diskutierten viele der leitenden Lehrer, was der Richterspruch für sie bedeutet.

„Wir haben sowieso schon so viel zu tun“, seufzte etwa Oberstudiendirektor Philipp Bertke, Leiter der Freien Oberschule Fürstenwalde in Brandenburg. Grundsätzlich habe er kein Problem mit dem Kopftuch. „Ich würde das zulassen“, sagte er. „Wir müssen uns nicht schützen. Unter jedem Kopftuch steckt eine eigene Persönlichkeit. Es wäre meine Aufgabe, das zu kommunizieren.“ Wie viele seiner Kollegen blickte Bertke jedoch skeptisch auf die Einzelfallprüfung, die nun auf die Schulen zukommt.

Am Freitag hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Beschluss veröffentlicht, wonach das pauschale Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen verfassungswidrig ist. Für Verbote müssen demnach künftig konkrete Gründe vorliegen wie beispielsweise eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben an bestimmten Schulen.

In seiner Entscheidung gab das Gericht der Klage zweier Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen recht, die im Unterricht aus Glaubensgründen ein Kopftuch beziehungsweise ersatzweise eine Mütze tragen wollten. Der Erste Senat erklärte ein Kopftuchverbot mit sechs zu zwei Stimmen für verfassungswidrig, da es die Religionsfreiheit der Musliminnen verletze. (1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10)

Keine pauschale Schlussfolgerung

Damit distanzierte sich das Bundesverfassungsgericht in Teilen von seiner 2003 gefällten ersten Entscheidung, die den Ländern das Recht zuschrieb, durch Schulgesetze Kopftuchverbote zu erlassen. Die Richter erläuterten, dass ein generelles Kopftuchverbot unter Verweis auf eine mögliche „abstrakte“ Gefahr für den Schulfrieden ein verfassungswidriger Eingriff in die Religionsfreiheit sei. Ein Verbot sei nur dann möglich, wenn das Tragen der Kopfbedeckung zu einer konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität führen könnte.

Zugleich wandte sich das Verfassungsgericht gegen ein „Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“. Zudem verbiete sich die pauschale Schlussfolgerung, dass die Trägerin eines Kopftuchs ein Zeichen gegen Gleichberechtigung oder für eine Einschränkung der Freiheitsgrundrechte setze.

Etwa vier Millionen Muslime leben in Deutschland, laut Berliner Statistischem Landesamt von April 2014 allein rund 250.000 in Berlin. 30 Prozent der muslimischen Frauen tragen Kopftuch – ein Teil davon auch nur manchmal. 70 Prozent der Musliminnen tragen nie ein Kopftuch. Zahlen, wie viele muslimische Lehrerinnen – dort, wo es bislang erlaubt war – ihre Haare bedecken, gibt es nicht.

Berlin prüft die Rechtslage

Die Senatsverwaltung für Bildung reagierte am Freitag verhalten auf die Entscheidung aus Karlsruhe. „Wir können zum derzeitigen Zeitpunkt noch nichts dazu sagen, welche Bedeutung das Urteil möglicherweise für Berlin hat“, sagte die Sprecherin von Senatorin Sandra Scheeres (SPD) am Freitag der Berliner Morgenpost. Beate Stoffers betonte, dass man die Entscheidung sorgfältig auswerten „und erst einmal gründlich prüfen muss, ob das Urteil überhaupt auf die Berliner Rechtslage eine Auswirkung hat“.

Laut Berliner Verfassung gilt das Verbot religiöser oder weltanschaulicher Symbole und Kleidungsstücke. In der Präambel zum Neutralitätsgesetz steht unter anderem, dass das Land Berlin zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet ist: „Deshalb müssen sich Beschäftigte des Landes Berlin in den Bereichen, in denen die Bürgerin oder der Bürger in besonderer Weise dem staatlichen Einfluss unterworfen ist, in ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis zurückhalten.“ In Paragraf 2 des Gesetzes heißt es zudem: „Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen. Dies gilt nicht für die Erteilung von Religions- und Weltanschauungsunterricht.“

Bei der Berliner CDU zeigte man sich verwundert, „dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss von seiner Entscheidung aus dem Jahr 2003 abweicht, ohne dass sich erkennbar die Rahmenumstände oder die Rechtslage oder Verfassung geändert hätten. Die Entscheidungen des obersten deutschen Gerichts sollten eine längere Geltungsdauer als einige Jahre aufweisen“, kritisierte Cornelia Seibeld. Die erste stellvertretende Vorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus und kirchenpolitische Sprecherin wurde noch deutlicher: „Auch in der Sache selbst verkennt das Bundesverfassungsgericht sowohl die Bedeutung des Kopftuches als politisches und keinesfalls nur religiöses Symbol, als auch das schwerwiegende Neutralitätsgebot des deutschen Staates.“

Das Kopftuch sei ein politisches Ausdrucksmittel, das die Unterdrückung und Diskriminierung der Frau symbolisiere. Die Christdemokratin verwies darauf, dass auch die negative Religionsfreiheit der Schüler und der Schutz des elterlichen Erziehungsrechts hohe Güter seien, die keinesfalls ausgehebelt werden dürfen. „Es kann und darf nicht sein, dass in deutschen Schulen keine Kreuze hängen, aber Kopftücher von Pädagogen getragen werden dürfen“, so Seibeld. Auch Neuköllns neue Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zeigte sich besorgt. „Wir brauchen gerade in einem Bezirk wie Neukölln, wo Menschen vieler Religionen und Kulturen leben, Lehrerinnen und Lehrer, die sich in ihrer Vorbildfunktion als Vertreter des Staates Deutschland neutral geben“, sagte Giffey .

Berlins Pädagogen reagierten unterschiedlich. Während der Vorsitzende der Vereinigung der Oberstudiendirektoren mögliche Auswirkungen des Urteils für Berlin nicht kommentieren wollte, sagte der für die Grundschulen zuständige stellvertretende Vorsitzende: „Wir leben in einem Bundesland, in dem religiöse Werte bislang nicht mit Äußerlichkeiten in den Vordergrund gestellt werden. Deshalb war ich bislang dankbar, dass weder Kopftücher noch riesige christliche Kreuze an Ketten zur Schau getragen wurden“, sagte Carsten Paeprer. „Das wird jetzt in Berlin ein Thema werden.“