Polizei will Störer künftig bis zu vier Tage festhalten

Inensenator Frank Henkel will das Polizeigesetz verschärfen - was für Kritik in der Opposition sorgte. Doch im Innenausschuss ließ sich Henkel am Montag nicht blicken.

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Es ging um umfangreiche Änderungen am Polizeigesetz. Die Beamten sollen zusätzliche Kompetenzen zur Kriminalitätsbekämpfung erhalten – es würden aber auch Bürgerrechte beschnitten. Die Opposition hatte daher Gesprächsbedarf. Doch bei der Sitzung des Innenausschusses am Montag fehlte der Adressat. Innensenator Frank Henkel (CDU), auf dessen Vorlage der Senat den Entwurf im August 2014 an das Parlament überwiesen hatte, hatte einen anderen Termin. Er bereitete die Präsentation vor, mit der Berlin sich am Montag nächster Woche um die Olympia-Austragung bewerben will.

Der Senator nehme seine Verantwortung gegenüber dem Parlament nicht wahr, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. Auch der Linken-Abgeordnete Hakan Tas monierte, Henkel müsse Stellung nehmen. Es gehe schließlich um Beschneidungen der Grundrechte. Anfangs hieß es, er werde später erscheinen. Doch Henkel kam nicht. An der Olympia-Präsentation musste der Senator offenbar länger feilen als gedacht.

Stattdessen verteidigte Innenstaatssekretär Bernd Krömer die Verschärfungen. Potenzielle Störer sollen demnach bis zu vier Tage in Gewahrsam genommen werden dürfen. Bisher sind es zwei Tage. Durch die Verlängerung sollen sie auch bei längeren Einsätzen festgehalten werden können, etwa bei Sportveranstaltungen, Staatsbesuchen oder Gipfeltreffen.

Automatische Lesesysteme für Nummernschilder

Die Opposition monierte, der Senat habe keine konkreten Beispiele genannt, wann die Verlängerung der Frist sinnvoll sein könnte. Ein Fußballspiel etwa dauere inklusive An- und Abreise zum Stadion nur wenige Stunden. Der Eingriff in die Freiheitsrechte von Bürgern, die nur rein vorsorglich weggesperrt würden, sei unverhältnismäßig. Krömer sagte dagegen, die gesetzlichen Kriterien seien eng gefasst. Zudem sei ein richterlicher Beschluss notwendig.

Neu geregelt werden soll auch der Einsatz automatischer Lesesysteme für Autonummernschilder. Die Polizei will so zum Beispiel gestohlene Autos aufspüren. Ein überflüssiger Eingriff in das Grundrecht, über eigene personenbezogenen Daten selbst bestimmen zu können, monierten vor allem die Piraten. Krömer sprach von einer notwendigen Präzisierung der ohnehin geltenden Rechtslage.

Opposition wird Gesetz nicht stoppen können

Ausländische Polizisten sollen zudem auch in Berlin hoheitliche Befugnisse ausüben dürfen – und Berliner Beamte dieses Recht auch im Ausland haben. Grüne, Linke und Piraten beantragten, in seltener Eintracht, dass über solche Einsätze das Parlament befinden müsse. Polizeipräsident Klaus Kandt wandte ein, die Einsätze dienten gemeinsamen Ermittlungen, etwa im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität.

SPD und CDU sind für die Änderungen, die Opposition wird das Gesetz also nicht stoppen können. Doch die Abgeordneten hoffen, den Innensenator bei der abschließenden Aussprache im Plenum persönlich mit den Einwänden konfrontieren zu können. Es wäre eine Premiere. Als das Parlament zum ersten Mal über die Verschärfungen debattierte, ließ Henkel sich von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer vertreten.