Rechtsstreit

„Mieterhöhungen ausgeschlossen“ - Das „Brunnendorf“ bleibt

Nach langen Debatten und einem runden Tisch haben Hausbesetzer im Jahr 2000 neue Mietverträge für die Brunnenstraße 6/7 bekommen. Nun wehrten sie sich gegen Mieterhöhungen - erfolgreich.

Foto: Amin Akhtar

Als die Richterin zu Beginn der Verhandlung in Saal 2804 um Ruhe bittet, ist bereits kein Laut mehr zu hören. Die Anspannung hat alle Gespräche verstummen lassen. Etwa 50 junge Menschen sitzen am Mittwochmorgen im Verhandlungssaal des Amtsgerichts Mitte. Nicht auf Stühlen, davon gibt es nur eine Handvoll, sondern auf dem Teppichboden.

Erwartungsvoll blicken sie zur Richterin. Es geht um viel, es geht um ihr Wohnprojekt, um ihre Miete, um ihre Existenz. Der Eigentümer will ihre Miete erhöhen, obwohl sie einen Passus in ihren Verträgen haben, dass „weitere Mieterhöhungen ausgeschlossen sind“. Nur zehn Minuten später bricht Jubel im Publikum aus. Sie haben gewonnen, dieses Mal, in dieser Instanz. Eine Berufung wird wahrscheinlich zugelassen.

Zur Verhandlung stand das Haus an der Brunnenstraße 6/7. Im Jahr 1990 wurde der Gebäudekomplex mit Hinterhof und Seitenflügeln, damals noch unter der Verwaltung der Wohnungsbaugesellschaft Mitte, besetzt. Es folgten Rückübertragung und Verkäufe. Seit 1998 gehört die Immobilie Klaus Gawehn. Nach langen Debatten und einem runden Tisch mit Senat und Bezirk bekamen die Hausbesetzer im Jahr 2000 neue Mietverträge. „Der Senat hat dann auch noch die Sanierung des Hauses unterstützt“, sagt Gisela Neunhöffer, die seit 2008 in der Brunnenstraße 6/7 lebt.

„Es geht nichts über die deutsche Sprache“

Sichergestellt war damit, dass die 100 Bewohner in den etwa 60 Wohnungen ihr kollektives Wohnprojekt fortführen konnten. Der Mietvertrag sah eine Staffelmiete bis 2012 vor. Danach, so steht da, sind „weitere Mieterhöhung ausgeschlossen“. Doch kurz nach Ablauf der Frist hätte jede Mietpartei eine Erhöhung um bis zu zehn Prozent erhalten, sagt die 42 Jahre alte Bewohnerin. Nachfolgende Gespräche seien von der Hausverwaltung abgebrochen wurden. Dafür hätte bei einer Bewohnerin die Klage im Briefkasten gelegen.

Die Richterin machte kurzen Prozess. „Es geht nichts über die deutsche Sprache“, sagte sie. Da stünde dieser Satz, der nicht misszuverstehen sei. Und wenn er anders gemeint gewesen wäre oder andere Paragrafen zur Anwendung hätten kommen sollen, dann hätte der Eigentümer alle Möglichkeiten gehabt, das im Mietvertrag festzuhalten. Da es aber keine Ergänzungen gäbe, gelte es als vereinbart, dass weitere Mieterhöhungen ausgeschlossen seien. Sie gab zu verstehen, dass sie ihr Urteil zugunsten der Bewohner fällen werde.

Die Verkündung ist erst in drei Wochen, dann geht es auch schriftlich an die Prozessparteien. Rechtsanwalt Moritz Heusinger, der die Hausbewohner vertritt, verstand die Worte der Richterin. Er drehte sich zu den jungen Menschen auf dem Fußboden um und übersetzte: „Wir haben in erster Instanz gewonnen.“ Der Beifall gehörte ihm.

Weitere Gespräche abgelehnt

Zuvor, noch vor Beginn der Verhandlung, hatte Moritz Heusinger dem Anwalt der Gegenpartei weitere Gespräche mit richterlicher Mediation und einen Vergleich angeboten. Doch Henning Loeck, der den Eigentümer Klaus Gawehn und die Hausverwaltung vertritt, lehnte ab. Nach einem kurzen Telefonat kam er in den Verhandlungssaal zurück und erklärte, dass „die Hausverwaltung keine richterliche Mediation möchte sondern eine juristische Entscheidung“. Zwei Minuten später wurde sie gefällt, zugunsten der Klarheit der deutschen Sprache.

Nach der Verhandlung erklärte Henning Loeck sein Vorgehen. Es habe zahlreiche Gesprächsrunden gegeben, das wollte man an dieser Stelle so nicht fortsetzen. Wichtig seien dem Eigentümer und der Hausverwaltung jetzt eine kurzfristige Klärung und eine Entscheidung gewesen. Man sei aber weiterhin zu Gesprächen bereit. „Wenn das Gericht eine Berufung zulässt, denken wir über diesen Weg nach“, sagt der Rechtsanwalt. Dann wäre der nächste Termin am Landgericht.

Doch an diesem Morgen feiert das „Brunnendorf“. „Das ist super, ich bin froh, dass die Richterin das so klar und deutlich gesehen hat“, sagt Gisela Neunhöffer. Auch Friederike ist erleichtert. Sie war 1990 eine der ersten Bewohnerinnen, damals 24, Studentin. Mit ihrem sozio-kulturellen Projekt wollen sie Akzente setzen für andere Wohnformen, sagt sie. Sie wohnt mit acht Frauen und drei Kindern zusammen. „Wir unterstützen uns und sind füreinander da“, sagt die Soziologin. Es geht den beiden Frauen aber noch um mehr: um die soziale Stadt, um bezahlbare Mieten in Mitte, um das Prinzip.