Streik

Die Lehrer gehen in Berlin auf die Straße

Die angestellten Lehrer in Berlin streiken am Dienstag für mehr Gehalt. Für rund 200.000 Schüler wird deshalb der Unterricht ausfallen. Der Ausstand betrifft Grund- und Berufsschulen.

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Knapp 200.000 Berliner Schüler müssen heute mit Unterrichtsausfall und einer Notbetreuung rechnen, weil Lehrer und Erzieher streiken. Die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Ver.di haben die Pädagogen zu dem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Gestreikt wird an Grundschulen, berufsbildenden Schulen und an Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt. Lehrer, die an Sekundarschulen und Gymnasien angestellt sind, sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Streik aufgerufen werden, heißt es bei der GEW.

Große Beteiligung erwartet

Wie viele Kollegen sich am Dienstag am Streik beteiligen werden, konnten weder die Gewerkschaft noch die Schulen am Montag genau sagen. Von den 28.000 Pädagogen in Berlin sind 11.000 nicht verbeamtet, sondern angestellt. Die GEW rechnet aber damit, dass bis zu 2000 Lehrer und Erzieher streiken werden. Für Grund- und Förderschülern wird es in jedem Fall eine Notbetreuung geben, nicht aber an berufsbildenden Schulen. Dort sind die Schüler mindestens 15 Jahr alt.

Wenn Unterricht ausfällt, werden sie nach Hause geschickt. Die Schulleiter aller betreffenden Schulen sind aber bemüht, einen Vertretungsplan zu machen. Wenn an Grund- und Förderschulen doch Unterricht ausfallen muss, werden die Schüler aber betreut. Grund für den Streik ist die Tatsache, dass die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossenen Arbeitgeber erneut kein Angebot zur Gehaltssteigerung für angestellte Lehrer und Erzieher vorgelegt haben.

Die Kernforderung der Gewerkschaft lautet 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr. Ein weiterer Streitpunkt ist die betriebliche Altersvorsorge. Die Arbeitnehmer wollen hier Einschnitte vornehmen. Die Altersvorsorge ist im öffentlichen Dienst Standard, soll aber wegen hoher Kosten reformiert werden.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte am Freitag alle Schulleiter per Rundschreiben aufgefordert, dafür zu sorgen, dass so wenig Unterricht wie möglich ausfällt. Sei Ausfall unvermeidbar, müsse eine Betreuung der Schüler organisiert werden. Die Eltern müssten rechtzeitig informiert werden, hieß es in dem Schreiben der Senatorin weiter. Beate Stoffers, Sprecherin der Bildungssenatorin, sagte der Berliner Morgenpost, dass die Schulen erst am Freitagnachmittag darüber informiert worden waren, dass am Dienstag gestreikt werde. Die Schulen hätten sich deshalb erst am Montag entsprechend organisieren können.

Die Schulleiterin der Peter-Petersen-Grundschule in Neukölln, Hildgard Greif-Gross, sagte der Berliner Morgenpost, dass an ihrer Schule einige Kollegen streiken werden. „Die Eltern werden das aber nicht merken. Wir haben einen Vertretungsplan gemacht.“ Der Hort der Schule werden von einem freien Träger betrieben, deshalb sei der Betrieb gesichert. An Schulen mit öffentlich angestellten Erziehern müsse es aber eine Notbetreuung geben.

An der Jeanne-Barez-Grundschule in Pankow wird wahrscheinlich nicht gestreikt. Schulleiter Thomas Emrich sagte, dass ihm keiner der angestellten Kollegen signalisiert hätte, dass er streiken wird. „Bei uns ist es personell so eng, dass die wenigen angestellten Kollegen davon absehen zu streiken“, so der Schulleiter. Sonst würde zu viel Unterricht ausfallen.

Ronald Rahmig, stellvertretender Vorstandsvorsitzender vom Verein Berufliche Bildung in Berlin, kann den Wunsch nach einem Tarifvertrag nachvollziehen. Nach wie vor würden Lehrer in Berlin fehlen, sagte er. Die Attraktivität des Berufs hänge von der Bezahlung ab. Rahmig ist auch Leiter des Oberstufenzentrums Kfz-Technik, auch er muss mit dem Streik rechnen. „Wir werden uns bemühen, den Unterricht aufrecht zu erhalten“, sagte der Schulleiter. Wenn es nicht anders ginge, werde er Stunden ausfallen lassen.

Die rund 4000 angestellten Lehrer, die in der Initiative Bildet Berlin organisiert sind, haben sich für den Warnstreik ausgesprochen, distanzieren sich aber von der Forderung der GEW zur geplanten Lehrkräfte-Entgeltordnung. Florian Bublys, Sprecher der Initiative, sagte der Berliner Morgenpost: „Wir streiken natürlich mit, machen das aber mit einem komischen Gefühl.“

Kundgebung am Schlegel-Platz

Die Belange der angestellten Lehrer dürften nicht an die der verbeamteten Lehrer gekettet werden, sagte Bublys. Es sei indiskutabel über sogenannte Paralleltabellen die Gehälter der angestellten Lehrer an die der beamteten Pädagogen anzubinden. Das hieße, „nach Gutsherrenart“ mit den angestellten Pädagogen umzugehen. Würde der Senat etwa beschließen, die Gehälter der Beamten zu kürzen, würde das automatisch auch die angestellten Lehrer betreffen. „Wir fordern eine tarifrechtliche Eingruppierungsreglung für Angestellte, die die Unterschiede im Nettoeinkommen gegenüber verbeamteter Kollegen ausgleicht.“

Der Landesverband der GEW veranstaltet am heutigen Dienstag um 10.30 Uhr eine Streikkundgebung auf dem Dorothea-Schlegel-Platz, nahe Bahnhof Friedrichstraße. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Mitte März angesetzt. Verhandelt wird für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder. Die Gewerkschaften fordern eine Übertragung des Ergebnisses auf die zwei Millionen Beamten und Pensionäre.

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