Interview

Senator Heilmann will Kompetenzgerangel in Berlin beenden

Die Berliner CDU plant Reformen bei Lebensmittelaufsicht und Schulsanierung. Thomas Heilmann will dazu die Verfassung ändern, um das Verhältnis zwischen Senat und Bezirken klarer zu regeln.

Foto: Amin Akhtar

Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) schreckte vor Kurzem den Koalitionspartner SPD mit der Aussage auf, er vermisse den gemeinsamen Willen, die Sanierung maroder Schulen wirklich voranzubringen. Im Interview mit der Berliner Morgenpost erklärt er seine Auffassung und spricht über die Stimmung im Senat nach dem Abgang des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) und des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD).

Berliner Morgenpost: Herr Heilmann, mit Andreas Geisel und Matthias Kollatz-Ahnen gehören dem Senat zwei neue Mitglieder an. Klaus Wowereit wurde als Regierender Bürgermeister im Dezember von Michael Müller abgelöst. Hat sich das Klima verändert?

Thomas Heilmann: Michael Müller und Klaus Wowereit sind von ihrer Persönlichkeit her sehr verschieden, und das hat sich schon in den ersten Sitzungen bemerkbar gemacht. Es ist zu früh für ein abschließendes Urteil, aber ich empfinde den Stil von Herrn Müller als sehr angenehm. Wenn ich zum Beispiel die durchschnittliche Gesprächsdauer in den Senatssitzungen unter Wowereit mit der unter Müller vergleiche, dann ist sie erheblich gestiegen.

Ist das ein Zeichen für eine bessere Gesprächskultur oder wird mehr gestritten?

Es ist ein Zeichen für eine gute Gesprächskultur.

Mit Ulrich Nußbaum, dem früheren Finanzsenator, sind Sie regelmäßig aneinandergeraten. Zwischenzeitlich haben Sie sogar erwogen, eine Unterlassungsklage gegen ihn zu erwirken. Verstehen Sie sich mit Nußbaums Nachfolger, Herrn Kollatz-Ahnen, besser?

Der Streit mit Herrn Nußbaum ist beigelegt. Herrn Kollatz-Ahnen erlebe ich als sehr sachorientiert, und er hat sich sehr schnell in die Berliner Themen eingearbeitet. Ich verteidige ihn auch ausdrücklich, wenn es hieß, er täte in den ersten Wochen seiner Amtszeit nicht genug für Schulsanierungen. Der Vorwurf war auch wirklich unberechtigt.

Apropos Schulsanierungen: Die Koalitionsfraktionen haben sich Ende vergangener Woche darauf geeinigt, mehr Geld dafür bereitzustellen …

… was ich für ausgesprochen richtig halte.

Sie hatten in der Diskussion ja auch mitgemischt, als Sie den beteiligten Behörden kürzlich attestierten, ihnen fehle der "gemeinsame Wille" für die Sanierungen. Die SPD war deswegen äußerst verärgert. Sind Sie als Justiz- und Verbraucherschutzsenator nicht ausgelastet, oder warum haben Sie sich in den Zuständigkeitsbereich der SPD-Schulsenatorin Sandra Scheeres eingemischt?

Das stimmt ja nicht. Ich bin in meiner Funktion als CDU-Kreisvorsitzender vom Bezirkselternausschuss in Steglitz-Zehlendorf zu einer Diskussionsrunde zum Thema Schule eingeladen worden. Wer vor Ort war, wird Ihnen im Übrigen bestätigen, dass ich die Schulverwaltung nicht angegriffen habe. Ich habe den Eltern erklärt, dass der Kern des Problems in der Abgrenzung zwischen Bezirks- und Landesaufgaben liegt. Diese Abgrenzung ist in der Berliner Verfassung verankert. Wer also Zuständigkeiten anders ordnen möchte, muss sich zuerst die Verfassung anschauen. Und dafür sehe ich derzeit leider keine Mehrheit, auch wenn Ihnen hinter vorgehaltener Hand viele bestätigen werden, dass es durchaus Verbesserungsbedarf gäbe.

Inwiefern?

Viele Prozesse dauern zu lange, weil die Verantwortlichkeiten zu stark geteilt sind. Schnittstellen, die nicht gut geklärt sind, sorgen aber erfahrungsgemäß für Verzögerungen und Ärger.

Ist das nur bei den Schulen so?

Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meinem eigenen Bereich nennen. Der Senat ist für die Lebensmittelaufsicht zuständig. Aber für die Lebensmittelkontrolleure sind die Bezirke zuständig. Der Senat hat kein Weisungsrecht. Dadurch gibt es keine Einheitlichkeit bei den Kontrollen. Wenn die Bezirksgrenze durch eine Straße verläuft, kann es mit Blick auf die Kontrolldichte und Intensität durchaus eine Rolle spielen, an welchem Ende der Straße, sprich in welchem Bezirk, ein Restaurant liegt. Wir sind also auf den guten Willen der Bezirke angewiesen und haben große Probleme, das Thema zu koordinieren.

Was ist zu tun?

Wir sollten die Zuständigkeiten von Bezirken und Senat neu regeln und dabei eventuell auch über eine Änderung der Verfassung nachdenken. Im Kern müsste man Aufgabenkompetenz und Verantwortung zusammen fassen. Das heißt, wer die Verantwortung für ein Ergebnis hat, muss auch Mittel und Zuständigkeit haben, Dinge zu ändern. Gegenüber dem Wähler kann man sich dann nicht mehr herausreden.

Sollte man die Bezirke entmachten?

Ich bin kein Zentralist, sondern eher für Dezentralität. Wenn die Verwaltung in den Bezirken gegenüber gewählten Vertretern verantwortlich bleibt, ist das, glaube ich, eine gute Lösung. Wichtig sind aber vor allem klare Zuordnungen. Denn nur so kann man Effizienz und damit Bürgerfreundlichkeit erreichen.

Wie schnell könnte das passieren?

Das Thema ist sehr komplex. Ich würde mir wünschen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen. Bis zu den Wahlen scheint mir die Zeit zu kurz. In meiner Partei gibt es Leute, die sehen das so wie ich, aber auch bei uns wird es noch Diskussionen geben.

Lassen Sie uns über die laufende Legislatur sprechen. Der Senat wollte ein Konzept zur Planung des Personalbedarfs vorstellen. Wird das vor den Wahlen im Herbst 2016 zur Zufriedenheit aller fertig sein?

Die Zufriedenheit aller würde ich nicht ankündigen. Berlin ist immer noch eine arme Stadt. Deswegen werden wir einen gewissen Mangel weiter verwalten müssen. In meinem Bereich haben wir ein Personalbedarfskonzept erarbeitet. Darüber werden wir in den anstehenden Haushaltsverhandlungen reden.

Wie viele Stellen brauchen Sie?

Ich will die Verhandlungen mit dem Finanzsenator und dem Parlament nicht über die Zeitungen führen. Potenzial für weitere Einsparungen sehe ich aber nicht mehr.

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