Gastronomie

Straßencafés in Berlin - Kampf um Stühle und Tische

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Gilbert Schomaker und Philip Volkmann-Schluck

Foto: BM

Die Regeln für Straßencafés werden in Berlin deutlich verschärft. Die Wirte sind verärgert. Ein Anwalt will nun dagegen juristisch vorgehen.

Es erinnert an ein Foul in der Nähe des Strafraumes bei einem Länderspiel. Dort holt der Schiedsrichter eine Sprühdose aus der Tasche und markiert auf dem Boden, wie nah die gegnerischen Spieler ihre Mauer stellen dürfen. Auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes greifen gelegentlich zur Sprühdose, wenn sie einen Regelverstoß ahnden. Dann hat ein Gastwirt die Tische und Stühle vor seinem Laden weiter ausgebreitet, als es ihm erlaubt war. Das passiert an sonnigen Tagen oft, wenn Gäste draußen sitzen wollen. Wie beim Fußball werden auch diese Entscheidungen aufgeregt diskutiert und nicht selten fühlen sich Wirte von den Offiziellen unfair behandelt.

Bezirksamt greift durch

Das alles ist zunächst einmal Alltag. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist die Lage nun aber deutlich angespannter als sonst. Die Regeln sind deutlich verschärft worden, zudem greift das Bezirksamt härter durch. Frei bleiben muss in der Regel ab sofort der „Unterstreifen“. Das ist die Fläche zwischen Gehweg und Straße, auf die Gastwirte gern Werbeschilder stellen oder zusätzliche Tische oder gar Zelte im Winter. Im Kern geht es darum, dass auch Rollstuhlfahrer und Passanten mit Kinderwagen überall gut durchkommen.

Doch bisher galt für viele Betriebe besonders in den Seitenstraßen rund um den Kurfürstendamm ein Bestandsschutz für bereits erteilte Genehmigungen. Ein Wurstimbiss etwa baut seit Jahren im Winter ein Zelt auf, damit es Gäste beim Essen warm haben. Damit ist es nun vorbei, wie Stadtrat Marc Schulte (SPD) Anfang Februar im Wirtschaftsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung zu Protokoll gab. Schließlich müssten alle Betriebe gleich behandelt werden. Der Aufschrei vieler Gastwirte ist nicht zu überhören.

Der ehemalige Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Uwe Lehmann-Brauns (CDU), hat im Gespräch mit der Berliner Morgenpost angekündigt, gegen die Verschärfung der Verordnung vorzugehen. „Das ist ein Unding“, sagte der Jurist. „Restaurants, die ihre Stühle rausstellen, schmeicheln der Stadt“. Lehmann-Brauns sieht das nicht nur als politische Aufgabe, er hat auch berufliche Interessen: Als Anwalt vertritt er Mandanten in Bußgeldverfahren gegen die Bezirke. Er kritisiert die nach seiner Ansicht „drakonischen Strafen“: Bis zu 3000 Euro verlange der Bezirk bei einigen Verstößen.

Der Bezirk folge damit einem „bürokratischen Verständnis von Stadtentwicklung“: Das Gesetz sehe sehr wohl Genehmigungen für eine Nutzung der Gehwege vor, solange diese nicht im Widerspruch zum „öffentlichen Interesse“ stünden. Das erlaube eine wohlwollende Auslegung, so Lehmann-Brauns, der mit einem anderen „öffentlichen Interesse“ argumentiert: Straßen ohne Außengastronomie seien leblos. Zudem würden umliegende Geschäfte von den Gästen der Restaurants profitieren. So sieht es auch das „Kiezbündnis Klausenerplatz“: Die Initiative, die sich seit Jahren für die Gegend rund um den Platz in Charlottenburg einsetzt, appellierte in einem Schreiben an den Bezirk, den „Erhalt der Gewerbestruktur und eines lebenswerten Umfeldes“ bei der Neuordnung der Regeln für Gastronomen nicht aus dem Blick zu verlieren.

Offen sprechen wollen die meisten Gastwirte rund um den Kudamm nicht. Wenn ihr Name in der Zeitung steht, würden sie das Ordnungsamt schließlich „direkt zu ihnen führen“, heißt es vielerorts. Warum sie das nicht wollen, sieht man an einem sonnigen Tag wie am Sonnabend: Viele Gäste verschieben Stühle auf den Gehweg. Für Wirte ein Tag mit guten Einnahmen, da schauen sie nicht so genau hin. Andererseits: Kaum ein Gastwirt hat Verständnis dafür, warum er nicht etwa ein Schild mit den Angeboten des Tages auf freie Teile des Gehweges stellen darf. Andere fürchten um ihre Existenz, weil der meiste Umsatz an den Tischen draußen gemacht wird. Unfair sei das, zumal es etwa in Kreuzberg nicht so streng zugehe.

Rücksicht auf die Nachbarn

Gastwirt Axel von der alteingesessenen Kneipe „Zwiebelfisch“ am Savignyplatz kann die Aufregung verstehen. Er selber habe aber keine Probleme mit dem Ordnungsamt. Vor dem „Zwiebelfisch“ stehen zwei Tische und ein geschmückter Tannenbaum. Man muss auffallen. Das hat alles seine Ordnung. Für die kleine Fläche zahlt das Lokal rund 2000 Euro Nutzungsgebühren im Jahr an den Bezirk. Am Savignyplatz gäbe es noch reichlich Platz für mehr Tische. Aber Gastwirt Axel winkt ab. „Allein schon wegen der Nachbarn wollen wir nicht erweitern“, sagt er. Wenn so viele Gäste draußen sitzen, gibt es auch viele Beschwerden. Der Gastwirt versteht sich als Teil des Kiezes, nicht als Störer.