Haushaltsüberschuss

BER-Rücklage soll in die Schulsanierung fließen

Rückschlag für Kollatz-Ahnen: Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus korrigieren die Investitionspläne des Finanzsenators – und kontrollieren von nun an die finanziellen Reserven für den BER.

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Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben am Donnerstag noch einmal klar gemacht, wer als Haushaltsgesetzgeber das Sagen hat in der Berliner Finanzpolitik. Sie korrigierten den Vorschlag des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Dabei geht es um den Umgang mit dem für Investitionen zur Verfügung stehenden Teil des Jahresüberschusses aus 2014. 100 Millionen Euro nicht ausgegebener Mittel aus der Rücklage für den Bau des Flughafens BER fließen nun zum Großteil in die Schulsanierung in den Bezirken.

Wenn die Flughafengesellschaft künftig für den BER Geld möchte, muss sie sich das vom Hauptausschuss des Landesparlaments bewilligen lassen. "Wir werden den Flughafen aus dem regulären Haushalt finanzieren", kündigte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Torsten Schneider, bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag an. "Beim Flughafen geht es nicht ums Geld, sondern um Transparenz und parlamentarische Kontrolle." Die beiden Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) unterstützten dieses Vorgehen in schriftlichen Stellungnahmen.

Koalition spart sich Streit

Als Kollatz-Ahnen am Dienstag nach der Senatssitzung seine Projektliste für die 438 Millionen Euro vorgestellt hatte, die im "Sondervermögen wachsende Stadt" für 2015 für Investitionen bereitstehen, waren die Bezirke unter anderem neben Krankenhäusern, zwei neuen Multifunktionsbädern und Flüchtlingsunterkünften mit pauschal 52 Millionen Euro dabei. Von der Flughafenrücklage war beim Senator keine Rede gewesen. Kollatz-Ahnen wollte die Reste aus 2014 nutzen, um die Reserve für mögliche weitere Finanzforderungen des Airports aufzustocken. Jetzt kassieren die Haushaltspolitiker diesen Topf ein und wollen die Reserve, die nach Unterlagen der Finanzverwaltung sogar noch größer ist als 100 Millionen Euro, auflösen. Damit hat nicht länger der Senat das letzte Wort bei der Finanzierung des BER-Projektes, sondern das Abgeordnetenhaus.

Die kurzfristig aufgetauchte Idee, die 100 Millionen Flughafenmittel in das Sondervermögen zu schaufeln und somit für Investitionen verfügbar zu machen, ersparte der Koalition handfeste Streitigkeiten untereinander sowie zwischen Fraktionen und Senator. Denn aus den Bezirken, aber auch aus den Fraktionen von SPD und CDU hatte es Kritik gegeben an den Vorschlägen von Kollatz-Ahnen. Die Bezirke seien mit nicht einmal fünf Millionen Euro pro Rathaus zu schlecht bedient, hieß es. Weil nun aber kurzfristig weiteres Geld verfügbar war, mussten die Haushälter bei den Bezirken nur draufsatteln und keine Projekte des Senats streichen. Das hatte zuvor schon Kollatz-Ahnen getan, als er zahlreiche Wünsche seiner Senatskollegen und der Kommunalpolitiker abgeschmettert hatte.

120 Millionen Euro für die Bezirke

Für die Bezirke stehen nun 120 Millionen Euro für Investitionen bereit. Diese sollen nach den Vorgaben der Finanzpolitiker zu 70 Prozent in die Schulsanierung fließen. Man werde nicht hinnehmen, wenn das Geld nicht für Schulen verwendet würde, machten die Parlamentarier klar. Dabei sei aber möglich, aus den restlichen 30 Prozent der Mittel etwa Straßen zu reparieren, wie das Bezirkspolitiker gefordert hatten. Inklusive des bereits aufgestockten Sonderprogramms zur Schul- und Sportstättensanierung sowie der üblichen Unterhaltungsmittel stehen jetzt für die Schulen 200 Millionen Euro für 2015 bereit. Das ist laut SPD-Haushälter Schneider mehr Geld als das, was statistisch gesehen erforderlich wäre, um den Verfall der Berliner Bildungseinrichtungen insgesamt zu stoppen. Die Hoffnung ist, dass es dann demnächst ein Ende hat mit undichten Fenstern, stinkenden Toiletten und lecken Dächern in den Schulgebäuden.

Wenn die Bezirke sich wegen Personalknappheit nicht in der Lage sehen, das Geld für die Schulen sinnvoll einzusetzen, sollten sie Hilfe von der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) oder der Wohnungsbaugesellschaft Berlinovo in Anspruch nehmen. "Wir wollen, dass die Dinge in diesem Jahr begonnen werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Christian Goiny. Man habe zudem abgelehnt, sogenannte Beginner zu finanzieren, also ein Großprojekt mit ein paar Millionen Euro anzufangen und dann aus späteren Haushalten weiteres Geld nachschießen zu müssen.

BER-Mehrkosten aus normalem Haushalt

Der von den Koalitionspolitikern nach den Namen ihrer Fraktionsvorsitzenden Saleh-Graf-Fonds genannte Topf soll möglichst schnell Wirkung in der Stadt zeigen. Deshalb hatten die Fraktionschefs dieses Instrument im vergangenen Jahr vorgeschlagen und noch im Dezember trotz Widerstandes des Senats im Abgeordnetenhaus beschließen lassen, um schon die Überschüsse aus 2014 nutzen zu können. Das Gesetz sieht vor, mit der Hälfte eines Jahresplus Schulden zu tilgen und die andere Hälfte zu investieren.

Die Mehrkosten für den BER werden anstatt aus der bisherigen, vom Senat kontrollierten Rücklage nun aus dem normalen Haushalt bezahlt. Der Finanzsenator geht von einem Bedarf von 100 Millionen Euro pro Jahr aus. Dieses Geld soll schon im Nachtragshaushalt für 2015 eingestellt werden. Wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen von 300 Millionen Euro sei das zu leisten, hieß es am Donnerstag.

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