Glücksspiel

Berlin verschärft den Kampf gegen Spielhallen

Die Berliner Bezirke und das Landeskriminalamt haben bei 800 Kontrollen mehr als 2000 Gesetzesverstöße in Spielhallen festgestellt. Jeder dritte Automat muss abgebaut werden.

Foto: A3763 Salome Kegler / dpa

Berlins Bezirke greifen stärker bei der Kontrolle von Spielotheken durch. Im vergangenen Jahr haben das Landeskriminalamt (LKA) und die bezirklichen Ordnungsämter insgesamt 800 Kontrollen durchgeführt – und dabei nach Angaben der Polizei 2167 Ordnungswidrigkeiten sowie 181 Straftaten festgestellt.

Bei den Ordnungswidrigkeiten handelte es sich vor allem um Verstöße gegen das Berliner Spielhallengesetz. Darunter fallen etwa Verstöße gegen das Rauchverbot oder gegen das Abstandsgebot für die Automaten. Strafverfahren wurden nach Angaben der Polizei vor allem wegen illegalen Glücksspiels oder Manipulation der Geldspielautomaten eingeleitet.

Schon seit Ende des vergangenen Jahres gehen die Bezirke verstärkt gegen Rechtsverstöße in den rund 550 Berliner Spielhallen vor. Hintergrund sind zwei abgeschlossene Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) und dem Berliner Verfassungsgerichtshof im November 2014. In den zwei Beschlüssen bestätigten die Richter die Rechtmäßigkeit des Berliner Spielhallengesetzes. Daraufhin wies die Wirtschaftsverwaltung die Ordnungsämter an, das Gesetz umzusetzen. Demnach dürfen je Spielhalle nur acht statt bislang zwölf Automaten aufgestellt werden. Laut Berliner Spielhallengesetz summiert sich die Anzahl der Automaten damit stadtweit auf maximal 4400 Geldspielgeräte. Tatsächlich waren es vor den beiden Urteilen jedoch mehr als 6000, sodass insgesamt jeder dritte Automat aus den Spielhallen verschwinden muss.

Die Bezirke überwachen den Abbau mit Nachdruck. "Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass alle Spielhallenbetriebe in Neukölln nach den Urteilen des OVG Berlin-Brandenburg die Anzahl der Geldspielgeräte bis Ende des Jahres auf maximal acht pro Spielhalle reduziert haben", sagte etwa Neuköllns Ordnungsamtschefin, Nicole Gebell. "Insgesamt mussten 22 Spielhallen in Neukölln die Anzahl ihrer Automaten nach erfolgter Gerichtsentscheidung reduzieren." Sollte das Ordnungsamt bei Kontrollen überzählige Automaten entdecken, werden diese versiegelt und die Betreiber erhalten eine Frist von zwei Stunden, sie zu entfernen. Auch in Reinickendorf sind inzwischen 34 Automaten abgebaut worden – jedes zehnte Gerät musste damit nach Angaben des zuständigen Stadtrates, Martin Lambert (CDU), in dem Bezirk abgehängt werden. In Reinickendorf gibt es derzeit noch 30 Spielhallen.

Spielhallen verlieren Lizenz

Vor vier Jahren hatte Berlin als erstes Bundesland ein Gesetz zur Eindämmung der Spielhallen verabschiedet. Es gilt bis heute als das schärfste Gesetz bundesweit. Neben den rund 550 Spielhallen bestehen zudem zahlreiche sogenannte Café-Kasinos, in denen die Zahl der Automaten von drei auf zwei begrenzt wurde. Die meisten Spielhallen (142) befinden sich im Bezirk Mitte, gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf (74) und Friedrichshain-Kreuzberg (70). Die wenigsten stehen in Steglitz-Zehlendorf (neun).

Im kommenden Jahr geht es nach dem Willen des Senats dann nicht mehr nur um Automaten, die verschwinden sollen, sondern um die ungeliebten Spielhallen selbst. Dann endet eine fünfjährige Übergangsfrist, die das Spielhallengesetz eingeräumt hat. Alle Spielhallen verlieren dann ihre Lizenz und können sie nur unter strengen Voraussetzungen wiedererlangen. So darf es künftig nur noch eine Spielhalle pro Standort geben, zudem muss ein Sicherheitsabstand von 500 Metern zu Einrichtungen wie Kitas, Schwimmbädern, Jugendklubs und Schulen eingehalten werden. Wie viele Spielhallen unter diesen Umständen 2016 noch eine Lizenz erhalten, ist offen.

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