Berlin-Marzahn

Aus für „Montagsdemos“ – Flüchtlingsgegner ziehen sich zurück

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Ulrich Kraetzer

Foto: ODD ANDERSEN / AFP

„Bevor wir einen Strategiewechsel vollziehen, wird dies unsere letzte Montagsdemonstration sein“, kündigt die selbst ernannte „Bürgerbewegung Marzahn“ an. Grund könnte auch die Pegida-Konkurrenz sein.

Die sogenannten „Montagsdemos“ gegen den Bau von Flüchtlingsheimen stehen offenbar vor dem Aus. Für den morgigen Montag riefen die Organisatoren der selbst ernannten „Bürgerbewegung Marzahn“ auf ihrer Facebook-Seite zwar noch einmal zu einem Protestmarsch auf, der um 19 Uhr am Blumberger Damm, Ecke Landsberger Allee starten soll. In dem am späten Donnerstagabend geposteten Eintrag heißt es aber auch: „Bevor wir einen Strategiewechsel vollziehen, wird dies unsere letzte Montagsdemonstration in Marzahn sein.“

Die Organisatoren begründen ihren Entschluss mit nicht näher beschriebenen „staatlichen Willkürmaßnahmen“. Auch den „Strategiewechsel“ spezifizieren sie nicht. Der Facebook-Auftritt werde nicht weiter gepflegt, heißt es in dem Eintrag. Damit verabschiedet sich die „Bürgerbewegung Marzahn“ von ihren wichtigsten Aktionsfeldern.

Nach außen hin gibt sich der Zusammenschluss, der zuvor als „Bürgerbewegung Hellersdorf“ auftrat, bürgerlich. Zu den Hintermännern gehören jedoch szenebekannte Rechtsextremisten. Der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke beteiligte sich bei einem Aufzug der Gruppe mit einem Redebeitrag, als Ordner fungierten wiederholt Mitglieder der rechtsradikalen Partei „Die Rechte“. Auch der Berliner Verfassungsschutz hatte wiederholt davor gewarnt, dass Rechtsextremisten versuchen würden, die Debatte über neue Flüchtlingsunterkünfte zu steuern und Ängste zu instrumentalisieren.

Bis zu tausend Teilnehmer

Ende vergangenen Jahres schien es, als hätten sie damit auch Erfolg. Im November und Dezember 2014 konnte die „Bürgerbewegung Marzahn“ bis zu tausend Teilnehmer bei ihren Auftritten mobilisieren. Darunter waren Anhänger der Neonazi-Szene, aber auch Anwohner. Die Aufzüge waren bundesweit beachtet worden – doch die Berliner reagierten. Politiker aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, aber auch Mitglieder unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen nahmen an Gegendemonstrationen teil und blockierten damit die Aufmarschstrecken der Flüchtlingsgegner.

Angesichts der Gegenwehr haben die Organisatoren und Unterstützer der „Bürgerbewegung“ nun offenbar die Lust verloren. An dem Protestmarsch am vergangenen Montag, unter dem Motto „Nein zum Containerdorf“, nahmen nur noch rund 170 Personen teil. Einer der Gründe für das nun angekündigte endgültige Aus ist nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes ein interner Konkurrenzkampf mit dem Berliner Ableger der islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen. Vor allem aber hätten es die Drahtzieher der „Bürgerbewegung“ nicht geschafft, mit ihren fremdenfeindlichen Positionen dauerhaft Anhänger außerhalb der rechtsextremistischen Szene zu finden, hieß es am Freitag auf Anfrage beim Verfassungsschutz.

Die Schließung ihres Facebook-Auftritts begründeten die Organisatoren der „Bürgerbewegung Marzahn“ damit, dass das Netzwerk aufgrund geänderter Geschäftsbedingungen nun in der Lage sei, „jegliche Organisationen zu kriminalisieren“. Der Verfassungsschutz wertet dagegen auch das Aus der Online-Aktivitäten als Zeichen der Resignation und als Ausdruck des Misserfolgs. Bianca Klose, Leiterin der öffentlich geförderten mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), führte das Ende der Aktivitäten der Flüchtlingsfeinde auch auf die starke Beteiligung bei den Gegendemonstrationen zurück. „Das ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft und ein Ergebnis dessen, dass sich so viele Berliner und vor allem Menschen aus dem Bezirk eindeutig positioniert haben und einen langen Atem hatten“, sagte Klose am Wochenende der Berliner Morgenpost.

Kundgebung am Hauptbahnhof

Der Berliner Ableger der islamfeindlichen Pegida, Bärgida, konnte in Berlin gar nicht erst Fuß fassen. Der Zusammenschluss, der als radikaler gilt als sein Dresdner Vorbild Pegida, ruft seit einigen Wochen ebenfalls zu montäglichen Kundgebungen auf. Bisher standen dabei wenige hundert Teilnehmer einer weitaus größeren Zahl von Gegendemonstranten gegenüber. Für diesen Montag hat Bärgida erneut zu einer Kundgebung aufgerufen, diesmal am Washingtonplatz am Hauptbahnhof. Parallel dazu sind drei Gegendemonstrationen angemeldet.